Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Titelthema
Bank- und Finanzrecht – Viel Gestaltungsfreiheit und
jede Menge Internationalität
von Dr. Thomas de la Motte und Dr. Julian Harm (Hamburg)
Dr. Thomas de la Motte (links) ist Rechtsanwalt und Partner bei CMS Hasche Sigle. Dr. Julian Harm (rechts) ist Rechtsanwalt und
Senior Associate bei CMS Hasche Sigle. Sie beraten vorwiegend in Finanzierungen aller Art.
Der Begriff „Banking and Finance“ dürfte vielen Studenten an der
Universität eher selten begegnen, weshalb der ein oder andere möglicherweise
auch noch wenig Vorstellungen von diesem juristischen
Tätigkeitsfeld hat. Ziel dieses Beitrags ist, diesen Fachbereich in allgemeiner
Hinsicht einmal vorzustellen und insbesondere die Tätigkeit
des im Teilbereich Finance tätigen Rechtsanwalts und die typischen
Abläufe im Rahmen einer (internationalen) Finanzierungstransaktion
etwas genauer darzustellen.
A. Bankrecht (Banking)
Die erste Säule des Fachbereichs stellt das allgemeine Bank- und
Aufsichtsrecht (Banking) dar. Dieser Bereich umfasst beispielsweise
die Beratung von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten sowie
Investmentgesellschaften zu Fragen der Eigenkapitalausstattung
und Compliance, beides Themenbereiche, die unter dem Eindruck
von internationalen Abkommen zum Aufsichtsrecht (Basel II und
III) sowie der jüngeren europäischen Regulierung bzw. nationalen
Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) erhebliche praktische
Bedeutung haben. Der Bereich Banking bietet dem dort tätigen
Rechtsanwalt in vielfacher Weise Möglichkeiten gestalterisch tätig
zu werden und beispielsweise bei der Entwicklung und rechtlichen
Beurteilung neuer Bankprodukte und Finanzmarktinstrumente
mitzuwirken. Weitere Schwerpunkte des Bereichs Banking sind Fragen
rund um die Erlaubnispflichtigkeit von Finanzdienstleistungen
nach dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG), Konfliktlösungen
mit Kunden oder anderen Banken zu Fragen des Verbraucherkreditgesetzes
oder des Zahlungsverkehrs, das Wertpapierhandelsrecht,
cross-border Bankgeschäfte, Vorbeugung gegen Geldwäsche und
Prozessführung.
B. Finanzierungen (Finance)
Die Tätigkeit des Anwalts auf dem Gebiet Finance ist äußerst facettenreich:
So lässt sich zum Beispiel beinahe kein größerer Unternehmenskauf
für den Erwerber lediglich aus Eigenmitteln ohne
Inanspruchnahme von Fremdmitteln erfolgreich stemmen; für die
entsprechende Finanzierung werden zum Team der die Transaktion
begleitenden rechtlichen Berater somit regelmäßig auch Anwälte aus
dem Bereich Finance hinzugezogen. Die Beratung im Zusammenhang
mit M&A Transaktionen stellt allerdings nur einen kleinen Teilausschnitt
der Tätigkeit dar. Erfasst werden unter anderem auch die
Beratung zur laufenden Finanzierung von Unternehmen durch Darlehen
oder andere kapitalmarkrechtliche Finanzinstrumente wie beispielsweise
Wandelanleihen oder die Beratung bei der Finanzierung
von Immobilien, Industrieanlagen, Schiffen oder Flugzeugen. Ein
weiteres Betätigungsfeld für den im Bereich Finance tätigen Rechtsanwalt
sind durch fehlerhaftes Management oder schlechte Marktentwicklungen
bedingte Restrukturierungen von Unternehmen, beispielsweise
ausgelöst durch die globale Finanzmarktkrise oder die im
Jahr 2008 begonnene und noch immer andauernde Schifffahrtskrise.
Ein weiterer Schwerpunkt im Bereich Finance liegt schließlich in den
in den vergangenen Jahren immer stärker in den Fokus gerückten
Investitionen in erneuerbare Energien, wie zum Beispiel Wind, Biokraftstoffe,
Geothermie, Solar (Photovoltaik und Solarthermie) und
Biomasse/Müll.
Finanzierungen stellen somit eine wesentliche Grundlage für die
Wirtschaft dar und ermöglichen dem auf diesem Gebiet beratenden
Anwalt nicht zuletzt facettenreiche Einblicke in das tägliche Geschäft
unterschiedlichster Unternehmen wie beispielsweise Industrieunternehmen
aus verschiedensten Branchen, Großbanken oder Private
Equity Gesellschaften.
Der Bereich Finance bietet dem Anwalt breiten gestalterischen Spielraum
bei der Beratung im Zusammenhang mit den unterschiedlichen
Finanzierungen, die zudem häufig im Rahmen internationaler
Sachverhalte erfolgen und somit eine Abstimmung mit ausländischen
Anwaltskollegen erforderlich machen. So werden komplexe
Transaktionen wie beispielsweise internationale Projektfinanzierungen
regelmäßig in größeren Teams zusammen mit spezialisierten
Kollegen aus den Bereichen Corporate, Steuerrecht und anderen Praxisgruppen
abgewickelt. Neben der Möglichkeit, bei internationalen
Transaktionen spannende Einblicke in andere Rechtsordnungen zu
erhalten, bietet sich dem im Bereich Finance tätigen Anwalt zudem
die Möglichkeit, regelmäßig „über den Tellerrand“ der rein juristischen
Tätigkeit hinaus zu schauen und auch zahlreiche technische
Einblicke im Rahmen von Finanzierungstransaktionen zu gewinnen,
wie zum Beispiel bei der Errichtung von Offshore-Windparks, Solaranlagen
oder der Ablieferung großer Schiffe.
I. Term Sheet
Am Beginn eines neuen Finanzierungsmandats steht grundsätzlich
der Entwurf eines Term Sheets, dessen wesentliche Aufgabe die Sicherstellung
eines effizienten und strukturierten Ablaufs der weiteren
Transaktion ist und in dem sich die zukünftigen Vertragsparteien
bereits nach Art eines Vorvertrages über die wichtigsten wirtschaft-
Iurratio
Ausgabe 1 / 2013
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