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Ausbildung
kollidierenden Verfassungsrechts wie z.B. Grundrechte Dritter oder
andere Güter von Verfassungsrang legitimiert werden. 110
2. Schranken-Schranken
Wichtig ist hier insbesondere die Herstellung praktischer Konkordanz
111 zwischen dem Schutz von Ehe und Familie auf der einen und
dem widerstreitenden Verfassungsgut auf der anderen Seite durch
einen in jedem Einzelfall vorzunehmenden schonenden Ausgleich.
II. Hinsichtlich Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG
1. Schranken
Hinsichtlich des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG besteht eine
verfassungsimmanente Schranke in Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG („staatliches
Wächteramt“ mit der Wirkung eines qualifizierten Gesetzesvorbehalts).
Der Staat trägt die Pflicht zur Sicherstellung der Pflege
und Erziehung des Kindes, wenn die Eltern dieser nicht ausreichend
nachkommen 112 und der Eingriff dem Kindeswohl dient. 113 Weiterhin
kann das Elternrecht durch die zugleich begründete Elternpflicht
beschränkt werden; dies gilt insbesondere für die Pflicht zur Erziehung
zu rechtstreuem Handeln. 114
Im Übrigen kann das Elternrecht auch wiederum mittels kollidie-
110 Allgemein zum kollidierenden Verfassungsrecht vgl. etwa Epping, Grundrechte, 4. Aufl. 2010,
Rn. 72 ff.; laut Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 2007, § 16 Rn. 26 sind verfassungsimmanente
Schranken hier jedoch kaum denkbar.
111 Vertiefend hierzu etwa Michael/Morlok, Grundrechte, 3. Aufl. 2012, Rn. 710 ff., 733 ff.
112 BVerfGE 24, 119, 144.
113 BVerfGE 60, 79, 88.
114 Epping, Grundrechte, 4. Aufl. 2010, Rn. 509.
renden Verfassungsrechts beschränkbar sein. 115 Praxisrelevant ist
hierbei neben Grundrechten des Kindes insbesondere der staatliche
Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG. 116
2. Schranken-Schranken
Neben der Verhältnismäßigkeit (d.h. ein staatlicher Eingriff darf
nur dann erfolgen, wenn und soweit es das Kindeswohl zwingend
erfordert 117 ) bzw. – im Falle der bloßen Beschränkung durch kollidierendes
Verfassungsrecht – Herstellung praktischer Konkordanz
ist im Fall der Trennung der Kinder von ihren Eltern gegen deren
Willen an die spezielle Schranken-Schranke in Art. 6 Abs. 3 GG
zu denken, wonach ein Versagen der Erziehungsberechtigten oder
aber die Gefahr der Verwahrlosung gegeben sein muss (spezieller
Eingriffsvorbehalt). 118
E. Konkurrenzen 119
Das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG ist lex specialis zu Art. 6 Abs. 1 GG. 120
Der Schutz von Ehe und Familie ist eine spezielle Ausprägung des
allgemeinen Gleichheitssatzes und geht daher Art. 3 Abs. 3 GG vor. 121
115 Manssen, Staatsrecht II, Rn. 436.
116 Vgl. auch Fn. 103 sowie Wilms, Staatsrecht II – Grundrechte, 2010, Rn. 757.
117 BVerfGE 24, 119, 143 ff., wonach unterstützende Maßnahmen Vorrang vor repressiven genießen.
118 Zur Funktion als Schranken-Schranke vgl. BVerfGE 60, 79, 91 (Sorgerechtsentzug); 76, 1, 48;
vertiefend hierzu etwa Epping, Grundrechte, 4. Aufl. 2010, Rn. 518 m.w.N. sowie Ipsen, Staatsrecht
II – Grundrechte, 10. Aufl. 2007, Rn. 329 f.
119 Schmidt, Grundrechte sowie Grundzüge der Verfassungsbeschwerde, 14. Aufl. 2012, Rn. 577-578.
120 BVerfGE 24, 119, 135.
121 BVerfG NJW 1993, 3058 (Gleichgeschlechtliche Partner); vgl. dazu auch Epping, Grundrechte,
4. Aufl. 2010, Rn. 501.
Iurratio
Ausgabe 1 / 2013
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