Chancengleichheitsgesetz

(5) Die Chancengleichheitspläne und ihre
Anpassung sind der Dienstaufsichtsbehörde,
die ihre Beauftragte für Chancengleichheit
beteiligt, vorzulegen. Chancengleichheitspläne
der übrigen, der alleinigen
Aufsicht des Landes unterstehenden
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
des öffentlichen Rechts sind der Dienststelle,
die die Rechtsaufsicht ausübt, vorzulegen.
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Maßgabe § 79 Abs. 3 Nr. 16 des LPVG
bei der Erstellung und Anpassung des
Chancengleichheitsplans zu beteiligen.
Absatz 4 Satz 2 entspricht bis auf die Änderungen
der Begriffe „Frauenförderplan“
und „Frauenvertreterin“ § 4 Abs. 2 FG.
Nach Absatz 4 Satz 2 ist die Beauftragte
für Chancengleichheit bei der Erstellung
und Anpassung des Chancengleichheitsplans
mit dem Ziel einer einvernehmlichen
Regelung frühzeitig zu beteiligen.
Sollte kein Einvernehmen zustande kommen,
hat die Dienststellenleitung über die
divergierenden Auffassungen zu entscheiden.
Die Beauftragte für Chancengleichheit ist
bereits in der konzeptionellen Phase, insbesondere
bei der Festlegung der konkreten
Zielvorgaben und Maßnahmen zur
Zielerreichung einzubeziehen. Die Beauftragte
für Chancengleichheit hat darauf zu
achten, dass im Chancengleichheitsplan
die einzelnen Bereiche mit geringerer
Repräsentanz dargestellt sind.
Nach der Genehmigung des Chancengleichheitsplans
durch die Dienststellenleitung
wird der Chancengleichheitsplan
für die vom Geltungsbereich erfassten
Dienststellen und die Dienststellenleitungen
verbindlich. Der Chancengleichheitsplan
soll mit allen verfügbaren Mitteln der
Personal- und Organisationsplanung umgesetzt
werden. Nur unabweisbare nachfolgende
Veränderungen können zu Abweichungen
führen.
Wie bisher (§ 4 Abs. 4 FG) enthält Absatz
5 die Verpflichtung der Dienststellen, den
Chancengleichheitsplan der Dienstaufsichtsbehörde
bzw. der Rechtsaufsichtsbehörde
vorzulegen. Diese Vorschrift
steht im Zusammenhang mit § 7 Abs. 1, 2
und 4. Bei erheblichen Abweichungen von
den Zielvorgaben des Chancengleichheitsplans
kann sich die Dienstaufsichtsbehörde
die Zustimmung bei jeder weiteren
Einstellung oder Beförderung in einem
Bereich mit geringerer Repräsentanz