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Transfer in neue Beschäftigung
Betriebliche Umstrukturierungen sind häufig mit Entlassungen verbunden. In einer solchen Situation sind
die Arbeitnehmer verunsichert, das Betriebsklima ist meist angespannt. Bei geschickter Organisation
und frühzeitiger Vermittlung kann aber zumindest ein Teil der Beschäftigten direkt aus der Arbeit in neue
Beschäftigungsverhältnisse übergehen. Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt betroffene Unternehmen
unabhängig von ihrer Größe mit der Förderung von Transferleistungen, z.B. Zuschüssen zu Transfermaßnahmen
und Gewährung von Transferkurzarbeitergeld. Die gesetzlichen Leitlinien für den Einsatz
dieser präventiven arbeitsmarktpolitischen Instrumente finden sich im SGB III (§§ 216 a und b).
Baut ein Unternehmen infolge einer Betriebsänderung Arbeitsplätze ab, kann es kurzfristig eine Transferagentur
einrichten, die entlassene Mitarbeiter innerbetrieblich während der drei bis sieben Monate
bis zum Ablauf ihrer Kündigungsfrist, also noch parallel zu ihrer Berufstätigkeit, qualifiziert und in neue
Arbeit vermittelt. Für die Teilnahme an Beratungen und Training müssen die Arbeitnehmer teilweise von
ihrer Arbeitspflicht freigestellt werden. Eine andere, oft zusätzliche Möglichkeit besteht darin, die Arbeitnehmer
in einer eigenständigen Transfergesellschaft aufzufangen, für deren Gründung das Personal
abbauende Unternehmen ggf. gemeinsam mit dem Betriebsrat einen privaten Träger bestellt sowie einen
Transfer-Sozialplan erarbeitet. Die entlassenen Beschäftigten schließen direkt mit der Transfergesellschaft
ein auf maximal 12 Monate befristetes Arbeitsverhältnis und werden gezielt für den Arbeitsmarkt
qualifiziert – mittels Weiterbildung, Bewerbungs- und Motivationstraining, Existenzgründungsberatung,
aber durch auch Praktika und Probearbeit. Zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten sie in dieser
Zeit Transferkurzarbeitergeld, das vom ehemaligen Arbeitgeber meist noch aufgestockt wird.
Die Umsetzung von Transferleistungen wird von einer Vielzahl privater Anbieter offeriert. Wie erfolgreich
eine Transfergesellschaft als Sprungbrett in neue Beschäftigungsverhältnisse ist, hängt maßgeblich von
der regionalen Vernetzung und der unermüdlichen Stellenakquise ihres Trägers ab. Letztlich kann er
aber keine neuen Stellen schaffen, so dass zahlreiche Arbeitnehmer nach Auslaufen des Transfer-
Arbeitsverhältnisses doch den Weg in die Arbeitslosigkeit antreten müssen. Eine kritische Analyse des
Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) sieht die Chance auf Vermittlung durch Transfergesellschaften bestenfalls
gleich hoch wie die durch die Bundesagentur für Arbeit – eine Position, der vom Bundesverband
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der Träger im Beschäftigtentransfer (BVTB) aber energisch widersprochen wird.
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Überschuldung und Staatsbankrott
Ein Staat gilt als bankrott, wenn er seine Schulden oder seine fälligen Zinsverpflichtungen nicht mehr
bedienen kann. Findet er auf dem internationalen Finanzmarkt keine Anleger mehr, die ihm neue
Schuldenpapiere abkaufen, kann er sich nicht refinanzieren und ist zahlungsunfähig. Zu einer solchen
Ausnahmesituation können mehrere Faktoren beitragen: Neben einer im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt
sehr hohen Staatsverschuldung, einem steigenden Haushaltsdefizit und einer negativen
Handelsbilanz spielen auch Unsicherheit an den Devisenmärkten und das Anlegerverhalten eine Rolle
(wobei diese nicht Ursachen, sondern Verstärker sind). Die betroffenen Volkswirtschaften können sich in
Größe und Struktur, in ihren Währungssystemen sowie in Art und Umfang der globalen finanziellen
Verflechtungen stark unterscheiden. Kaum ein Staatsbankrott gleicht daher einem anderen. Zuletzt
machte Island 2008 der Weltöffentlichkeit die Gefahr staatlicher Zahlungsunfähigkeit bewusst, als es mit
seinem im Vergleich zur Volkswirtschaft überproportional großen Finanzsektor nach dem Zusammenbruch
der Bank Lehman Brothers außerstande war, aus seinen Währungsreserven die Forderungen der
Gläubiger zu begleichen.
Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise machte auch vor den öffentlichen Haushalten der EU-
Mitgliedstaaten nicht Halt. So stieg die Staatsverschuldung der Euro-Länder Griechenland, Italien, Irland,
Portugal und Spanien 2009 sprunghaft an. Die Schuldenquote Italiens kletterte auf rund 115 % des BIP;
in Griechenland, das seinen Haushalt zu über einem Zehntel aus Krediten finanzieren musste, erreichte
sie nahezu 113 %. Wenn Rating-Agenturen die Bonität (Kreditwürdigkeit) eines Staates wegen der
Verschlechterung seiner makroökonomischen Daten herabstufen, sinkt auf dem Kapitalmarkt das
Vertrauen, dass er seine Schulden zurückzahlen kann. In der Folge schießen die Risikoaufschläge für
Staatsanleihen in die Höhe. Anfang 2010 war der Zinssatz für griechische Anleihen auf dem Kapitalmarkt
mit über 6 % doppelt so hoch wie der für deutsche Bundesanleihen – ein deutliches Indiz für die
eingeschränkte Kreditwürdigkeit Griechenlands. Ein Bankrott im Sinne einer vollständigen Zahlungsunfähigkeit
eines Staates ist in der EU oder im globalen Finanzsystem dennoch nicht sehr wahrscheinlich.
Zum einen tritt der Internationale Währungsfonds ein, um gravierende Folgen für die vernetzte
Weltwirtschaft zu verhindern. Zum anderen gelingt es meist, die Staatsschulden so umzustrukturieren,
dass der Schuldnerstaat wieder Luft holen kann. Im Extremfall könnte es aber, verstärkt durch Ansteckungseffekte
ausländischer Krisen, zu einem plötzlichen Versiegen der Kapitalzuflüsse kommen.
PLUSPUNKTE
auf einen Blick
Arbeit lohnt sich
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„Arbeit muss sich wieder lohnen“ – diese immer wieder vorgetragene Forderung steht im Zentrum einer
intensiven politischen Diskussion. Die These, dass es für Bezieher der Grundsicherung kaum einen
Arbeitsanreiz gebe, da sie sich bei Arbeitsaufnahme finanziell nicht verbessern oder teilweise sogar
schlechter dastehen würden, wird recht gern ungeprüft weitergegeben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband
hat nun auf die Mängel der verbreiteten Beispielrechnungen hingewiesen und stellt in einer
eigenen Studie das verfügbare Einkommen von Hartz IV-Empfängerhaushalten dem der Erwerbstätigenhaushalte
gegenüber. Untersucht wurden in Ost- und Westdeutschland Fälle einfacher und gering
qualifizierter, niedrig entlohnter Tätigkeit in verschiedenen Wirtschaftsbereichen, klassifiziert nach Haushaltstypen.
Anhand von insgesamt 196 Beispielen wird ein systematisches Abbild der unteren Lohngruppen
erstellt: der vielzitierten Wachmänner, Verkäuferinnen und Zeitarbeiter. Zum Vergleich dient der
durchschnittliche Bedarf an Leistungen der Mindestsicherung nach SGB II, zusammengesetzt aus dem
monatlichen Regelsatz und den Durchschnittskosten für Kaltmiete, Heizung und ggf. den Schulstart.
Fazit: Wo Vollzeit gearbeitet wird, steht in allen Haushaltskonstellationen deutlich mehr Geld zur Verfügung
als im entsprechenden Erwerbslosenhaushalt. Dafür sorgen die Freibeträge auf das Erwerbseinkommen,
die abhängig vom Bruttoentgelt ein „Aufstocken“ des Nettoentgelts mit Leistungen nach
dem SGB II von bis zu 310 € im Monat erlauben. Außerdem kommen je nach Situation zum monatlichen
Erwerbseinkommen Wohngeld, Kindergeld und eventuell ein Kinderzuschlag hinzu. Der Einkommens-
entspricht einem Unterschied von mindestens 12 % bis zu 56 % zum Bedarf an Leistungen ohne
Erwerbseinkommen. Beispielsweise ergibt sich für ein kinderloses Ehepaar bei einem Bruttoverdienst
von 1 574 € ein Freibetrag von 280 €, der mit dem Nettoentgelt von 1 252 € verrechnet wird. Da der
erhaltene Betrag das Existenzminimum unterschreitet, ergibt sich selbst ohne Zuschläge ein
Aufstockungsbetrag von 125 € – das sind 20 % mehr als der Bedarfssatz. Das Lohnabstandsgebot,
nach dem auch niedrige verfügbare Arbeitnehmereinkommen höher sein müssen als der Bedarf in
einem Transferleistungen beziehenden vergleichbaren Haushalt, ist damit erfüllt. Experten der Hans-
Böckler-Stiftung kritisieren diese Praxis als Subventionierung von Niedriglöhnen durch Steuergelder und
falsches Signal für Arbeitgeber. Allerdings wird der Anspruch auf ergänzende staatliche Leistungen von
etwa einer halben Million Vollzeit-Erwerbstätiger überhaupt nicht wahrgenommen.
abstand zum Hartz IV-Haushalt summiert sich so auf Beträge zwischen 280 und 900 € pro Monat. Das
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