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Schwerpunkt
bot der Bereicherung. 11 Mithin kann das gesamte Haftungsrecht in Form des
Schadensersatzes beim Flugreisefall nicht helfen. Auf nichts anderes verweist
aber § 818 Abs. 4 BGB nach der Teleologie der Norm. Sinn der Vorschrift ist
es nämlich, den bösgläubigen oder verklagten Bereicherungsschuldner trotz
nicht mehr vorhandener Bereicherung – also ohne Abschöpfungsmöglichkeit
– für Fehlbestände im Vermögen des Bereicherungsgläubigers in die Pflicht
zu nehmen. Dies gilt für den Verlust körperlicher Gegenstände ebenso wie für
Immaterialgüter, so dass auch der Hinweis auf das Fehlen einer vergleichbaren
Vorschrift zu § 292 BGB am gefundenen Ergebnis nichts ändert.
Wird der von der herrschenden Ansicht zusätzlich ins Feld geführte teleologische
Gedanke herangezogen, so erhält der Bereicherungsgläubiger mehr, als er
in Gestalt des Geschädigten nach Schadensersatzrecht verlangen könnte. Dies
überspannt den Sinn und Zweck des § 818 Abs. 4 BGB und bereichert der Geschädigten.
Diese Schlussfolgerung zeigt, dass es einer gesonderten Begründung bedürfte,
weshalb im Rahmen des Bereicherungsrechts mehr zu gewähren sein sollte.
Das Bereicherungsrecht folgt gegenüber dem Haftungsrecht in Form des Schadensersatzes
einer grundlegend anderen Logik. Beachtung wird hier nur dem
Bereicherten geschenkt. Dieser muss all jenes abgeben, was er rechtsgrundlos
erhalten hat und für all Jenes Wertersatz zahlen, was er nicht mehr herausgeben
kann, wofür er jedoch ein Surrogat erhielt. 12 § 818 Abs. 3 BGB markiert somit
die obere Grenze der Wertersatzpflicht und muss demnach in Bezug auf abschöpfungsfähige
Bereicherungsgegenstände und deren Verbleiben im Schuldnervermögen
faktisch verstanden werden. Ob dem Bereicherungsgläubiger
letztlich etwas in seinem Vermögen fehlt, ist hier irrelevant. Dieser Grundsatz
darf nicht angetastet werden, da sonst das System in sich nicht funktionieren
kann. 13 Das Bereicherungsrecht würde ohne strenge Beachtung dieses Grundsatzes
nämlich zu einer Art allgemeiner Gefährdungshaftung für den Verlust
der Bereicherung stilisiert werden. Die §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1 BGB durchbrechen
dieses System nicht. Es ändert sich nur für den Fall des verklagten oder
bösgläubigen Bereicherungsschuldners die haftungsrechtliche Grundsatzeinordnung.
Das Gesetz gewährt dem Gläubiger des Bereicherungsanspruchs, der
aufgrund von § 818 Abs. 3 BGB nichts abschöpfen kann, nunmehr insbesondere
mit der Anwendbarkeit von Schadensersatzansprüchen einen Ausgleich für
unfreiwillige Vermögensopfer unter strenger Beachtung des oben erläuterten
Prinzips der Rechtskreisbewahrung. Das Gesetz gewährt hier also ganz gezielt
den haftungsrechtlichen Ausgleich in Form des Schadensersatzes und keine
den Rechtskreis des Bereicherungsgläubigers erweiternden Ersatzansprüche.
Letztere würden gerade jene Grundsatzdurchbrechung darstellen, die das Bereicherungsrecht
nicht liefern kann und darf. Wenn der Bereicherungsschuldner
nichts zum Herausgeben hat, so muss er bei verschärfter Haftung nur das
ersetzen, was dem Bereicherungsgläubiger als nunmehr Geschädigtem fehlt.
Dies führt konsequent zu dem Ergebnis, dass im Flugreisefall vom Hinflug
nichts übrig bleiben konnte, was der Minderjährige herauszugeben im Stande
wäre. 14 Gleichermaßen fehlt aber auch nichts im Vermögen der Fluggesellschaft,
was den entscheidenden Aspekt darstellt, der bei gegenteiligem Ergebnis
11 Zur Reichweite des zu ersetzenden Schadens vgl. PWW/Medicus, BGB, § 249 Rn. 5, 6.
12 MüKo/Schwab, BGB, § 812 Rn. 1 – 5.
13 Anders aber bezüglich des bösgläubigen Bereicherungsschuldners offenbar Medicus JuS 1993, 705,
708.
14 Dies setzt natürlich voraus, dass man den Minderjährigen tatsächlich für entreichert hält. Teilweise
wird dies mit Hinweis auf den Genuss des Fluges selbst, teilweise mit Hinweis auf den tatsächlich
erfolgten Ortswechsel verneint, vgl. Staudinger/Lorenz, BGB, § 818 Rn. ?. Diesen Ansichten ist
allerdings entgegenzuhalten, dass der Minderjährige mit einem Ortswechsel, der sofort
rückgängig gemacht wird, wohl nichts anfangen kann und dass der bloße Reisegenuss im vom BGH
zu entscheidenden Fall nicht als erlangtes etwas dargelegt war. Sähe man Letzteres anders, so wurde
der Minderjährige nie entreichert und haftet zu Recht nach § 818 Abs. 2 BGB, da er etwas
herauszugeben hätte, was noch aktiv in seinem Vermögen vorhanden wäre. Eingedenk des
anerkannten Prinzips der Luxusaufwendung in § 818 Abs. 3 erscheint es auch für diesen Fall
vorzugswürdig, dass eine reine Streckenüberwindung ohne jegliche Tätigkeitsmöglichkeit am
Zielort mit sofortigem Rücktransport als Entreicherung zu werten ist. Die gegenteilige Ansicht steht
in der Erklärungsnot des Wertes einer reinen Streckenüberbrückung ohne Reisegenuss bei
absoluter Unmöglichkeit einer Zielorttätigkeit. Als Vergleichsfall möge die erschlichene
Karusselfahrt dienen, bei der wohl niemand mehr das mehrmalige technische unterstützte Drehen
im Kreis als werthaltige Streckenüberwindung bezeichnen wollen wird.
verkannt wird. Die Fluggesellschaft kann hinsichtlich des Transports des blinden
Passagiers keine unfreiwilligen Vermögensopfer vorweisen, da die bloße
Streckenüberbrückung nach der Differenzhypothese in ihrem Vermögen keine
Lücke hinterlässt. Vor der schädigenden Handlung hätte der Passagier auch
kein Ticket erworben. Wenn man dies zuspitzen möchte, so kann sogar der Fall
herangezogen werden, dass der blinde Passagier wirtschaftlich auch nicht in der
Lage wäre, ein Ticket zu erwerben.
Dieses Ergebnis hält zudem Gerechtigkeitserwägungen stand. Es mag auf den
ersten Blick seltsam anmuten, dass jemand, der einen Flug erschleicht, hierfür
nicht soll zahlen müssen. Auf den zweiten Blick leuchtet aber ein, dass die
Ungerechtigkeit, die einem jeden dabei auffällt, nicht darin begründet ist, dass
das Ergebnis ungerecht für die Fluggesellschaft ist, solange diese alle Passagiere
befördern konnte, die sie befördern wollte und im Übrigen keinen liquidationsfähigen
Schaden hat. Die Ungerechtigkeit liegt in der rechtswidrigen Tat
des blinden Passagiers. Dass es einer Sanktion des Missetäters bedarf, leuchtet
auch ein, ist sodann aber richtigerweise Aufgabe des Strafrechts, welches durch
§ 265a StGB – wie eingangs bereits angedeutet - diesem Ansatz gerecht wird.
Ebenso wenig wie bei anderen Straftaten gebührt aber auch in diesem Fall die
etwa zu zahlende Strafe dem Geschädigten. Vielmehr ist die Strafzahlung an
den Staat zu leisten, der das Monopol der Strafjustiz innehat.
Schließlich führt selbst eine ökonomische Analyse des Rechts zum gefundenen
Ergebnis. Zwar könnte argumentiert werden, dass die Anerkennung eines
Sanktionsgedankens im Bereicherungsrecht „Freerider“ zu privilegieren geeignet
sein könnte, da schließlich der Transport abgeschlossen und der damit
verbundene Wert ohne Ersatzpflicht im Vermögen des „Freeriders“ verliebe.
Dem ist jedoch abermals mit dem Verweis auf das geltende Strafrecht zu begegnen.
Bei sinnvoller Anwendung der Strafgesetze ist es der Justiz möglich, eine
jedenfalls so hohe Strafzahlung für das begangene Vergehen nach § 265a StGB
anzusetzen, dass sich derartiges Verhalten nicht lohnt. Zugleich wohnt dem
Strafrecht auch der Gedanke der Prävention inne, so dass zudem ein Aufschlag
zur Abschreckung des Einzeltäters und potentieller sonstiger Täter in Betracht
kommt. Das treffende Ergebnis ist also hinsichtlich der rechtstechnischen und
wirtschaftlichen Lösung eine Frage der korrekten Problemallokation.
F. Fazit
Die Flugreisekonstellation und parallel gelagerte Fälle sind abweichend von der
überwiegenden Ansicht dahingehend zu lösen, dass der ungewollte „Freerider“
nicht zu zahlen hat. Eine Ersatzpflicht nach den §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs.
1, 2 BGB scheitert an gegebener Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB. Die
Tatsache, dass die überwiegende Ansicht den ungewollten „Freerider“ nach den
§§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1 verschärft haften lässt, ist dem Grunde nach rechtstechnisch
korrekt, führt aber in der Rechtsfolge nicht zu einer Zahlungsverpflichtung,
da sich keine Anspruchsgrundlage für das Begehren des zivilrechtlich
Betroffenen findet. Ein Rückgriff auf die §§ 812 ff., 818 Abs. 2 BGB
ist unstatthaft, weil somit der Entreicherte verschuldensunabhängig etwas zu
ersetzen hätte, was in seinem Vermögen nicht mehr existiert und im Vermögen
des Gläubigers nicht fehlt. Zu einem Sanktionsausgleich ist das bürgerliche
Recht nicht berufen, sofern dies nicht, wie im Fall der erheblichen und nicht anders
zumutbar auszugleichenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts,
als von der Rechtsprechung zwingend erforderlich erkannt wurde. Ein
solcher Ansatz dürfte aber im Bereich des Ersatzes materieller Schäden oder
Bereicherungsauspflichten nicht haltbar sein.
Iurratio
Ausgabe 1 / 2013
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