Das Regionale Patientenmagazin - Pieks 06/2015

DAS REGIONALE PATIENTENMAGAZIN | MOTOR Seite 17
Streit nach Unfall
auf dem Standstreifen
Stellt ein Fahrer sein Auto
auf dem Standstreifen einer
Autobahn ab, ohne es abzusichern,
so haftet er üblicherweise,
wenn es zu einem Unfall
kommt. Denn man geht
davon aus, dass die fehlende
Absicherung die Ursache für
den Zusammenstoß war. Juristisch
spricht man von einem
Anscheinsbeweis.
Hat aber der andere Fahrer
nachweislich einen Fehler
begangen, kommt der Anscheinsbeweis
nicht zur Geltung,
so dass der Fahrer des
abgestellten Fahrzeugs nicht
haften muss. Das ergibt sich
aus einem Urteil des Oberlandesgerichts
Nürnberg.
Ein Autofahrer hatte seinen
Pkw komplett auf dem
Standstreifen abgestellt, allerdings
keinen Warnblinker
gesetzt und auch kein Warndreieck
aufgestellt. Ein vorbeifahrender
Lkw fuhr etwa
70 bis 95 Zentimeter über die
Autobahnbegrenzung auf
den Standstreifen, sodass es
zum Unfall kam.
Der Halter des Lkw wollte
seinen Schaden in Höhe von
rund 35 000 Euro vom Halter
des liegen gebliebenen Autos
ersetzt bekommen. Nachdem
er bereits in der ersten Instanz
gescheitert war, blieb
der Lkw-Fahrer auch vor dem
Oberlandesgericht erfolglos,
berichten die deutschen Verkehrsrechtsanwälte.
Der Lkw-Fahrer habe einen
Fahrfehler begangen, indem
er über die Seitenbegrenzung
gefahren sei. Der Fehler wiege
so schwer, dass der Beklagte
keinesfalls haften müsse.
Der Lkw-Fahrer trage die alleinige
Schuld. Er blieb auf
seinem Schaden sitzen. np
(Az.: 1 U 2572/13)
Ungewohnte Automatik
ist kein Mangel
Wer ein Auto mit Automatikgetriebe
kauft, kann den
Kauf nicht deswegen rückgängig
machen, weil es sich
um ein anderes als das bisher
gewohnte Getriebe handelt.
Das hat das Landgericht Coburg
entschieden.
Eine Frau hatte bei einem
Autohaus einen Gebrauchtwagen
gekauft. Zuvor hatte
sie bereits ein Auto derselben
Marke mit einer klassichen
Wandlerautomatik gefahren.
Im Verkaufsgespräch
und in der Fahrzeugbeschreibung
wurde die Käuferin
darauf hingewiesen, dass
es sich bei der neuen Automatik
um ein automatisiertes
Getriebe (Easytronic)
handele. Nach einer Probefahrt
kaufte die Frau das Auto.
Kurz danach bemerkte
sie, dass das Fahrzeug schon
bei geringen Steigungen zurückrollte,
wenn die Bremse
nicht betätigt wurde. Sie
hielt dies für einen Mangel.
Dem widersprach das Autohaus
jedoch, weil das für die
se Getriebeart typisch sei.
Wie die deutschen Verkehrsrechtsanwälte
berichten,
blieb eine Klage der Autofahrerin
ohne Erfolg. Das
Gericht stellte fest, die Frau
sei darüber informiert worden,
dass im neuen Auto kein
Wandlergetriebe sei. Weiter
sei darüber nicht gesprochen
worden, und die Frau habe
auch nicht nachgefragt. Eine
Automatik wechsele die
Gänge ohne Zutun des Fahrers.
Dieses Ziel sei mit verschiedenen
Techniken zu erreichen.
Da die Klägerin wie
vereinbart ein Automatikfahrzeug
erhalten habe, liege
kein Mangel vor. np
(Az.: 22 O 631/13)