Chancengleichheitsgesetz

§ 7
Erfüllung des Chancengleichheitsplans
(1) Nach drei Jahren und im nächsten
Chancengleichheitsplan stellt jede
Dienststelle, die den Chancengleichheitsplan
erstellt, den Stand der Erfüllung der
im Chancengleichheitsplan festgelegten
Zielvorgaben fest. Die jeweils zuständige
Beauftragte für Chancengleichheit ist
frühzeitig zu beteiligen. Werden die Zielvorgaben
des Chancengleichheitsplans
nicht erreicht, sind die Gründe darzulegen.
Hierfür sind folgende Daten jeweils
getrennt nach Geschlecht zu erheben und
auszuwerten: die Zahl der Einstellungen
in Bereichen geringerer Repräsentanz
von Frauen, die Zahl der Bewerbungen
auf und die Besetzung von Positionen mit
Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben sowie
die Zahl der Teilnehmenden an Qualifizierungsmaßnahmen,
die zur Übernahme
höherwertiger Tätigkeiten vorbereiten.
Stichtag ist der 30. Juni des Berichtsjahres.
- 19 -
Zielvorgaben eröffnen jedoch keine
Einstellungs- bzw. Beförderungsansprüche
für einzelne Personen. Die Zielvorgaben
und deren Erfüllung begründen eine
objektive Verpflichtung der Dienststellenleitung.
Absatz 1 verpflichtet diejenigen Dienststellen,
die den Chancengleichheitsplan
erstellt haben, nach drei Jahren einen
Sachstandsbericht über den Stand der
Erfüllung der im Chancengleichheitsplan
nach § 6 Abs. 2 festgelegten Zielvorgaben
zu erstellen. Es ist anzugeben, ob die
im Chancengleichheitsplan festgelegten
Zielvorgaben nach drei Jahren seit Erstellung
des Chancengleichheitsplans erreicht
werden konnten.
§ 7 sieht eine erhebliche Vereinfachung
bei der Erstellung des Zwischenberichts
vor. Der Bericht beschränkt sich auf eine
Darstellung der Personalentwicklung in
den Bereichen, in denen die Frauen unterrepräsentiert
sind. Die Datenerhebung
und -auswertung reduziert sich auf eine
geschlechterdifferenzierte Darstellung des
Anteils der Frauen und Männer an Einstellungen,
Bewerbungen auf und der Besetzung
von Positionen mit Vorgesetzten-
und Leitungsaufgaben sowie der Zahl der
Teilnehmenden an Qualifizierungsmaßnahmen
(z. B. Aufstiegslehrgang, Abordnung
zur Führungsakademie). Der Zwischenbericht
ist während der Geltungsdauer
des Chancengleichheitsplans nur
einmal, und zwar nach drei Jahren seit
Erstellung des Chancengleichheitsplans
zu erstellen. Die Erhebung der Daten bezieht
sich auf die letzten drei Jahre nach
dem Erhebungsstichtag 30. Juni. Der
Zwischenbericht dient der Selbstkontrolle
der jeweiligen Dienststelle und verdeutlicht,
in welchen Bereichen weiterhin
Handlungsbedarf besteht. Darüber hinaus
gibt der Bericht der Beauftragten für
Chancengleichheit einen Überblick über