Dienst- und Besoldungsreglement fÃƒÂ¼r das Personal der ... - Zofingen

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- 13 -§ 461 Die Disziplinarstrafen sind:3. Disziplinarstrafena) Schriftliche Verwarnung durch den Vorgesetzten unter Kenntnisgabe anden Stadtratb) Schriftlicher Verweis durch den Stadtratc) Versetzung in ein provisorisches Arbeitsverhältnis mit einmonatiger Kündigungsfristd) Kündigunge) Entlassung mit sofortiger Wirkung (fristlose Entlassung im Sinne der Art.337 ff. OR)2 Sofortige Entlassung kann insbesondere bei groben Dienstvergehen wieVertrauensmissbrauch, wiederholter Trunkenheit im Dienst, Veruntreuungund gerichtlicher Bestrafung wegen Vergehen oder Verbrechen verfügt werden.IV Schluss- und Übergangsbestimmungen§ 471 Dem Personal steht das Beschwerderecht zu. Vor Einreichung einer Beschwerdesoll sich der Mitarbeiter mit den Vorgesetzten aussprechen. Wenndie Aussprache unzumutbar ist oder ergebnislos verläuft, steht der Beschwerdewegoffen. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage.2 Beschwerdeinstanz ist der Bereichsleiter oder der Altersheimverwalter,wenn sich die Beschwerde gegen diese richtet, der Stadtammann. Beschwerdeentscheidekönnen innert 20 Tagen beim Stadtrat angefochtenwerden.3 Verfügungen und Entscheide des Stadtrates können gemäss Gesetz überdie Verwaltungsrechtspflege an das Verwaltungsgericht weitergezogenwerden.4 Im übrigen steht die Verwaltungsbeschwerde nach § 109 Gemeindegesetzoffen.§ 481 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglementes am 1. Januar 1998 wird dasDienst- und Besoldungsreglement vom 18. Mai 1992/3. Dezember 1992 mitsämtlichen späteren Änderungen sowie allen sonstigen mit dem vorstehendenReglement im Widerspruch stehenden Verordnungen und Beschlüsseaufgehoben.1. RechtsmittelBeschwerderechtBeschwerdeVRPGBeschwerdeinstanzVerwaltungsbeschwerde2. Inkraftsetzung;AufhebungbisherigenRechts,Übergangsbestimmungen2 Der Beamtenstatus bleibt für die auf Amtsperiode 1994/97 gewählten Angestelltenbis 31. Dezember 1997 bestehen.
- 14 -3 Die bestehenden, diesem Reglement widersprechenden Beamtenverhältnissewerden mit Ablauf der Amtsperiode 1994/97 den Bestimmungen diesesReglementes angepasst.4 Eine Übergangsrente gemäss § 7 Abs. 5 kann nur von Personal geltendgemacht werden, das ab 1. Januar 1998 in den Ruhestand tritt.5 Die Festsetzung der Besoldungen für das Jahr 1998 erfolgt gemäss denBestimmungen dieses Reglementes. Für die im Zeitpunkt der Inkraftsetzungdes neuen Besoldungsreglementes gültige Basisbesoldung (ohne Zulagen),wird der Besitzstand garantiert.§ 49Dieses Reglement wurde vom Einwohnerrat am 12. Mai 1997 genehmigt.Die Ortsbürgergemeindeversammlung vom 27. Juni 1997 hat dieses vomEinwohnerrat beschlossene Reglement auch für das Personal der Ortsbürgergemeindeals verbindlich erklärt.3. GenehmigungIM NAMEN DES EINWOHNERRATES ZOFINGENDer PräsidentHans LanzDer ProtokollführerThomas GloorIM NAMEN DER ORTSBÜRGERGEMEINDE ZOFINGENDer StadtammannUrs LocherDer StadtschreiberArthur SennAnhang1 Besoldungskonzept2 Stellenstruktur3 Stufenumschreibungen Führungsfunktionen4 Stufenumschreibungen Fachfunktionen5 Besoldungsbänder Stufen 1 - 106 Familienzulage
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