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M 3.3 Sitzverteilung im Deutschen Bundestag<br />

Quelle: Deutscher Bundestag<br />

M 4.3 Wie entwickelt sich die Bevölkerung in Deutschland?<br />

FOLIE 2<br />

P POLITIK b e t r i f f t u n s 6 � 2010 Finanz- und Wirtschaftskrise<br />

16 MATERIALIEN<br />

Rollenkarte FDP<br />

Sie sind Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion. Sie nehmen an Fraktionssitzungen teil und haben ein Stimmrecht im Bundestag.<br />

Ihre Position:<br />

Den Anträgen der Opposition zu folgen, würde Arbeitslosigkeit für viele Leiharbeiter bedeuten, sagte [Bundestagsabgeordneter]<br />

Pascal Kober (FDP). Untersuchungen zeigten, dass mehr als 60 Prozent der in Leiharbeit Beschäftigten vorher<br />

nicht in Beschäftigung gewesen seien — die Leiharbeit sei das „erfolgreichste Arbeitsmarktinstrument, das wir haben“ —<br />

auch wenn seine Fraktion meine, dass es nicht gerecht sei, wenn Zeitarbeiter „auf Dauer schlechter bezahlt“ würden als<br />

Stammbelegschaften, obwohl sie die gleiche Arbeit ausführen und die gleiche Qualifikation haben.<br />

Nach einer „angemessenen Einarbeitungszeit“ müsse der Grundsatz des Equal-Pay gelten — einen Mindestlohn in der<br />

Zeitarbeit nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz werde es mit der FDP nicht geben, sagte Kober.<br />

Das Parlament, 39/2010, http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31646330_kw39_de_leiharbeit/index.html<br />

Der genaue Wortlaut findet sich auf: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17063.pdf<br />

(S. 6693—6694)<br />

Rollenkarte SPD<br />

Sie sind Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion. Sie nehmen an Fraktionssitzungen teil und haben ein Stimmrecht im Bundestag.<br />

Ihre Position:<br />

Für die SPD betonte Katja Mast, wer den Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ nicht festschreibe, der legitimiere<br />

niedrigste Löhne und stelle einen „Blankoscheck für Lohndumping“ aus. Als man die Öffnungsklausel in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz<br />

aufgenommen habe, habe sich niemand vorstellen können, dass „sogenannte christliche Gewerkschaften“<br />

diese für Lohndumping über Tarifverträge nutzen würden.<br />

Das Parlament, 39/2010, http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31646330_kw39_de_leiharbeit/index.html<br />

Der genaue Wortlaut findet sich auf: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17063.pdf<br />

(S. 6691—6692)<br />

Rollenkarte DIE LINKE<br />

Sie sind Mitglied der LINKEN-Bundestagsfraktion. Sie nehmen an Fraktionssitzungen teil und haben ein Stimmrecht im<br />

Bundestag.<br />

Ihre Position:<br />

Die Linken-Abgeordnete Jutta Krellmann warf der Regierung vor, untätig geblieben zu sein. Acht Monate lang habe sie eine<br />

Lösung angekündigt, aber nichts getan, während sich die Leiharbeit „wie eine Krake durch die Arbeitswelt“ bewege.<br />

Die Schwächsten der Gesellschaft blieben so schutzlos. Gleiches Geld für gleiche Arbeit sei der Schlüssel und „das Ende<br />

der Ausbeutung“. Dass all dies per Gesetz lösbar sei, scheine die Bundesregierung nicht zu interessieren. Die Vorschläge<br />

der Arbeitsministerin seien nichts anderes als „Anstiftung zum Missbrauch“. Verhindert werde nur ein Ausnahmetatbestand<br />

der Leiharbeit — der Arbeitgeber solle seine Beschäftigten nicht direkt in die Leiharbeit auslagern können. Systematisches<br />

Lohndumping in den Betrieben bleibe erhalten. Alle Anträge der Opposition seien „besser als der Regierungsentwurf“.<br />

Das Parlament, 39/2010, http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31646330_kw39_de_leiharbeit/index.html<br />

Der genaue Wortlaut findet sich auf: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17063.pdf<br />

(S. 6694—6695)<br />

P POLITIK b e t r i f f t u n s 6 � 2010 Finanz- und Wirtschaftskrise<br />

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