Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Fallbearbeitung
Kreis Paderborn
Der Landrat
Aldegreverstr. 10 - 14
33102 Paderborn
Verwaltungsgericht Minden
Postfach 3240
32389 Minden
16. Januar 2013
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Verein Hunderettung Belarus e.V. ./. Kreis Paderborn
wird beantragt,
die Klage abzuweisen.
Begründung:
Zur Begründung wird sich der Hinweisverfügung des erkennenden
Gerichts uneingeschränkt angeschlossen.
Im Auftrag
(Brinckmann)
Hunderettung Belarus e.V.
Am Tiergarten 5
52078 Aachen
An das
Verwaltungsgericht Minden
Postfach 3240
32389 Minden
Aktenzeichen: 2 K 3670/12
Sehr geehrter Herr Richter Dr. Felix,
24. Januar 2013
mit großem Bedauern haben wir Ihr Schreiben vom 7. Januar
2013 gelesen. Da unsere Klage, wie Sie schreiben, erst nach Ablauf
der Klagefrist eingegangen sein soll, nehmen wir sie hiermit
aus Kostengründen zurück. Wir wollen für einen von vorneherein
aussichtslosen Rechtsstreit nicht mehr Kosten verursachen als
unbedingt nötig.
Erlauben Sie uns aber bitte die Anmerkung, dass wir sehr enttäuscht
darüber sind, dass sich das Gericht mit seinem Hinweis
auf eine Formalie wie die der Klagefrist vor einer Entscheidung
in der Sache drückt. Wir dachten immer, dass die Gerichte dem
Bürger effektiven Rechtsschutz gewähren müssen. Es sollte doch
eigentlich verständlich sein, dass wir angesichts der tragischen Ereignisse
um unser überaus geschätztes Mitglied Gerd Mühe andere
Sorgen hatten, als die Klagefrist so genau im Auge zu behalten.
Zumal die Berechnung für uns als Laien auch nicht so einfach ist.
Nur der Vollständigkeit halber teilen wir Ihnen mit, dass Gerd
Mühe vor zwei Tagen an den Folgen des schweren Schlaganfalls
verstorben ist. Als langjähriger Kassenwart des Vereins hätte er
nicht gewollt, dass wir noch mehr Vereinsgelder in eine Klage investieren,
die zu spät erhoben wurde.
Mit freundlichen Grüßen
(Rainer Knirps)
Vorsitzender
Hinweis: Das ordnungsgemäß unterzeichnete Schreiben ging am
26. Januar 2013 bei Gericht ein.
Rechtsanwälte Krupps & Coll.
Nordstraße 27
52078 Aachen
An das
Verwaltungsgericht Minden
Postfach 3240
32389 Minden
PER FAX: 0571 8886-329
EILT!!!
28. Januar 2013
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 2 K 3670/12
Verein Hunderettung Belarus e.V. ./. Kreis Paderborn
bestelle ich mich unter Vorlage der beigefügten Vollmacht (Anlage
1) für den Kläger und erkläre hiermit den Widerruf der mit
Schreiben des Klägers vom 24. Januar 2013 erklärten Klagerücknahme.
Der richterliche Hinweis vom 7. Januar 2013 wird diesseits für
unzutreffend gehalten. Die am 31. Dezember 2012 bei Gericht
eingegangene Klage ist meines Erachtens rechtzeitig erhoben
worden. Der Kläger hat die Klage aufgrund des richterlichen
Hinweises zurückgezogen, um nicht weiter unnötige Kosten zu
produzieren. Der Vereinsvorsitzende konnte die Unrichtigkeit
des Hinweises als Laie auch nicht selbst erkennen. Erst nachdem
mir Herr Knirps im Anschluss an die heutige Beerdigung unseres
gemeinsamen Freundes Gerd Mühe seine Enttäuschung über die
Justiz klagte, konnte ich nach einer Sichtung der Unterlagen den
Kläger auf die Fehleinschätzung des Gerichts hinweisen. Schon
aus Gründen prozessualer Fairness darf dem Kläger kein Nachteil
daraus erwachsen, dass er auf die Richtigkeit eines Hinweises des
Gerichts vertraut.
Selbst wenn das Gericht an seiner Einschätzung aus dem Hinweis
vom 7. Januar 2013 festhalten sollte, wäre dem Kläger jedenfalls
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, was ich
hiermit hilfsweise beantrage. Das inzwischen etwas in die Jahre
gekommene Faxgerät im Vereinsheim des Klägers war nämlich
am 27. Dezember 2012 funktionsuntüchtig. Trotz mehrmaliger
Versuche konnte die Klageschrift nicht auf diesem Wege versandt
werden. Da ein Techniker „zwischen den Jahren“ auf die Schnelle
nicht aufzutreiben war, musste die Klage per Post auf den Weg
gebracht werden. Zur Glaubhaftmachung verweise ich auf die eidesstattliche
Versicherung des Vorsitzenden des Klägers, die ich
als Anlage 2 beifüge.
Die Klage muss auch in der Sache Erfolg haben. Der Bescheid
vom 26. November 2012 erweist sich - neben den bereits in der
Klageschrift genannten Gründen - auch deshalb als rechtswidrig,
weil der Kläger zu keinem Zeitpunkt Eigentümer der Hunde war
und deshalb auch nicht für deren Verpflegung in Anspruch genommen
werden kann. Mag sich der Beklagte an das weißrussische
Tierheim, von dem die Tiere übernommen wurden, oder die
heutigen Eigentümer der Hunde halten. Die jeweiligen Kontaktdaten
werde ich auf Anfrage gerne mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
(Dr. Krupps, LL.M.)
Rechtsanwalt
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Iurratio
Ausgabe 1 / 2013