Dienst- und Besoldungsreglement für das Personal der ... - Zofingen

Dienst- und Besoldungsreglementfür das Personal der Einwohner- und Ortsbürgergemeinde Zofingenvom 12. Mai 1997Der Einwohnerrat der Stadt Zofingen, gestützt auf § 15 Abs. 2 lit. I) der Gemeindeordnungvom 23. März 1981, beschliesst:IngressI Allgemeine Bestimmungen§ 11 Die in diesem Reglement verwendeten Begriffe gelten generell für beideGeschlechter.2 Dieses Reglement gilt für das vom Stadtrat oder vom zuständigen Bereichs-oder Abteilungsleiter eingestellte ständige Personal der Einwohnergemeinde,der Ortsbürgergemeinde, der Städtischen Werke Zofingen inVoll- oder Teilzeitanstellung sowie für die von Stadtrat und Schulpflege gewähltenKindergärtnerinnen und Klassenhilfen der HPS.3 Das Arbeitsverhältnis des vertraglich angestellten Personals ist privatrechtlicherNatur und wird durch den Stadtrat in einer besonderen Verordnunggeregelt. Zu ihm gehören die befristet und nichtständigen im StundenlohnBeschäftigten, das nebenamtliche Personal und die Praktikanten.4 Die Wahl von Beamten auf Amtszeit erfolgt nur für Funktionen, für welchedas übergeordnete Recht dies vorschreibt 1) . Der Stadtrat erlässt für die Beamtenentsprechende Ausführungsbestimmungen.§ 21 Das Anstellungsverhältnis des gestützt auf dieses Reglement eingestelltenPersonals ist öffentlich-rechtlicher Natur; es wird durch die Anstellung undderen Annahme oder durch den Anstellungsvertrag begründet.2 Soweit dieses Reglement keine abweichenden Regelungen enthält, geltensubsidiär die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts überden Arbeitsvertrag (Art. 319 ff OR).1. GeltungsbereichBegriffea) StändigesPersonalb) NichtständigesPersonalc) Beamte2. DienstverhältnisAnstellungsverhältnisSubsidiäresRecht1) Für folgende Funktionen ist z. Zt. eine beamtenrechtliche Wahl vorgeschrieben: Betreibungsbeamter, Einwohnerkontrollführer,Finanzverwalter, Stadtschreiber, Steueramtsvorsteher, Stimmregisterführer, Vizestadtschreiber,Zivilstandsbeamter