Chancengleichheitsgesetz

(4) Bei Uneinigkeit über den Umfang der
Entlastung kann die Dienststelle oder die
Beauftragte für Chancengleichheit eine
Schlichtungsstelle anrufen. Die Schlichtungsstelle
besteht aus einer Vertreterin
oder einem Vertreter des für Frauenfragen
zuständigen Ministeriums (Vorsitz),
einer Vertreterin oder einem Vertreter des
betroffenen Fachministeriums und einer
dritten Person mit Befähigung zum Richteramt,
die der baden-württembergischen
Arbeits- oder Verwaltungsgerichtsbarkeit
angehört und von dem für Frauenfragen
zuständigen Landtagsausschuss zu benennen
ist. Das Nähere wird durch
Rechtsverordnung des für Frauenfragen
zuständigen Ministeriums geregelt.
(5) Die Beauftragte für Chancengleichheit
darf wegen ihrer Tätigkeit weder allgemein
noch in ihrer beruflichen Entwicklung
benachteiligt werden. Die Beauftragte
für Chancengleichheit darf gegen ihren
Willen nur umgesetzt, versetzt oder abgeordnet
werden, wenn dies aus dringenden
dienstlichen Gründen auch unter Berücksichtigung
ihrer Funktion als Beauftragte
für Chancengleichheit unvermeidbar
ist. In diesem Fall ist die Zustimmung
der vorgesetzten Dienststelle, die ihre
Beauftragte für Chancengleichheit betei-
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stelle sowie für Beanstandungen aufgewendet
werden muss.
Die in den Dienststellen regelmäßig anfallenden
Aufgaben der Beauftragten für
Chancengleichheit sind in hohem Maße
unterschiedlich und unterliegen der Veränderung.
Die wesentlichen Aufgaben der
Beauftragten für Chancengleichheit
betreffen ihre Beteiligung bei Maßnahmen
ihrer Dienststelle in Bereichen geringerer
Repräsentanz von Frauen. Mit zunehmender
Erhöhung des Anteils von Frauen
in den einzelnen Bereichen ihrer Unterrepräsentanz
verringern sich die Aufgaben
der Beauftragten für Chancengleichheit.
Diese Entwicklung ist bei der zeitlichen
Entlastung der Beauftragten für
Chancengleichheit zu berücksichtigen.
Absatz 4 entspricht der bisherigen Regelung
in § 13 Abs. 2 FG. Danach kann die
Dienststelle oder die Beauftragte für
Chancengleichheit bei Uneinigkeit über
den Umfang der Entlastung die Schlichtungsstelle
anrufen. Der Begriff „ Freistellung“
wird durch den Begriff der „ Entlastung“
ersetzt. Die bisherige Regelung wird
dahingehend konkretisiert, wer zur Anrufung
der Schlichtungsstelle berechtigt ist.
Absatz 5 schützt die Beauftragte für
Chancengleichheit – wie bisher § 13 Abs.
3 FG – vor Benachteiligungen bei und
wegen ihrer Aufgabenerfüllung. Der
Schutz der Beauftragten für Chancengleichheit
vor Kündigung, Umsetzung,
Versetzung und Abordnung ist notwendige
Voraussetzung zur Unabhängigkeit der
Beauftragten für Chancengleichheit bei
der Ausübung ihrer Funktion.