Steuer-Telex

lung nicht berücksichtigt werden dürfen. Zudem stellt er statt
auf das Betrachtungsobjekt Kind auf die Lebenssituation Alleinerziehender
ab, obwohl diese in Bezug auf das Kind nicht
mehr Aufwand haben als andere Eltern. Er könnte die Ehe im
Bereich der doppelten Haushaltsführung benachteiligen und
tut dies mindestens bis zum 14. Lebensjahr der Kinder bei der
Berücksichtigung des beruflich bedingten Betreuungsaufwands.
Durch die geringe Entdeckungsgefahr von Falschangaben
ist er zudem mit einem Vollzugsdefizit belastet.
Schulenburg, Deutsche Steuer-Zeitung 2007, 428 13/07
zu bestellen unter: www.dws-institut.de
�Steuerberater, 070701bo028.xml
Mehr Klarheit bei der Besteuerung von
Finanzinnovationen?
Der BFH befasste sich in seinem Urteil vom 13.12.2006 - VIII
R 6/05 - mit der Frage, inwieweit die Veräußerung einer
Down-Rating-Anleihe eine Besteuerung aus Kapitalvermögen
nach § 20 Abs. 2 Nr. 4c EStG auf Basis der Marktrendite nach
sich zieht. Im Ergebnis verneint er diese Frage; er sieht lediglich
Raum für eine Besteuerung unter dem Gesichtspunkt des
§ 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG (privates Veräußerungsgeschäft). Im
konkreten Fall war die Jahresfrist des § 23 EStG jedoch verstrichen,
so dass der Gewinn aus der Veräußerung nicht steuerpflichtig
wurde. Das Urteil steht in einer Reihe mehrerer
Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr zur Besteuerung
von Kapitalanlageprodukten. Der Autor versucht, eine dogmatische
Linie in der jüngsten Rechtsprechung aufzuzeigen.
Geurts, Deutsche Steuer-Zeitung 2007, 393 12/07
zu bestellen unter: www.dws-institut.de
�Steuerberater, 070701bo040.xml
Anrechnung und Abzug
ausländischer Steuern
Bisher bestand bei steuerfreien Erträgen die Möglichkeit des
Abzugs nach § 34c Abs. 2 EStG. Durch das JStG 2007 ist diese
Möglichkeit ausdrücklich entfallen. Damit wird der Abzug der
ausländischen Steuern von der Bemessungsgrundlage bei § 8b
KStG voll (eigentlich müsste von 95 % ausgegangen werden)
und bei § 3 Nr. 40 EStG zu 50 % (künftig 60 %) ausgeschlossen.
Gleiches galt nach § 4 Abs. 3 InvStG für Investmentvermögen
schon bisher. Nach der Anwendungsregelung des JStG 2007
dürfte dieser Ausschluss erst ab VZ 2007 gelten.
Roser, Der Ertrag-Steuer-Berater 2007, 227 6/07
�Steuerberater, 070701bo038.xml
Anwendung der 1-%-Regelung bei privater
Pkw-Nutzung ab 2006
Wird ein Fahrzeug zwar zu mehr als 50 % betrieblich, daneben
aber auch noch zur Erzielung anderer Einkünfte (z.B. als
Arbeitnehmer oder im Rahmen von Vermietungseinkünften)
eingesetzt, ergibt sich vor dem Hintergrund der Entscheidung
des BFH vom 26.04.2006 insoweit eine weitere Verkomplizierung
der Privatanteilsermittlung. Nach Auffassung des
BFH deckt die 1-%-Regelung lediglich die echten Privatfahrten
STEUER-TELEX 31-32/07
ab, nicht dagegen die Nutzungsentnahmen, die im Zusammenhang
mit der Nutzung des Fahrzeugs zur Erzielung anderweitiger
Einkünfte stehen. In einem solchen Fall sind also
neben dem nach der 1-%-Regelung ermittelten Privatanteil die
auf die Nutzung des Fahrzeugs zur Erzielung anderweitiger
Einkünfte entfallenden Kosten ebenfalls abzugrenzen. Dabei
kann es je nach Sachverhalt günstiger sein, sich für die Fahrtenbuch-Methode
zu entscheiden.
Günther, Der Ertrag-Steuer-Berater 2007, 222 6/07
�Steuerberater,
070701bo027.xml Abfärbewirkung von
Rechnungslegungspflichten?
Bei doppel- oder mehrstöckigen Personengesellschaften stellt
sich bezüglich der steuerlichen Ergebnisermittlung die grundlegende
Frage, ob es - sofern keine eigenständige Buchführungs-
und Bilanzierungspflicht der einzelnen Gesellschaften
besteht - in steuerlicher Hinsicht zu einer Abfärbewirkung bestehender
Rechnungslegungspflichten in der Kette kommt
(Top-down- oder Bottom-up-Infektion) und sich damit für die
einzelne Personengesellschaft auch Auswirkungen auf die Art
der steuerlichen Ergebnisermittlung ergeben können. Die Autoren
kommen zu dem Ergebnis, dass - sofern steuerlich nicht
ausnahmsweise bei einer rein vermögensverwaltend tätigen
Personengesellschaft eine Bruchteilsbetrachtung vorzunehmen
ist - keine solche Abfärbewirkung besteht. Die teilweise
in der Literatur vorzufindende und mit der Rechtsprechung
zur sog. Zebragesellschaft begründete gegenteilige Auffassung,
dass eine Top-down-Infektion einer Rechnungslegungspflicht
besteht, wird von den Autoren abgelehnt. Die Autoren
zeigen, dass es im Fall einer Zebragesellschaft - anders als bei
mitunternehmerischen Strukturen - lediglich zu einer Umqualifizierung
der Einkunftsart von Überschuss- in Gewinneinkünfte
kommt, so dass sich Auswirkungen auf die Rechnungslegung
und folglich auch auf die Art der steuerlichen Ergebnisermittlung
nur auf indirekte Weise ergeben.
Schmidt/Heinz/Jung, GmbHRundschau 2007, 628 12/07
zu bestellen unter: www.dws-institut.de
�Steuerberater,
070701bo039.xml Neue Pauschalierungsmöglichkeit
für Sachzuwendungen
Das Pauschalierungswahlrecht für Sachzuwendungen an eigene
Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer kann nur einheitlich
ausgeübt werden. Die Ausübung dieses Wahlrechts erfolgt
durch die Anmeldung der Pauschalsteuer nach § 37b Abs. 4
EStG. Das Pauschalierungswahlrecht kann grundsätzlich nach
der amtlichen Gesetzesbegründung nicht widerrufen werden.
In der Praxis wird zunehmend die Auffassung vertreten, dass
durch die im Gesetz vorgenommene Differenzierung der Zuwendungsempfänger
in Nichtarbeitnehmer (Anwendungsfall
des § 37b Abs. 1 EStG) und Arbeitnehmer (Anwendungsfall
des § 37b Abs. 2 EStG) zwei Pauschalierungskreise eröffnet
werden, innerhalb derer das Pauschalierungswahlrecht einheitlich
ausgeübt werden muss. Es bleibt jedoch abzuwarten,
ob die Verwaltung dieser Sichtweise folgt.
Warnke, Der Ertrag-Steuer-Berater 2007, 216 6/07
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