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die dadurch veranlassten Aufwendungen als Werbungskosten abgezogen werden. 2. Besteht der Teilnehmerkreis ausschließlich aus Bediensteten des dem Kläger unterstellten Amts, spricht das für die berufliche Veranlassung der Feier. ** FG Niedersachsen, Urt. v. 15.06.2006 - 1 K 11346/02, Revision eingelegt Download unter www.steuer-telex.de mit DRsp-Nummer 009149/2007 KURZFASSUNG Objektiver Anlass für die Feier war das fünfjährige Bestehen der Behörde. Subjektiv wollte der Kläger die Leistungen aller Mitarbeiter würdigen, zur weiteren Leistungsbereitschaft motivieren und damit auch seine eigene Amtsstellung fördern. Der Teilnehmerkreis bestand ausschließlich aus den 80 Bediensteten der Behörde und die Aufwendungen waren mit 15 € pro Person alles andere als unangemessen hoch. Zudem war ein privater Bezug des Klägers oder eines Mitarbeiters (z.B. Geburtstag) zu der Feier nicht ersichtlich. Auch die Tatsache, dass der Kläger keine variablen, sondern feste Bezüge bezog, stand dem Werbungskostenabzug nicht entgegen. TELEX-TIPP Aus der Begründung des FG ist allerdings ersichtlich, dass die beruflich veranlassten Bewirtungskosten aufgrund der gesetzlichen Abzugsbeschränkung nur zu 70 % als Werbungskosten berücksichtigt werden können (§ 9 Abs. 5 EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG). Erbschaft-/Schenkungsteuer �Steuerberater, 070727bo014.xml Übernahme von Pflegeleistungen als Gegenleistung bei Schenkung Übernimmt es der Beschenkte, den Schenker persönlich zu pflegen, bestimmt sich der Wert der als Gegenleistung zu berücksichtigenden Pflegeleistung weder nach § 36 Abs. 3 SGB XI, noch nach dem üblichen Stundensatz eines Pflegedienstes, sondern nach dem Tariflohn für sog. ungelernte Pflegekräfte. ** FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.03.2007 - 4 K 2892/04 Download unter www.steuer-telex.de mit DRsp-Nummer 009155/2007 Die Gegenleistungsverpflichtung der Klägerin war nicht mit dem Stundensatz zu bewerten, der üblicherweise bei der Inanspruchnahme eines Pflegedienstes zu entrichten ist. Dieser Wert wäre nur anzusetzen gewesen, wenn sich die Klägerin vertraglich verpflichtet hätte, die Pflege- und Betreuungsleistungen von einem Pflegedienst durchführen zu lassen. Ansonsten würden hierdurch fiktive Aufwendungen berücksichtigt, die mit der Grundstücksübertragung in keinem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Pflegedienste haben nämlich eine völlig andere Kostenstruktur als diejenigen, die sich - wie die Klägerin - zur persönlichen Erbringung von Pflegeund Betreuungsleistungen verpflichten. Zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage in dem auch hier vorliegenden Fall der gemischten Schenkung vgl. R 17 Abs. 2 und H 17 Abs. 2 ErbStRL. Verwaltungspraxis Einkommensteuer �Steuerberater, 070727bo016xml Mitteilung über steuerpflichtige Altersvorsorgeleistungen Nach § 22 Nr. 5 Satz 5 EStG hat der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags oder einer betrieblichen Altersversorgung bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fällen der schädlichen Verwendung (§ 93 Abs. 1 EStG) sowie bei Änderung der im Kalenderjahr auszuzahlenden Leistungen dem Steuerpflichtigen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck den Betrag der im abgelaufenen Kalenderjahr zugeflossenen Leistungen i.S.d. § 22 Nr. 5 Satz 1 bis 4 EStG jeweils gesondert mitzuteilen. Die Verwaltung hat das ab dem Kalenderjahr 2007 anzuwendende Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 5 EStG bekanntgemacht. Es ersetzt ab diesem Kalenderjahr das mit BMF-Schreiben vom 08.04.2005 - IV C 3 S 2257b - 13/05 (BStBl I, 620) bekanntgegebene Muster, das für die Kalenderjahre 2002 bis 2006 weiterhin gilt. ** BMF-Schreiben v. 11.07.2007 - IV C 8 - S 2257-b/07/0002 www.steuer-telex.de 490 STEUER-TELEX 31-32/07 KURZFASSUNG TELEX-TIPP
�Steuerberater, 070727bo017.xml Verlustverrechnung (§ 15b EStG) bei Beteiligung an Steuersparmodell eingeschränkt Das vorliegende BMF-Schreiben nimmt zu den Anwendungsvoraussetzungen des § 15b EStG (modellhafte Gestaltung, vorgefertigtes Konzept, gleichgerichtete Leistungsbeziehungen, steuerliche Vorteile, prognostizierte Verluste/10-%- Grenze, Anfangsphase), zu den Rechtsfolgen der Verlustverrechnungsbeschränkung und der Übergangsregelung des § 52 Abs. 33a EStG Stellung. Die Neuregelung erfasst auch modellhafte Anlage- und Investitionstätigkeiten einzelner Steuerpflichtiger außerhalb einer Gesellschaft oder Gemeinschaft. Es ist nicht erforderlich, dass mehrere Steuerpflichtige im Hinblick auf die Einkünfteerzielung im weitesten Sinne gemeinsam tätig werden. Es sind demnach auch Investitionen mit modellhaftem Charakter von Einzelpersonen betroffen. Erwähnt wird hierzu von der Verwaltung ausdrücklich die mit Darlehen gekoppelte Lebens- oder Rentenversicherung gegen Einmalbetrag. Die Verlustverrechnungsbeschränkung gilt auch für Verluste bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Von der Regelung sind insbesondere geschlossene Immobilienfonds betroffen. Interessant sind hier die Verwaltungsgrundsätze für den Erwerb einer Immobilie von einem Bauträger: Der Erwerb einer Eigentumswohnung vom Bauträger zum Zweck der Vermietung stellt grundsätzlich keine schädliche modellhafte Gestaltung dar, die zur Einschränkung der Verlustverrechnung führt. Eine steuerschädliche modellhafte Gestaltung kann jedoch vorliegen, wenn der Anleger modellhafte Zusatzoder Nebenleistungen (z.B. Vermietungsgarantien) - vom Bauträger selbst, - von dem Bauträger nahestehenden Personen sowie von Gesellschaften, an denen der Bauträger selbst oder diesem nahestehende Personen beteiligt sind, oder - auf Vermittlung des Bauträgers von Dritten in Anspruch nimmt, die den Steuerstundungseffekt ermöglichen sollen. Zur Annahme einer Modellhaftigkeit ist es nicht erforderlich, dass der Anleger STEUER-TELEX 31-32/07 mehrere Nebenleistungen in Anspruch nimmt. Bereits die Inanspruchnahme einer einzigen Nebenleistung (wie z.B. Mietgarantie oder Bürgschaft für die Endfinanzierung) führt daher zur Modellhaftigkeit der Anlage. Unschädlich sind jedoch die Vereinbarungen über Gegenleistungen, welche die Bewirtschaftung und Verwaltung des Objekts betreffen (z.B. Aufwendungen für die Hausverwaltung, Vereinbarung über den Abschluss eines Mietpools, Tätigkeit als WEG-Verwalter), soweit es sich nicht um Vorauszahlungen für mehr als zwölf Monate handelt. Keine schädliche modellhafte Gestaltung liegt vor, wenn der Bauträger mit dem Erwerber zugleich die Modernisierung des Objekts ohne weitere modellhafte Zusatz- oder Nebenleistungen vereinbart. Dies gilt insbesondere für Objekte in Sanierungsgebieten und Baudenkmale, für die erhöhte Absetzungen geltend gemacht werden können und bei denen die Objekte vor Beginn der Sanierung an Erwerber außerhalb einer Fondskonstruktion veräußert werden. ** BMF-Schreiben v. 17.07.2007 - IV B 2 - S 2241-b/07/0001 www.steuer-telex.de �Steuerberater, 070727bo015.xml Besteuerung von Finanzinnovationen Mit den Urteilen vom 20.11.2006 - VIII R 97/02, VIII R 43/05, vom 13.12.2006 - VIII R 62/04, VIII R 79/03 und VIII R 6/ 05 hat der BFH ausgeführt, dass § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Wege teleologischer Reduktion bzw. verfassungskonformer Auslegung tatbestandlich dahin einzugrenzen ist, dass die Regelung auf solche Wertpapiere keine Anwendung findet, bei denen keine Vermengung zwischen Ertrags- und Vermögensebene besteht und bei denen eine Unterscheidung zwischen Nutzungsentgelt und Kursgewinn ohne größeren Aufwand möglich ist. Mit den Urteilen vom 20.11.2006 - VIII R 97/02 und vom 13.12.2006 - VIII R 6/05 hat er in Anwendung dieser Grundsätze und in Abweichung von der bisherigen Verwaltungsauffassung ausgeführt, dass Kursgewinne aus der Veräußerung von Reverse Floatern bzw. von Down-Rating-Anleihen nicht gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG steuerpflichtig sind. 491
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