Chancengleichheitsgesetz

außeruniversitären wissenschaftlichen
Einrichtungen, der kommunalen
Stiftungen, der sozialkaritativen
Stiftungen, der Landesbank Baden-
Württemberg, der Landeskreditbank,
der Sparkassen sowie ihrer Verbände
und Verbundunternehmen, des
Badischen Gemeinde-Versicherungs-
Verbands, der Selbstverwaltungskörperschaften
der Wirtschaft und
der freien Berufe, der Sozialversicherungsträger
sowie der Landesverbände
der Betriebskrankenkassen
und Innungskrankenkassen, des
Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung,
der Kassenärztlichen
Vereinigung Baden-Württemberg
und Kassenzahnärztlichen
Vereinigung Baden-Württemberg,
3. die Hochschulen und Berufsakademien,
soweit nicht das Landeshochschulgesetz
für wissenschaftlich Beschäftigte
an Hochschulen, für wissenschaftliches
und künstlerisches
Personal an Hochschulen sowie für
die Mitglieder des Lehrkörpers der
Berufsakademien Regelungen enthält,
4. die Gerichte des Landes,
5. den Südwestrundfunk dem Sinne
nach.
- 5 -
chen Einrichtungen, den kommunalen
Stiftungen und sozialkaritativen Stiftungen,
sind die Landesbank Baden-
Württemberg, die Landeskreditbank, die
Sparkassen, ihre Verbände und Verbundunternehmen
sowie der Badische Gemeindeversicherungsband
vom Geltungsbereich
ausgenommen. Ausgenommen
sind auch die Sozialversicherungsträger
(Krankenkassen, Landwirtschaftliche Alterskassen
und Unfallversicherungsträger)
sowie die Landesverbände der Betriebskrankenkassen
und Innungskrankenkassen,
der Medizinische Dienst der
Krankenversicherung, die Kassenärztliche
Vereinigung und Kassenzahnärztliche
Vereinigung Baden-Württembergs. Ferner
sind die Selbstverwaltungskörperschaften
der Wirtschaft und der freien Verbände,
zu denen die Kammern und berufsständischen
Versorgungswerke gehören, nicht
vom Geltungsbereich erfasst.
Für die Hochschulen und die Berufsakademien
des Landes stellt Absatz 1 Nr. 3
klar, dass das Gesetz nur insoweit gilt, als
nicht das Landeshochschulgesetz für wissenschaftlich
Beschäftigte, für wissenschaftliches
und künstlerisches Personal
an den Hochschulen sowie für die Mitglieder
des Lehrkörpers der Berufsakademien
Regelungen enthalten.
Abs. 1 Nr. 5 berücksichtigt die Besonderheiten
des Südwestrundfunks, die aus der
gemeinsamen Trägerschaft der Bundesländer
Baden-Württemberg und Rheinland-
Pfalz für den Südwestrundfunk als Zwei-
Länder-Anstalt entstehen. „Dem Sinne
nach“ bedeutet, dass dem Südwestrundfunk
die Möglichkeit eingeräumt wird, von
einzelnen Regelungen dieses Gesetzes
abzuweichen, wenn sie zu Umsetzungsproblemen
in der Zwei-Länder-Anstalt führen.
Dem SWR obliegt es, die aus seiner
besonderen Struktur resultierenden Abweichungen
in seinen Chancengleichheitsplan
im Einvernehmen mit den Gleichstellungsbeauftragten
verbindlich festzulegen.