Auf der Jagd nach der E1NS - E1NS-Magazin

14 GeschAftswelt
Handwerk ohne Grenzen?
Handwerker wünschen sich bei der Ausübung ihres Berufes in der Schweiz mehr Freizügigkeit.
Das sogenannte Freizügigkeitsabkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der Schweiz hat zu intensiveren nachbarschaftlichen
Beziehungen im Bereich der
grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Aktivitäten
beigetragen. Demgegenüber bürden
das schweizerische Entsendegesetz, das für
gleiche Arbeitsbedingungen in- und ausländischer
Arbeitnehmer sorgen soll, sowie die
Flankierenden Maßnahmen Handwerksunternehmen,
die Dienstleistungen in der Schweiz
durchführen, erhebliche bürokratische Hürden
auf. Mangelnde Transparenz und Rechtssicherheit
im Vollzug dieser Regelungen haben
den Unternehmen den Gang über die Grenze
erheblich erschwert. „Was im ursprünglichen
Geist als Maßnahme gegen Lohndumping gedacht
war, entwickelte sich zu einer deutlichen
Benachteiligung für grenzüberschreitend tätige
Handwerker“, sagt Sonja Zeiger-Heizmann,
Leiterin des Referats Außenwirtschaft bei der
Handwerkskammer Konstanz.
Im September 2008 bildete sich die „Trinationale
Arbeitsgruppe zur Erleichterung des
Vollzugs des Entsendegesetzes“, in der die
Wirtschaftsministerien sowie Vertreter von
Wirtschaftskammern der Länder Deutschland,
Schweiz und Österreich mitwirken.
Die positive Zusammenarbeit und die guten
nachbarschaftlichen Beziehungen zum Kanton
Thurgau leisten laut Sonja Zeiger-Heizmann,
die Mitglied der Trinationalen Arbeitsgruppe
ist, einen wichtigen Beitrag für erfolgreiche
Verhandlungen.
Auch Edgar Sidamgrotzi, Leiter des Amtes für
Wirtschaft und Arbeit im Kanton Thurgau, hat
als Mitglied der Arbeitsgruppe intensiv zum
Gelingen der Gespräche beigetragen und
bewertet die grenzüberschreitende Kooperation
positiv: „Als Präsident der Kommission
Wirtschaft der Internationalen Bodenseekonferenz
(IBK) und als kantonaler Amtsdirektor
im Thurgau kann ich diese Zusammenarbeit
nur loben. Wir haben enge Kontakte und
ein alemannisch-unkompliziertes Einvernehmen.
Die Zusammenarbeit am See darf man
eben nicht Berlin, Bern oder Wien überlassen
– dann wird es in der Regel schwieriger.“ Ziel
der Arbeitsgruppe ist die Schaffung von Vereinfachungen,
Transparenz und Rechtssicherheit
bei der Ausführung von Dienstleistungen
europäischer Unternehmen in der Schweiz.
Edgar Sidamgrotzi ist Leiter des Amtes für
Wirtschaft und Arbeit im Kanton Thurgau.
Hierbei steht die Reduzierung technisch-bürokratischer
Hemmnisse im Vordergrund.
Sonja Zeiger-Heizmann bewertet die Ergebnisse
der bisherigen drei Sitzungen der Arbeitsgruppe
als positiv. „Unsere Kritik an der
Umsetzung der sogenannten Flankierenden
Maßnahmen wurde ernst genommen und es
konnten deutliche Verbesserungen erzielt werden.
Viele der bisherigen Unsicherheiten infolge
mangelnder Transparenz und fehlender
einheitlicher Verfahren in den verschiedenen
Kantonen und Branchen, die die Beratung
der Unternehmen erheblich erschwert haben,
konnten bereinigt werden.“ Es gibt laut Edgar
Sidamgrotzki eine sehr informative Internetseite
mit Lohnrechner und den Bedingungen der
zahlreichen Gesamtarbeitsverträgen der Tarifpartner
in der Schweiz, die es einzuhalten gilt.
„Die getroffenen Maßnahmen müssen nun
Sonja Zeiger-Heizmann mit einer Broschüre
über „Auftragsabwicklung für deutsche
Handwerker in der Schweiz“.
einmal anlaufen und umgesetzt werden“,
sagt der Amtsdirektor. „In einem Jahr können
wir dann diese nochmals überprüfen, ob es
noch Klärungsbedarf gibt. Wichtig erscheint
mir auf Schweizer Seite die nun verbesserte
Kooperation und Koordination mit den einzelnen
Paritätischen Kommissionen, die jeweils
als selbständige Organisationen und ohne
staatliche Einflussmöglichkeit die Gesamtarbeitsverträge
ihrer Branchen überwachen und
bei Verstoß die Nachzahlungen und Konventionalstrafen
verhängen. Hier muss sicher nun
eine gewisse Anpassung der Vollzugskultur im
Sinne der getroffenen Maßnahmen der Trinationalen
Arbeitsgruppe erfolgen. Das braucht
auch etwas Zeit.“
„Die Verhandlungen haben in sehr konstruktiver
Atmosphäre stattgefunden und es
konnten auch wichtige Schritte in die richtige
Richtung verbucht werden“, fügt Sonja Zeiger
Heizmann hinzu. In den Bereichen, in denen
die SECO, das schweizerische Staatsministerium
für Wirtschaft, aber an das Entsendegesetz
gebunden ist, reichen die Veränderungen
nach Ansicht der Referatsleiterin für Außenwirtschaft
allerdings nicht weit genug. „Große
Sorgen macht uns vor allem die im Entsendegesetz
vorgesehene Möglichkeit der Einführung
von Kautionen“, erklärt sie. Von dieser
Möglichkeit haben bereits die Zentrale Paritätische
Kommission im Kanton Basel-Land für
das Ausbaugewerbe und die ZPK Gerüstbau
für die gesamte Schweiz Gebrauch gemacht.
„Wir befürchten, dass eine Kautionspflicht
auch in anderen Branchen eingeführt wird.
Auf diese Weise werden Handelshemmnisse
aufgebaut, die mit den bilateralen Verträgen
nicht mehr in Einklang zu bringen sind. Die
Maßnahme ist diskriminierend, da sie weder
erforderlich, angemessen noch geeignet ist“,
beklagt Sonja Zeiger-Heizmann. Zudem sei
zu befürchten, dass mit der Einführung weiterer
Kautionspflichten in anderen Branchen
wiederum Intransparenz und vor allem eine
Mehrfachbelastung von Betrieben entstehen
könnte. „Damit kann wieder ein Flickenteppich
entstehen, der auf unsere Betriebe derart
abschreckend wirkt, dass diese den Gang über
die Grenze unterlassen. Seit der Einführung
der Kaution in Basel-Land haben sich viele
Betriebe zurückgezogen und auf Aufträge
verzichtet“, berichtet Sonja Zeiger-Heizmann.
Daher freut sie sich, dass sich der Schweizer
Im Puls
Von Stefanie Aufleger
„Wem soll man heute noch glauben“,
fragt eine ältere Dame den parteiischen
Helfer am Wahlstand. „Hält ja doch
keiner sein Wahlversprechen.“ Ihre
Worte regen an, über unser Demokratieverständnis
nachzudenken. Wer hält,
was er verspricht? Bei Banken, Versicherungen,
Politikern scheinen wir bereits
damit zu rechnen, über den Tisch gezogen
zu werden. Wie jedoch kann jeder
einzelne das gesellschaftliche Leben mitgestalten?
Mit seiner Stimmabgabe beim
Gang zur Wahlurne? Geben wir wirklich
unsere Stimme ab? An wen eigentlich?
Wer antwortet dann die nächsten Jahre
für uns? Trägt derjenige auch die Verantwortung?
Und sind „Schweigende“
überhaupt noch mündig? In diesem
Punkt scheinen die Schweizer den Deutschen
eine Fingerlänge voraus zu sein:
Das Referendum macht es jedem einzelnen
möglich, unmittelbar ein Teil des
demokratischen Prozesses zu sein.
Wäre es nicht überhaupt sinnvoller, die
Stimme zu erheben – oder ohne viel
Worte gleich zu handeln? Wie früher
eben auch: Statt seine Stimme abzugeben,
hob man früher die Hand. Diese
demokratische Handlung hat zumindest
einen Vorteil: man kann sich gleich mit
dem Ergebnissen befassen, statt sich
über hohle Versprechen zu ärgern.
Flankierende Maßnahmen/Entsendegesetz
Im Zuge der Freizügigkeitsabkommen mit der EU wurden in der Schweiz sogenannte
Flankierende Maßnahmen ( Entsendegesetz und -verordnung ) verabschiedet. Neben der
Regelung zur Meldepflicht mit 8-tägiger Wartefrist soll mittels umfänglicher Kontroll- und
Sanktionsmöglichkeiten die Einhaltung der schweizerischen Arbeits- und Lohnbedingungen
bei Entsendung von Arbeitnehmern aus der EU sichergestellt werden.
Kautionspflicht
Seit dem 1. April 2009 hat der Kanton Basel-Land seine Bestimmungen verschärft. Deutsche
Handwerksbetriebe, die eine Dienstleistung im Ausbaugewerbe in diesem Kanton erbringen
möchten, müssen sich nicht nur vorzeitig anmelden, sondern auch eine Kaution erbringen.
Diese beträgt bis zu 20.000 Schweizer Franken (ca. 13.000 Euro) und muss vor Beginn der
Arbeit hinterlegt werden.
Auch im Handwerk gibt es beim Grenzübertritt Kontrollen.
Baumeisterverband wie auch Vertreter einiger
Kantone gegen die Einführung einer Kaution
aussprechen. Dies verdeutliche, dass die
Kaution auch in der Schweiz nicht einheitlich
bewertet wird. Auch Edgar Sidamgrotzki bekennt
offen: „Im Thurgau sind wir absolut kein
Freund der Baselländischen Kautionslösung.“
Weitere Informationen und Beiträge zum
Thema sind auf ww.hwk-konstanz.de
abzurufen.
Text: Sigrid Wieland
Bilder: privat