Weihnachten - Markt Regenstauf

lagen geleistet. Zur Sprache komme auch das Thema Familienmanagement
und Kinderbetreuung. Die Rolle der Aus- und Weiterbildung,
insbesondere auch die Möglichkeit einer Teilzeitausbildung und
Hilfestellung bei der Existenzgründung würden aufgezeigt.
An Infoinseln seien die Themen Orientierung und Berufsplanung
mit Planspielen für Wiedereinstieg und auch einen Lotsenportal mit
Perspektiven für Wiedereinstieg einschließlich eines Leitfadens für
einen Wiedereinstieg dargestellt. Für Jobsuchende und Bewerbung
werde Infomaterial ausgegeben, Beratungsleistung erbracht, würden
Bewerbungsfotos geschossen und Bewerbungsmappen mit
Musterausdrucken erstellt. Für die Aus- und Weiterbildung werde
auf die Möglichkeit einer Bildungsprämie und die Erstellung eines
Profilpasses hingewiesen.
Unter dem Thema Familienmanagement und Kinderbetreuung werde
Hilfestellungen durch Kreisjugendamt, Babysitterdienst, private
Anbieter und Hilfe im Haushalt aufgezeigt. Der Arbeitgeberservice
der Agentur für Arbeit würde für eine Stellensuche die momentane
Arbeitsmarktsituation darstellen. Insbesondere werde auf die Möglichkeiten
von Telearbeit, Zeitarbeit und Minijobs hingewiesen.
Für die Veranstaltung werde versucht, Frau Bundesfamilienminis terin
Ursula von der Leyen bzw. Frau Sozialministerin Christine Haderthauer
zu gewinnen. Die Veranstaltung stehe unter der Schirmherrschaft
von Herrn Landrat Mirbeth.
Der Vorsitzende bedankt sich anschließend für den anschaulichen
Vortrag.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dechant Hans spricht seinen Dank
für die Ausrichtung des Aktionstages aus und stellt fest, dass der
Wiedereinstieg nach der Familienzeit ein wichtiges Thema in der
Gesellschaft darstelle. Es sei schwierig, Frauen bei annehmbaren
Arbeitszeiten in den Beruf zurück zu bekommen.
FW-Fraktionssprecher Viehbacher schließt sich dem an und bietet an,
zu versuchen, über seinen Arbeitgeber einen Beitrag zu leisten.
Auch CSU-Fraktionssprecher Schleinkofer spricht Anerkennung für
das gigantische Rahmenprogramm aus, welches das Mehrgenerationenhaus
mit Leben erfüllen werde. Er wünsche sich eine Akzeptanz
der Wiedereinsteiger ins Berufsleben.
Vollzug der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates
- Fortführung der Bürgerfragestunde
Der Vorsitzende berichtet, dass nach § 31 Abs. 2 der Geschäftsordnung
für den Marktgemeinderat vom 06.05.2008 jeweils 30
Minuten vor Beginn der Sitzung des Marktgemeinderates eine
Bürgerfragestunde angesetzt werde. Das Interesse daran sei recht
unterschiedlich. Neben dem Thema Verbesserung bzw. Ausbau des
Breitbandnetzes und der Beantragung eines Kinderspielplatzes für
den Ortsteil Grafenwinn habe sich die Beteiligung auf einzelne kommunalpolitische
engagierte Bürger beschränkt. Es stelle sich daher
die Frage, ob die Veranstaltung weiter geführt werden solle. In den
Fraktionen sei die Möglichkeit erörtert worden, die Veranstaltung
nur noch einmal im Quartal durchzuführen in den Monaten Januar,
März, Juli und Oktober.
SPD-Fraktionssprecher Dechant Hans stellt fest, dass man seit
der letzten Wahl habe feststellen können, dass die Besucher in
Abhängigkeit von bestimmten Themen unterschiedliche Aktivitäten
entwickelt hätten. Letztlich habe sich aber gezeigt, dass der Bedarf
für die Einrichtung nicht so groß sei. Ursache sei wohl, dass von den
Gemeinderäten vor Ort viel aufgenommen werde. Im Übrigen biete
die Bürgermeistersprechstunde wöchentlich die Möglichkeit, sein
Anliegen zu positionieren. Jedenfalls habe sich gezeigt, dass der
Bedarf in der bisherigen Form nicht da sei. Die SPD-Fraktion könne
mit einer 4-maligen Veranstaltung im Jahr leben.
CSU-Fraktionssprecher Schleinkofer stellt fest, dass der 1 /4-jährige
Vorschlag seines Erachtens nicht das „Gelbe vom Ei“ sei. Insbesondere
halte er es für fragwürdig, wenn eine Januar-Frage erst im März
beantwortet werde. Selbstverständlich habe man die Möglichkeit,
das quartalsweise Angebot auszuprobieren.
FW-Fraktionssprecher Viehbacher führt aus, dass seiner Fraktion
daran gelegen sei, die Einrichtung im bisherigen Umfang beizubehalten.
Auch nach seiner Einschätzung habe sich gezeigt, dass das
Interesse nicht so groß sei, wie zunächst angenommen.
Die Veranstaltung sei auf Antrag der Freien Wähler ins Leben gerufen
worden. Die nunmehrige Reduzierung müsse im Zuge einer entsprechenden
Änderung in der Geschäftsordnung umgesetzt werden. In
diesem Zusammenhang weise er nochmals auf die im November
geführte Diskussion bezüglich der Protokollfreigabe hin. Dies sei
nicht zufriedenstellend geregelt.
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Marktgemeinderat Knott führt aus, dass die Diskussion seines Erachtens
in die falsche Richtung gehe. Zunächst seien die Bürger zum
Kommen animiert worden. Offensichtlich habe sich inzwischen eine
gewisse Angst vor der Bürgermeinung eingestellt. Seines Erachtens
müsse man sich mit der Meinung des mündigen Bürgers auseinandersetzen.
Es sei daher nicht sachgerecht, die Verfahrensweise
alle 17 Monate zu ändern, weil es einem persönlich nicht passe.
Nachdem dies im Vorfeld so beschlossen sei, solle der Bürger das
Angebot auch haben. Aus seiner Sicht sei es organisatorisch ganz
einfach, den Marktgemeinderat in die Veranstaltung einzubinden,
indem der Beginn auf 18.00 Uhr festgelegt werde. Aus seiner Sicht
sei es schade, wenn der Bürger jeweils auf 1 /4 Jahr vertröstet werde.
Der vorgeschlagene Kompromissvorschlag sei für den mündigen
Bürger nicht akzeptabel. Dies sei jetzt eine Einkürzung des Bürgers
auf kaltem Wege.
Marktgemeinderätin Lohner-Strebl führt aus, dass sie sich der Meinung
für einen mündigen Bürger anschließe. Ihres Erachtens wolle
auch der Gemeinderat hören, wo den Bürger der Schuh drücke.
Die Bürgermeistersprechstunde sei insoweit ergänzend. Sie als
Marktgemeinderätin wolle ebenfalls informiert sein.
Marktgemeinderätin Scheuerer missbilligt die Formulierung im
Sachbericht, wonach die Teilnahme der Marktgemeinderatsmitglieder
weiterhin zur Pflicht werden solle.
Der Marktgemeinderat fasst folgenden
BESCHLUSS:
§ 31 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat wird
geändert und erhält folgende Fassung: „In jedem Kalendervierteljahr
findet an einem Sitzungstermin des Marktgemeinderates eine Bürgerfragestunde
statt. Sie wird 30 Minuten vor dem Sitzungsbeginn
angesetzt. Die Termine werden vom 1. Bürgermeister im Einzelfall
festgelegt.
- Zugestimmt mit 15 : 5 Stimmen -
Anschließend merkt der Vorsitzende an, dass die Bürgerfragestunde
im kommenden Jahr jeweils vor der Januar-, April-, Juli- und
Oktober-Sitzung anberaumt und in den Sitzungskalender eingearbeitet
werde.
Anfragen
Beschilderung der Kreisstraße in Karlstein
Der Vorsitzende berichtet, dass der Markt Regenstauf beim Landkreis
zur Reduzierung der Ortsdurchfahrtsgeschwindigkeit beantragt
habe, die Ortstafel weiter in Richtung Kirchberg zu versetzen.
Das Landratsamt habe dem Antrag nicht zugestimmt. Stattdessen
sei in dieser Richtung eine Geschwindigkeitsbeschränkung vor
dem Ort auf 80 km/h angeordnet worden.
Geschwindigkeitsbeschränkung auf der R 21 aus Richtung
Kürn
Der Vorsitzende berichtet, dass der Markt Regenstauf für die R
21 aus Richtung Kürn eine Geschwindigkeitsbeschränkung am
Orts eingang beantragt habe. Das Landratsamt habe nun vor der
Einmündung der Hauzensteiner Straße eine Geschwindigkeitsbeschränkung
auf 70 km/h auf der Kreisstraße verfügt.
Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Staatsstraße in der
Regentalsiedlung
Der Vorsitzende berichtet, dass auf Antrag des Marktes das
Ortsschild auf der Staatsstraße in der Regentalsiedlung bis zum
Jägersteig nach außen gesetzt worden sei.
Versetzung des Ortsschildes in Karlstein
Marktgemeinderat Wiegand äußert seinen Unmut über den Umstand,
dass dem Anliegen des Marktes Regenstauf auf Reduzierung
der Geschwindigkeit auf der Schlossparkstraße durch Versetzung
des Ortsschildes nicht Rechnung getragen worden sei.
Optimierung der Ampelschaltung an der Autobahnausfahrt
Marktgemeinderat Viehbacher stellt fest, dass verschiedene
Berufskraftfahrer eine fehlende Dynamik der Ampelschaltung an
der Autobahnabfahrt bemängelt hätten. Die Regenstaufer Unternehmer
hätten ein großes Interesse, schneller von der Autobahn
abfahren zu können. Der Vorsitzende stellt hierzu fest, dass er anlässlich
der gestrigen Kreisausschusssitzung mit Herrn Heindl vom
Tiefbauamt diesbezüglich ein längeres Gespräch geführt habe.