Weihnachten - Markt Regenstauf

insbesondere Steuern, aber auch Transferverzicht wieder refinanziert
werden muss. Das erklärt auch, warum nun die Umsetzung
der Wahlprogramme bei den Verantwortlichen so zögerlich von
statten geht.
Prof. Dr. Wiegard von der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der
Universität Regensburg - er ist Mitglied des Sachverständigenrates
der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung (auch die fünf Wirtschaftsweisen genannt)- hat
anlässlich der Vorstellung des Herbstgutachtens festgestellt, dass
es mindestens 20 Jahre dauern wird, bis die kreditfinanzierten Fördermaßnahmen
in den öffentlichen Haushalten wieder abfinanziert
werden können. Voraussetzung hierfür ist jedoch ein jährliches
Steueraufkommen der besten Jahre vor der Wirtschaftskrise.
Nach der heutigen Verlautbarung in der MZ damit erst ab 2013 zu
rechnen.
20 Jahre, das war in etwa der Zeitraum, den uns die Wiedervereinigung
bisher an solidarischem Zusammenstehen für Solidarfond und
Aufbauhilfe Ost abverlangt hat.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Zahlen verdeutlichen, welch hoher Druck zum Gelingen dieses
Zieles auf Bürgern, Unternehmen, Verwaltung und Mandatsträgern
im Interesse unser aller Zukunft lastet.
Auch für die Gremien des Marktes ist daher sehr verantwortungsbewusstes
Handeln angesagt, um die anstehenden Herausforderungen
bewirtschaften zu können.
Kurz noch zu einigen wenigen Punkten, die uns in diesem Jahr in
der Verwaltung außer der Reihe belastet haben:
Zum 01. Januar 2009 ist das Personenstandsrechtsreformgesetz
in Kraft getreten.
Wesentliche Kernpunkte der Reform waren:
- Die Einführung elektronischer Personenstandsregister anstelle
der bisherigen Personenstandsbücher.
- Die Begrenzung der Fortführung der Personenstandsregister
durch das Standesamt sowie die Abgabe der Register an die
Archive.
- Die Ersetzung des Familienbuchs durch Beurkundungen in den
Personenstandsregistern.
- Die Reduzierung der Beurkundungsdaten auf das für die Dokumentation
des Personenstandes erforderliche Maß.
- Die Neuordnung der Benutzung der Personenstandsbücher.
- Die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für eine Testamentsdatei.
Nach Auflösung der öffentlich-rechtlichen Strukturen der Telekommunikationsdienstleistungen
haben sich die bundespolitischen
Aussagen zum Ausbau der Breitbandtechnik, dass der Markt in Kürze
alles richten werde, nicht erfüllt. Vielmehr wurden die Kommunen
ohne gesetzliche Aufgabenzuweisung - behindert mit subventionsrechtlichen
Fesseln - über freiwillige Fördermittel politisch in die
Verantwortung gedrängt.
Im Wissen um die Bedeutung eines leistungsfähigen Breitbandanschlusses
als künftige Lebensader für einen attraktiven Wohn-,
Gewerbe-, Schul- und Dienstleistungsstandort hat der Markt nach
Notifizierung der Förderrichtlinien durch die EU im Rahmen gesetzlicher
und finanzieller Möglichkeiten unverzüglich eine Vertragliche
Gestaltung für einen schwerpunktmäßigen Ausbau des Breitbandnetzes
erwirkt.
Manch einer Kommune ist dieser Erfolg im Kräftespiel von Unternehmen
und Politik oder auch den subventionsrechtlichen Vorgaben
verwehrt geblieben. Regenstauf ist im Landkreis eine der ers ten
Gemeinden, bei der die subventionsbasierte Ausbaumaßnahme
bereits gestartet hat.
Größte Investitionsmaßnahme in diesem Jahr war die Generalsanierung
der Hauptschule, für die wir dank kurzfristigem Handeln von
Bautechnik und Kämmereiamt beachtliche Fördermittel aus dem
Konjunkturpaket II erhalten.
Nach jahrelangem Ringen mit Planern, Fachstellen und Anliegern um
eine nachhaltige Erneuerung der Abwasserbeseitigungseinrichtungen
und auch einen sachgerechten Standart für den Straßenausbau
konnte die Hauzensteiner Straße mit Abstrichen bei jeweiligen Interessenslagen
endlich zur Umsetzung kommen.
Zahlreiche weitere Baumaßnahmen wurden bereits angeführt.
Das auch seitens der Verwaltung mit Herzblut begleitete Ringen um
ein Landkreisgymnasium in Regenstauf zur sinnvollen Abrundung
der hiesigen Schullandschaft war nicht erfolgsgekrönt. Die Mehrheit
der Kreisräte konnte die sorgfältig zusammengetragenen Argumentationen
sich nach und nach bewahrheitenden Sachverhalten nicht
nachvollziehen und hat mehrheitlich anders gestimmt.
Im Laufe des Jahres waren unter der Organisation des Ordnungsamtes
sowohl die Bundestags- als auch die Europawahl abzuwickeln.
Insbesondere wird der Wechsel der Koalitionspartner in der Gesetzgebung
aufgrund des ausgehandelten Regierungsprogramms mit
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geänderten politischen Zielsetzungen andere Schwerpunkte in der
Gesetzgebung und damit auch im Verwaltungsvollzug bringen.
Damit ist für die Verwaltung in vielen Bereichen ein erheblicher Aufwand
für die Änderung bestehender Verfahren verbunden.
Die EU Dienstleistungsrichtlinie ist zum Neuen Jahr umzusetzen.
Das bedingt für die öffentliche Hand mit neu gesetzten terminlichen
Reaktionszeiten gegenüber potenziellen EU-Dienstleistern schnelle
Kommunikationswege auf der elektronischen Ebene.
Mit der Einführung eines digitalen „Rathausportals“ über das Internet
wurde ein neuer Weg bei der Kommunikation mit Bürgern beschritten.
Mit dem Angebot zur Antragstellung für einen Wahlschein mittels
Internet konnten die ersten Erfahrungen gesammelt werden.
Auch in der Aufbewahrung von Schriftgut zeichnen sich aufgrund
eingeschränkter und teurer Archivkapazitäten neue Wege ab, wenngleich
das verfügbare Softwareangebot für die Kommunalverwaltung
bisher nur uneinheitliche Teillösungen abdeckt. Die Kasse fängt nun
an, die Anlagen zu den Kassenanordnungen (Rechnungen u. dgl.)
einzuscannen und auf Datenträger digital verfügbar zu machen.
Ein noch zu entwickelndes und auf die öffentliche Verwaltung zugeschnittenes
Dokumentenmanagementsystem hat insbesondere
auch der Verzeichnung des aktuellen weiteren behördlichen Schriftgutes
einschließlich der Vorhaltung digitaler Bilder, Filme und auch
des historischen Schriftgutes Rechnung zu tragen.
Schließlich waren aufgrund der zurückliegenden Tarifverhandlungen
dieses Jahres die Mitarbeiterinnen in den Kindergärten und Jugendeinrichtungen
zum 01. November nach knapp 4 Jahren Bestand
des neuen Tarifes erneut in eine neue Tarifstruktur für Sozial dienste
überzuleiten.
Der zurückliegende Tarif 2005 hatte die Bewährungs- und Zeitaufstiege
abgeschafft und Entgeltbestandteile vom Ende der Vergütungsskala
in die vorderen Vergütungsstufen verschoben, um den
Bediensteten ein höheres Einstiegsentgelt zu verschaffen. Frühere
Endvergütungen nach dem BAT konnten so nicht mehr erreicht
werden. Im Zuge der diesjährigen Tarifauseinandersetzungen ist
es den in den Kindertageseinrichtungen tätigen Sozialdiensten
gelungen, wieder die Anhebung der Endvergütung auf das frühere
Niveau zu erwirken.
Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass uns der Tod unseres geschätzten
Mitarbeiters Erich Schöppl alle sehr getroffen hat.
Meinen kurzen Teilabriss aus dem zurückliegenden Kalenderjahr
möchte ich mit einer kurzen Geschichte beenden. Die Parabel trägt
den Titel
„Die blinden und der Elefant“
„Es waren einmal fünf weise Gelehrte. Die waren alle blind. Diese
Gelehrten wurden von ihrem König auf die Reise geschickt, herauszufinden,
was denn ein Elefant sei. So machten sich die Blinden auf
die Reise nach Indien. Dort wurden sie zu einem Elefanten geführt.
Die fünf Gelehrten standen im Kreis um das Tier und versuchten,
sich durch Ertasten ein Bild von dem Elefanten zu machen. Zurück
bei ihrem König, berichteten sie nun, was ein Elefant sei. Der erste
Weise hatte am Kopf des Tieres gestanden, und den Rüssel des
Elefanten betastet. Er sprach: „Ein Elefant ähnelt gewiss einer Wasserpfeife.“
Der zweite Gelehrte hatte das Ohr des Elefanten ertastet
und sprach: „Nein, ein Elefant ist vielmehr wie ein großer Fächer.“
Der dritte sprach: „Aber nein, ein Elefant ist wie eine dicke Säule.“
Er hatte das Bein des Elefanten berührt. Der vierte Weise sagte: „Es
ist so: ein Elefant ist wie ein kurzes Seil mit Fransen am Ende.“, denn
er hatte nur den Schwanz des Elefanten ertastet. Der fünfte Weise
berichtete seinem König: „Ein Elefant ist wie eine Art Königsthron.“
Dieser Gelehrte hatte den Rücken des Tieres berührt. Nach diesen
widersprüchlichen Äußerungen entstand eine große Verwirrung und
die Gelehrten fürchteten sich vor dem Zorn des Königs, denn jeder
neue Bericht überführte die anderen der Unwahrheit. Jeder war sich
sicher, dass er recht hätte und sie konnten sich nicht darauf einigen,
was ein Elefant wirklich sei. Doch der König lächelte weise: „Ich danke
euch, denn nun weiß ich, was ein Elefant ist.“ Jetzt erkannten die
Gelehrten, dass kein Grund für einen Streit bestand. Hatten sie doch
gemeinsam die wahre Gestalt des Elefanten erfahren.“
Die Geschichte zeigt wohl auf, dass jede subjektive Betrachtung seine
Berechtigung hat und als Teilbetrachtung zum Gesamtbild seinen
Beitrag leistet. Aus diesem Grund heraus ist es wohl erforderlich,
dass bei Entscheidungsprozessen in Verwaltung oder Gremien die
einzelnen Sachargumente vorgetragen, gehört und in die Abwägung
eingestellt werden, um für die Entscheidung ein zutreffendes
Gesamtbild zu erhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
für das während des laufenden Jahres allen Bediensteten entgegengebrachte
Vertrauen darf ich mich in deren Namen bei Ihnen bedanken.
In ihrem Namen und auch persönlich wünsche ich Ihnen und
Ihren Angehörigen ein besinnliches, ruhiges und friedliches Fest.
Gesegnete Weihnacht und ein gesundes, gesegnetes 2010.