Steuer-Telex

(§ 51a Abs. 2b bis 2d EStG). Dabei haben die Steuerzahler ein
Wahlrecht, auf welchem Weg die Kirchensteuer erhoben wird:
Auf unwiderruflichen Antrag des Kirchensteuerpflichtigen
hin wird die Kirchensteuer mit abgeltender Wirkung durch den
Schuldner der Kapitalerträge beziehungsweise die auszahlende
Stelle (wie z.B. ein Kreditinstitut) für die Religionsgemeinschaft,
der der Steuerpflichtige angehört, einbehalten. Damit
steht dem Kirchensteuerpflichtigen eine Möglichkeit offen, die
Kirchensteuer außerhalb eines Veranlagungsverfahrens mit abgeltender
Wirkung erheben zu lassen. Zahlt der zum Abzug der
Kapitalertragsteuer Verpflichtete die Kapitalerträge nicht unmittelbar,
sondern über zwischengeschaltete Stellen, wie z.B.
Depotbanken, an den Gläubiger aus, liegen ihm keine Kenntnisse
über die Zugehörigkeit der Gläubiger zu Religionsgemeinschaften
vor. Der Abzug der Kirchensteuer ist ihm daher
nicht möglich. Dies gilt insbesondere bei Dividendenausschüttungen
von großen Publikums-Aktiengesellschaften. Daher haben
grundsätzlich die Stellen, die die Kapitalerträge für Rechnung
des Schuldners an den Gläubiger auszahlen, den Kirchensteuerabzug
vorzunehmen. Dies gilt jedoch nicht, wenn z.B.
das Kreditinstitut lediglich zur Zahlungsabwicklung - z.B. bei
der Gutschrift von Gewinnausschüttungen aufgrund einer
GmbH-Beteiligung - eingeschaltet wird.
Sind die Kapitalerträge anteilig mehreren Personen zuzurechnen,
kann ein Einbehalt der Kirchensteuer durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten
grundsätzlich nur durchgeführt
werden, wenn alle Beteiligten derselben Religionsgemeinschaft
angehören. Ist dies nicht der Fall, sind die auf den
einzelnen Kirchensteuerpflichtigen entfallenden Kapitalerträge
von ihm im Wege der Veranlagung nach § 51 Abs. 2d EStG
zu versteuern. Dies gilt nicht für Ehegatten. Gehören die Ehegatten
nicht derselben Religionsgemeinschaft an, muss eine
Aufteilung der Kapitalerträge auf die Beteiligten vorgenommen
werden. Ist z.B. nur ein Ehegatte Angehöriger einer Kirchensteuer
erhebenden Religionsgemeinschaft, wird mit der
Aufteilung erreicht, dass Kirchensteuer nur von dem auf ihn
entfallenden Anteil erhoben wird.
Der Kirchensteuerabzugsverpflichtete haftet für den Abzug der
Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer nach den
für die Haftung für die Kapitalertragsteuer selbst geltenden Regelungen
in § 44 Abs. 5 EStG. Nach § 45a Abs. 2 EStG hat der
Abzugsverpflichtete dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen
eine Bescheinigung über den Abzug zu erteilen.
Stellt der zur Kirchensteuer verpflichtete Steuerzahler keinen
Antrag auf Erhebung der Kirchsteuer im Abzugsverfahren,
wird eine Veranlagung zur Kirchensteuer durchgeführt.
Dazu hat er die einbehaltene Kapitalertragsteuer zu erklären
und eine entsprechende Bescheinigung der Bank vorzulegen.
Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer ist allerdings
nicht die einbehaltene Kapitalertragsteuer, sondern die geminderte
Steuer auf Kapitalerträge, die sich bei einer Berechnung
gemäß § 32d Abs. 1 Satz 4 EStG (s. Beispiel auf Seite 2) ergibt.
Die Regelung zur Veranlagung der Kirchensteuer findet auch
Anwendung bei der Kirchensteuer, die auf die Einkommensteuer
von nicht ausgeschütteten Erträgen bei Investmentfonds
gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 und § 7 Abs. 4 InvStG anfällt.
Diese zwei vorbeschriebenen Alternativverfahren sollen nur
befristet gelten. Voraussichtlich ab dem Jahr 2011 sollen die
Kreditinstitute die Kirchensteuer generell in der Form des
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Quellensteuerabzugs erheben. Hierfür ist jedoch eine gesonderte
Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern notwendig,
bei der die Kreditinstitute unter Wahrung des Datenschutzes
eine Abfrage starten können, ob ihre Kunden einer
Konfession angehören, für die Kirchensteuer zu erheben ist.
2.3. Antragsrecht zur Günstigerprüfung
Bezieher von Kapitaleinkünften haben die Möglichkeit, diese
Einkünfte auf Antrag dem allgemeinen Einkommensteuertarif
im Rahmen der Veranlagung zu unterwerfen (§ 32d Abs. 6
EStG). Ein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist jedoch
nicht möglich; es wird auch in diesen Fällen nur der Sparer-Pauschbetrag
(§ 20 Abs. 9 EStG) zum Abzug zugelassen.
Von diesem Antragsrecht sollte vor allem dann Gebrauch gemacht
werden, wenn der persönliche Einkommensteuersatz
niedriger ist als der Abgeltungsteuersatz (25 %). Der Antrag
kann bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellt
werden. Er muss für sämtliche Kapitalerträge eines Jahres
gelten. Eheleute können bei der Zusammenveranlagung die
Wahl nur einheitlich für sämtliche Kapitalerträge ausüben.
Wird der Antrag gestellt, prüft das Finanzamt von Amts wegen,
ob die Anwendung der allgemeinen Regeln zur Ermittlung
der Einkommensteuer günstiger als die Abgeltungsteuer
ist. Sollte dies nicht der Fall sein, z.B. weil der persönliche
Steuersatz des Steuerpflichtigen über dem Abgeltungsteuersatz
liegt, gilt der Antrag als nicht gestellt. Insofern bleibt es
hinsichtlich der Einkünfte aus Kapitalvermögen bei einer Berechnung
der Einkommensteuer für die Kapitaleinkünfte
nach der Abgeltungsteuer.
2.4. Wahlrecht zur Einkünfteermittlung bei der
sog. Teilveranlagung
Für Kapitaleinkünfte, bei denen die Abgeltungsteuer an der
Quelle erhoben worden ist, besteht auch das Wahlrecht, diese
im Rahmen der Veranlagung geltend zu machen (§ 32d
Abs. 4 EStG). Somit können besondere, steuermindernde Tatbestände,
die beim Steuerabzug an der Quelle nicht berücksichtigt
werden konnten, noch geltend gemacht werden (z.B.
bei einem Verlustvortrag oder einem nicht vollständig ausgeschöpften
Sparer-Pauschbetrag). Ebenso besteht für den Steuerpflichtigen
die Möglichkeit, den Steuereinbehalt des Kreditinstituts
dem Grund und der Höhe nach überprüfen zu lassen.
So kann der Steuerpflichtige z.B. bei Veräußerungsfällen
Anschaffungskosten, die sein depotführendes Institut nicht berücksichtigt
hat, im Rahmen der Veranlagung anführen. Ein Abzug
der tatsächlichen Werbungskosten ist jedoch auch hier
nicht möglich; es wird auch in diesen Fällen nur der Sparer-
Pauschbetrag (§ 20 Abs. 9 EStG) zum Abzug zugelassen.
Macht der Steuerpflichtige die Kapitaleinkünfte in diesen Fällen
in der Veranlagung geltend, so unterliegen die entsprechenden
Erträge jedoch nicht dem progressiven Einkommensteuertarif.
Vielmehr erfolgt eine Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer
um 25 % der - durch die genannten Tatbestände geminderten
- Einkünfte (§ 2 Abs. 6 EStG). Da die einbehaltene Abgeltungsteuer
auf die hier geltend gemachten Einkünfte höher ist als
der bei der Steuerfestsetzung zugrunde gelegte Betrag - denn
der Steuerabzug erfolgte ohne die in der Veranlagung zu berücksichtigenden
einkünftemindernden Tatbestände -, wird die
einbehaltene Abgeltungsteuer auf die Einkommensteuer angerechnet.
Dies kann zu einer Einkommensteuererstattung führen.
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