Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Schwerpunkt
sche Belastung. 110 Der Praxis ist mit der Absprache ein Mittel an die
Hand gegeben worden, um überlange Verfahren möglichst zu verhindern.
Gerade in Großverfahren, insbesondere im Bereich der
Wirtschaftkriminalität, müssen komplexe Sachverhalte aufgeklärt
werden. 111 In derartigen Verfahren dient die Absprache der Verhinderung
einer drohenden langwierigen, aufwendigen und vor allem
kostspieligen Ermittlung und Beweisaufnahme. 112 Teilweise wird daher
in der Absprachepraxis eine „idealtypische“ Unterstützung des
Beschleunigungsgebotes gesehen. 113 Der Beschleunigungsgrundsatz
dient aber vor allem auch den Interessen des Angeklagten, der nicht
länger als erforderlich dem Strafverfahren ausgesetzt sein soll. Der
DAV bemängelt, dass es widersinnig sei, aus diesem Recht des Angeklagten
die Rechtfertigung für die Einschränkung anderer Gewährleistungen
zu ziehen. 114 Auch Rönnau sieht in dem Beschleunigungsgebot
keine hinreichende Rechtfertigung der Eingriffe in Beschuldigtenrechte,
die im Hinblick auf die Prozessbeschleunigung nicht zur
Disposition stünden. 115 Damit vermag auch das Beschleunigungsgebot
die Grundrechtseingriffe im Rahmen der Verständigung nicht zu
rechtfertigen.
III. Konsensuale Elemente in der StPO 116
Eine Rechtfertigung der Eingriffe könnte jedoch möglicherweise
mit der festzustellenden Tendenz zu konsensualen Elementen in der
StPO gelingen. Zu denken ist in diesem Zusammenhang an die Einstellung
gem. §§ 153 ff. StPO, das Strafbefehlsverfahren, den Täter-
Opfer-Ausgleich und die Kronzeugenregelung.
Zunächst ist festzuhalten, dass „das deutsche Strafverfahrensrecht
grundsätzlich vergleichsfeindlich ausgestaltet“ ist. Allerdings sei angesichts
des § 153a StPO „eine Verständigung (…) über das Ergebnis
und die Erledigung eines Strafverfahrens dem deutschen Strafprozeß
nicht völlig fremd“. 117 Zwar enthält § 153a StPO ein konsensuales Element,
da die Zustimmung des Beschuldigten Voraussetzung für die
Einstellung ist, doch ist der Vorschrift nicht zu entnehmen, dass die
Art oder Höhe der Auflage/Weisung zwischen den Beteiligten ausgehandelt
wird, vielmehr wird diese von der Staatsanwaltschaft schlicht
erteilt. Beachtung verdient darüber hinaus die Tatsache, dass bei der
Absprachepraxis entscheidende Grundsätze des Strafverfahrensrechts
zumindest berührt werden, sodass zur Legitimation mehr als
die Vergleichbarkeit mit § 153a StPO notwendig sei. 118 Der Vergleich
mit §§ 153 ff. StPO kann daher nicht überzeugen.
Auch der Vergleich mit dem Strafbefehlsverfahren, dem Täter-Opfer-Ausgleich
und der Kronzeugenregelung des § 46b StGB kann
nicht als Rechtfertigung der Eingriffe herangezogen werden. Zwar
kann der Verteidiger die Staatsanwaltschaft kontaktieren um die
Möglichkeit der Verfahrensbeendigung mittels Strafbefehl zu klären
(vereinbarter Strafbefehl), 119 die Entscheidung über die entsprechende
Antragstellung obliegt aber allein der Staatsanwaltschaft. Im
Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs, §§ 155a f. StPO, § 46a StGB,
hat der Angeklagte die Möglichkeit, die zu erwartende Strafe zu mildern.
Dabei hat er aber keinerlei Einfluss auf die tatsächliche Höhe
der Strafmilderung. Die Kronzeugenregelung gewährt dem Täter die
Möglichkeit, eine Strafmilderung für die Offenbarung seines Wissens
zu erhalten, § 46b Abs. 1 StGB.
Auch in der Gesamtheit der konsensualen Elemente in der StPO oder
in einer entsprechenden Entwicklung in den letzten Jahren kann kein
Argument für die Zulässigkeit der Verständigung gesehen werden.
Hierin kommt lediglich eine Gesetzgebungstendenz zum Ausdruck,
die die Bedenken gegen die Absprachepraxis nicht beseitigen kann.
Zu berücksichtigen ist aber vor allem, dass es sich bei den angesprochenen
Normen lediglich um einfachgesetzliche Regelungen handelt,
die grundsätzlich nicht dazu geeignet sind, Eingriffe in vorbehaltlos
gewährleistete Grundrechte zu rechtfertigen.
IV. Ergebnis
Die Absprachepraxis bzw. die Regelung des § 257c StPO in seiner
jetzigen Fassung greifen an verschiedenen Stellen in verfassungsrechtlich
gewährleistete Rechte des Angeklagten im Strafprozess ein,
ohne dass eine Rechtfertigung durch gleich- oder höherwertige Verfassungsgüter
ersichtlich ist. 120 Die Regelung der Verständigung im
Strafverfahren verstößt daher gegen die Verfassung. 121
E. Ausblick
Sollte das BVerfG ebenfalls zu der Verfassungswidrigkeit gelangen,
wird es die Norm gem. § 95 Abs. 3 BVerfGG für nichtig erklären. Der
Gesetzgeber wäre dann angehalten unter Berücksichtigung der Vorgaben
des Urteils eine Neuregelung zu treffen. Dies hätte, sofern das
BVerfG keine konkrete Frist formuliert, unverzüglich zu erfolgen. 122
Das Gesetz würde nur insoweit für nichtig erklärt werden, als es die
Grundrechte der Beschwerdeführer verletzt und die Maßnahme auf
der Verfassungsverletzung beruht oder beruhen kann. 123
Einige Stimmen in der Literatur sprechen sich für eine „Rückkehr zu
dem im Gesetz nicht einmal aufgegebenen und in einer Parallelprozessordnung
fortbestehenden bisherigen System“ aus. 124 Murmann
findet darauf jedoch ein ernüchterndes Resümee: „Der Gesetzgeber
hat den Instanzgerichten des Angebot zur Aushöhlung der Prozessmaximen
bei deren gleichzeitiger verbaler Aufrechterhaltung gemacht.
… Mit dem Verlassen des eingeschlagenen Holzwegs ist wohl
allenfalls dann zu rechnen, wenn der politische Preis für die Prinzipienlosigkeit
zu hoch wird, weil das Vertrauen der Bevölkerung in die
Strafrechtspflege schwindet.“ 125
Es bleibt abzuwarten, wie das BVerfG entscheiden wird. Mit einem
Urteil ist Anfang 2013 zu rechnen.
110 Schroth, NJW 1990, 29, 30.
111 Landau/Eschelbach, NJW 1999, 321.
112 Schmidt-Hieber, NJW 1990, 1884, 1885.
113 Braun, Die Absprache im deutschen Strafverfahren, 1998, S. 55.
114 DAV, Stellungnahme Nr. 58/2012, S. 34.
115 Rönnau, Die Absprache im Strafprozeß, 1990, S. 179; Heller, Das Gesetz zur Regelung der
Verständigung im Strafverfahren – No big deal?, 2012, S. 74 f.
116 In der Verhandlungsgliederung des BVerfG explizit als Aspekt der Rechtfertigung erwähnt:
„Tendenz zur Statuierung „konsensualer“ Elemente in einem vom Offizialprinzip beherrschten
Strafverfahren (§§ 153 ff. StPO, Strafbefehlsverfahren, Täter-Opfer-Ausgleich, Kronzeugenregelung)
und Ausstrahlung auf die verfassungsrechtliche Bewertung der Verfahrensabsprache?“.
117 BGHSt 43, 195, 203.
118 Weigend, NStZ 1999, 57, 58.
119 Nobis, in: Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, 2006, § 10 Rn. 133.
120 DAV, Stellungnahme Nr. 58/2012, S. 33.
121 Vgl. bspw. nur: Eschelbach, in: BeckOK StPO, Edition 15, Stand: 1.10.2012, § 257c Rn. 57; DAV,
Stellungnahme Nr. 58/2012, S. 33 f. sieht keine Rechtfertigung der Eingriffe.
122 Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, 38. Ergänzungslieferung 2012, § 95
Rn. 49; gem. § 35 BVerfGG kann das BVerfG ausnahmsweise selbst bestimmen, was übergangsweise
bis zur Neuregelung gelten soll.
123 Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 9. Aufl. 2012, Rn. 225.
124 Eschelbach, in: BeckOK StPO, Edition 15, Stand: 1.10.2012, § 257c Rn. 57; vgl. auch Murmann,
ZIS 2009, 526, 538; a.A.: Fischer, ZRP 2010, 249, wonach der 68. DJT eine Rückkehr zum alten
Rechtszustand im Ergebnis ablehnt; vgl. auch Schmitt, StraFo 2012, 386, 394 f., der hinsichtlich der
Abspracheregelung insgesamt ein positives Fazit zieht.
125 Murmann, ZIS 2009, 526, 538.
Iurratio
Ausgabe 1 / 2013
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