Steuer-Telex

Beispiel:
A hat im Jahr 2009 100 Aktien der A-AG angeschafft und
veräußert. Der dabei erzielte Verlust beläuft sich auf
1.000 €. Seine übrigen positiven Einkünfte aus Kapitalvermögen
(keine Aktiengeschäfte) betragen 2.000 €.
Lösung:
Auch die Veräußerung von Aktien, die nach dem
31.12.2008 erworben werden, führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen
(§ 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG). Die “Neuverluste“
können aber nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von
Aktien, die nach dem 31.12.2008 erworben wurden, ausgeglichen
werden. Sie werden daher nur im Wege des Verlustvortrags
nach § 20 Abs. 6 Satz 5 i.V.m. Satz 3 und 4
EStG berücksichtigt. Ein Ausgleich im Jahr 2009 mit den
übrigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ist jedoch
nicht möglich.
Die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktiengeschäfte
gilt nicht für Altverluste aus Aktiengeschäften i.S.d. § 23
EStG. Diese können auch mit Gewinnen aus anderen Veräußerungsgeschäften
i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG verrechnet werden.
Beispiel:
A hat beim Börsencrash im Jahr 2001 Verluste aus privaten
Aktiengeschäften von 20.000 € erzielt, die er bisher
noch nicht verrechnen konnte. Im Jahr 2010 erzielt er
positive Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von
20.000 €. Hierbei entfallen 10.000 € auf Zinseinkünfte
und Dividendenausschüttungen (Einkünfte nach § 20
Abs. 1 EStG). Die übrigen Einkünfte von 10.000 € stammen
aus der Endfälligkeit von Zertifikaten, aus Einlösungsgewinnen
bei Finanzinnovationen (z.B. Umtauschanleihen),
aus Termingeschäften sowie aus Veräußerungsgewinnen
aus Aktien, die er im Jahr 2009 angeschafft hat (Einkünfte
nach § 20 Abs. 2 EStG).
Lösung:
A kann lediglich einen Verlust von 10.000 € verrechnen,
da die Altverluste nicht mit den Gewinnen aus den Zinseinkünften
und Dividendenausschüttungen verrechnet werden
können. Eine Verrechnung ist aber auch mit Gewinnen
aus nicht Aktien betreffenden Geschäften möglich. Für A
besteht allerdings die Möglichkeit, die in 2010 noch nicht
verrechneten Verluste noch in den Jahren 2011 bis 2013
geltend zu machen.
Voraussetzung für die Berücksichtigung von Altverlusten
ist jedoch, dass der Steuerpflichtige solche Verluste im Jahr
ihrer Entstehung in seiner Steuererklärung angegeben hat
und sie vom Finanzamt - z.B. durch den Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids
- berücksichtigt wurden.
Durch eine Regelung in § 20 Abs. 9 Satz 4 EStG wird erreicht,
dass trotz der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktiengeschäfte
der volle Sparer-Pauschbetrag von den übrigen
Kapitaleinkünften abgezogen werden kann.
Beispiel:
Ein Lediger erzielt nach dem neuen Recht Zinserträge aus
Spareinlagen in Höhe von 1.000 € sowie einen Verlust aus
Aktienverkäufen in Höhe von 700 €.
STEUER-TELEX 31-32/07
Lösung:
Der Verlust mindert nicht die steuerpflichtigen Zinserträge.
Er kann nur in den Folgejahren mit Gewinnen aus Aktienverkäufen
verrechnet werden. Von den Zinserträgen
von 900 € ist jedoch der Sparer-Pauschbetrag von 801 €
abzuziehen (kein Abzug nur in Höhe des Saldos von 200 €),
so dass 199 € mit der Abgeltungsteuer (ggf. im Rahmen eines
Antrags zur Veranlagung) zu versteuern sind.
6. Änderungen beim Kapitalertragsteuerabzug
6.1. Allgemeines
§ 43 Abs. 1 EStG bestimmt, bei welchen Kapitalerträgen i.S.d.
§ 20 EStG ein Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen ist. Mit
der Erhebung der Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge i.S.d.
§ 20 EStG ist die Einkommensteuer grundsätzlich abgegolten
(§ 43 Abs. 5 Satz 1 EStG). Diese neue Regelung bildet die zentrale
Vorschrift für die grundsätzliche Abgeltungswirkung
der Kapitalertragsteuer. Nach § 43 Abs. 5 Satz 2 EStG tritt die
Abgeltungswirkung nicht ein in Fällen des neuen § 32d
Abs. 2 EStG (insbes. Kapitalerträge unter nahestehenden Personen)
und wenn die Kapitalerträge zu den Einkünften aus
Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger
Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung gehören.
6.2. Kapitalertragsteuerabzug bei Versicherungsleistungen
(§ 43 Abs. 1 Nr. 4 EStG)
Das Versicherungsunternehmen als Schuldner der Kapitalerträge
hat bei steuerpflichtigen Versicherungsleistungen als
Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer den Unterschiedsbetrag
anzuwenden. Ein etwaiger entgeltlicher Erwerb
des Anspruchs auf die Versicherungsleistung und der
damit verbundene Ansatz der Anschaffungskosten (§ 20
Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 EStG) bleiben für Zwecke der Kapitalertragsteuer
unberücksichtigt. Den Ansatz der Anschaffungskosten
an Stelle der vor dem Erwerb entrichteten Beiträge
kann der Erwerber der Versicherung nur bei der Veranlagung
nach § 32d Abs. 4 oder 6 EStG geltend machen. Weiterhin ist
vorgesehen, dass der Ansatz des hälftigen Unterschiedsbetrags
gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG beim Steuerabzug
nicht erfolgt. Der Steuerpflichtige kann diese Freistellung in
seiner Einkommensteuererklärung geltend machen, wobei
die Kapitalertragsteuer in diesen Fällen keine Abgeltungswirkung
hat (§ 43 Abs. 5 EStG). Es gelten somit die allgemeinen
Besteuerungsgrundsätze (vgl. § 32d Abs. 2 EStG).
6.3. Ausländische Kapitalerträge
Dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen ab 2009 auch
ausländische Dividenden (§ 43 Abs. 1 Nr. 6 EStG). Für den
Einbehalt dieser Steuer ist nicht der Schuldner der Kapitalerträge,
sondern die auszahlende Stelle verpflichtet. Die Neuregelung
steht im Zusammenhang mit dem Verlustverrechnungstopf
in § 43a Abs. 3 EStG. Danach hat die auszahlende
Stelle schon bei der Erhebung der inländischen Kapitalertragsteuer
die auf die Dividende entfallende ausländische
Quellensteuer zu berücksichtigen. Dadurch wird erreicht,
dass auch bei ausländischen Dividenden eine Abgeltungswirkung
eintreten kann.
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