Chancengleichheitsgesetz

(4) In jedem Regierungspräsidium ist zusätzlich
zur Beauftragten für Chancengleichheit
jeweils eine fachliche Beraterin
aus den Bereichen Polizei und Schule zu
bestellen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Die fachliche Beraterin nimmt in
Abstimmung mit der Beauftragten für
Chancengleichheit deren Aufgaben und
Rechte wahr, soweit Maßnahmen der
Dienststelle ausschließlich den nachgeordneten
Polizeibereich oder die Schulen
betreffen.
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von ihren anderweitigen dienstlichen Verpflichtungen.
Es ist gewährleistet, dass
dies nicht zu einer Beeinträchtigung der
Unterrichtsversorgung führt. Die Entlastung
der Beauftragten für Chancengleichheit
in den unteren Schulaufsichtbehörden
insgesamt orientiert sich an den bisherigen
Freistellungsumfang der Frauenvertreterinnen
an den Staatlichen Schulämtern
und führt zu keinen zusätzlichen
Freistellungen.
Durch die Verwaltungsstruktur-Reform
sind die Aufgaben der Beauftragten für
Chancengleichheit in den Regierungspräsidien
erheblich erweitert worden, so dass
ohne eine Unterstützung der Beauftragten
für Chancengleichheit durch weitere Personen
eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung
nicht mehr sichergestellt ist.
Zu diesem Zweck bestimmt Absatz 4,
dass in jedem Regierungspräsidium zur
Unterstützung der Beauftragten für Chancengleichheit
jeweils eine fachliche Beraterin
für den nachgeordneten Bereich der
Polizei und Schule zu bestellen ist. Die
fachliche Beraterin (wie die Bezeichnung
bereits zum Ausdruck bringt) muss in den
Bereichen der Polizei beziehungsweise
der Schule tätig sein; der "Bereich der
Schule" umfasst dabei die Lehrkräfte sowie
das schulpsychologische und schulpädagogische
Personal des jeweiligen
Regierungspräsidiums. Das Verfahren zur
Auswahl und Bestellung regelt das Regierungspräsidium.
Nach Absatz 4 nimmt die fachliche Beraterin
in Abstimmung mit der Beauftragten für
Chancengleichheit deren Aufgaben und
Rechte wahr, soweit Maßnahmen der
Dienststelle ausschließlich den nachgeordneten
Polizeibereich beziehungsweise die
Schulen betreffen. Die fachliche Beraterin
nimmt damit ihre Funktion in abgeleiteter
Form und zur Entlastung der Beauftragten
für Chancengleichheit für einen abgegrenzten
Aufgabenbereich wahr. Die Beauftragte
für Chancengleichheit und die fachliche Beraterin
arbeiten vertrauensvoll zusammen.