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KOMMENTAR Mit der Rezensionsentscheidung bleibt der BFH im Ergebnis bei seiner bisherigen Linie (s. Vorbemerkung). Die Entscheidung ist aber insofern weiterführend, als der BFH den in der Praxis häufig anzutreffenden Fall der Übernahme von Schulden bei Realteilung einer Erbengemeinschaft in wirtschaftlich sinnvoller Weise konkretisiert und löst: Wird eine Erbengemeinschaft vor dem vom Erblasser in der Teilungsanordnung festgelegten Termin durch Realteilung aufgelöst und übernimmt ein Miterbe Schulden, die auf einem für einen anderen Miterben bestimmten Grundstück lasten, so stellt die Schuldübernahme Anschaffungskosten dar, wenn sie eine Gegenleistung dafür ist, dass der übernehmende Miterbe den ihm nach der Teilungsanordnung erst zu einem späteren Zeitpunkt zugedachten Grundbesitz vorzeitig aus dem Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft in sein eigenes Vermögen überführen und darüber unbeschränkt verfügen kann. Der übernehmende Miterbe hat insoweit Anschaffungskosten, nämlich Aufwendungen, um den Grundbesitz i.S.v. § 255 Abs. 1 HGB (zu diesem Zeitpunkt) zu erwerben (vgl. BFH, Urt. v. 28.11.1991 - XI R 2/ 87, BStBl II 1992, 381; v. 21.07.1992 - IX R 72/90, BStBl II 1993, 486). Dass er aufgrund der Teilungsanordnung einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung des Grundbesitzes zu einem späteren Zeitpunkt hatte, steht dem nicht entgegen. Dieser Umstand kann sich lediglich auf die Höhe der Anschaffungskosten auswirken: Insoweit kommen als preisbildende Faktoren unter anderem die dem anderen Miterben entgehenden Einkünfte in Betracht, die dieser ohne die vorzeitige Auseinandersetzung in der Zeit bis zur planmäßigen Auflösung der Erbengemeinschaft aus der gemeinschaftlichen Vermietung der im Nachlass vorhandenen Immobilien erzielt hätte. Joachim Moritz, Richter am BFH München �Steuerberater, 070727bo009.xml Beteiligungsverlust: keine Werbungskosten bei § 19 EStG Ein Arbeitnehmer kann den Verlust seiner Beteiligung an der ihn beschäftigenden GmbH grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen. ** BFH, Beschl. v. 22.02.2007 - VI B 99/ 06, NV Download unter www.steuer-telex.de mit DRsp-Nummer 009208/2007 Von diesem Grundsatz macht der BFH auch keine Ausnahme, wenn der Steuerpflichtige geltend macht, dass von vornherein mit keiner Wertsteigerung der Kapitalbeteiligung zu rechnen war. Die dieser Rechtsprechung zugrunde liegenden Erwägungen müssen erst recht gelten, wenn der Verlust des Stammkapitals - wie im Streitfall - bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eintritt (vgl. auch Schmidt/Drenseck, EStG, 25. Aufl., § 19 Rdnr. 60, Stichwort Stammkapital; Blümich/Thürmer, § 9 EStG, Rdnr. 600, Stichwort Beteiligungen, jeweils m.w.N; Siewert, DB 1999, 2231, 2232; BFH, Urt. v. 08.12.1992 - VIII R 99/ 90, BFH/NV 1993, 654 zur Bürgschaft eines beherrschenden Gesellschafters). Umsatzsteuer �Steuerberater, 070727bo004.xml Private Nutzung eines betrieblichen Pkw in 2003 Hat ein Unternehmer im Jahr 2000 die ihm bei der Anschaffung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten Pkw in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gemäß der damals geltenden Vorschrift des § 15 Abs. 1b UStG (nur) in Höhe von 50 % als Vorsteuer abgezogen und macht er im Jahr 2003 einen Teil der ursprünglich nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge gemäß § 15a UStG nachträglich geltend, muss er die in diesem Jahr erfolgte private Verwendung des Pkw versteuern. ** BFH, Urt. v. 19.04.2007 - V R 48/05 Download unter www.steuer-telex.de mit DRsp-Nummer 013902/2007 Im Streitfall machte der Kläger Folgendes geltend: Die Nichtsteuerbarkeit der streitigen privaten Verwendung des betrieblichen Pkw ergebe sich für das Streitjahr 2003 unmittelbar aus dem Gesetz selbst, nämlich aus § 3 Abs. 9a Satz 2 UStG. Nach dieser Vorschrift sei die private Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs, bei dessen Anschaffung Vorsteuerbeträge nur zu 50 % abziehbar 486 STEUER-TELEX 31-32/07 KURZFASSUNG KURZFASSUNG
Verfahrensrecht gewesen seien, nicht zu versteuern. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kläger mit Billigung der Finanzverwaltung (Hinweis auf Tz. 6.2 des BMF-Schreibens v. 27.08.2004 - IV B 7 - S 7300 - 70/04, BStBl I, 864) eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungskosten seines betrieblichen Pkw durchgeführt habe. Denn die Regelung des § 3 Abs. 9a Satz 2 UStG (sowie die des § 15 Abs. 1b UStG) sei erst durch das StÄndG 2000 mit Wirkung zum 01.01.2004 aufgehoben worden. Diesem Vortrag folgte der BFH nicht. Werde - wie im Streitfall - über § 15a UStG der bislang von § 15 Abs. 1b UStG ausgeschlossene ("gekappte") Vorsteuerabzug teilweise nachgeholt - und damit ein über die in § 15 Abs. 1b UStG vorgesehene Grenze von 50 % hinausgehender Vorsteuerabzug gewährt, so müsse dies konsequenterweise eine entsprechende Besteuerung der privaten Nutzung zur Folge haben. �Steuerberater, 070727bo006.xml Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuer und Insolvenzverfahren 1. Die steuerrechtlich und die insolvenzrechtlich unterschiedliche Bewertung der Lohnsteuer-Abführungspflicht des Arbeitgebers in insolvenzreifer Zeit kann zu einer Pflichtenkollision führen. Eine solche steht der Haftung des Geschäftsführers wegen Nichtabführung der Lohnsteuer aber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Insolvenzverwalter die Beträge im gedachten Fall der pflichtgemäßen Zahlung der Lohnsteuer vom Finanzamt deshalb nicht herausverlangen kann, weil die Anfechtungsvoraussetzungen nach §§ 129 ff. InsO nicht vorliegen. 2. Die gesellschaftsrechtliche Pflicht des Geschäftsführers zur Sicherung der Masse i.S.d. § 64 Abs. 2 GmbHG kann die Verpflichtung zur Vollabführung der Lohnsteuer allenfalls in den drei Wochen suspendieren, die dem Geschäftsführer ab Kenntnis der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit der GmbH nach § 64 Abs. 1 GmbHG eingeräumt sind, um die Sanierungsfähigkeit der GmbH zu prüfen und Sanierungsversuche durchzuführen. Nur in diesem Zeit- STEUER-TELEX 31-32/07 raum kann das die Haftung nach § 69 AO begründende Verschulden ausgeschlossen sein. ** BFH, Urt. v. 27.02.2007 - VII R 67/05 Download unter www.steuer-telex.de mit DRsp-Nummer 013904/2007 Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar. Zahlungsschwierigkeiten der GmbH ändern nach dieser Rechtsprechung weder etwas an dieser Pflicht des GmbH-Geschäftsführers, noch schließen sie sein Verschulden bei Nichterfüllung aus. Reichen die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Befriedigung der arbeitsrechtlich geschuldeten Löhne (einschließlich des in ihnen enthaltenen Steueranteils) nicht aus, so darf der Geschäftsführer die Löhne nur entsprechend gekürzt auszahlen und muss aus den dadurch übrig bleibenden Mitteln die auf die gekürzten (Netto-)Löhne entfallende Lohnsteuer an das Finanzamt abführen. Dem Haftungsanspruch aus § 69 AO kann der Geschäftsführer einer GmbH auch eingeschränkt entgegenhalten, dass er gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet ist, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. �Steuerberater, 070727bo005.xml Berechnung der Haftungsquote für Umsatzsteuer Bei der Ermittlung der Haftungsquote für die Umsatzsteuer sind die im Haftungszeitraum getilgten Lohnsteuern weder bei den Gesamtverbindlichkeiten noch bei den geleisteten Zahlungen zu berücksichtigen. ** BFH, Urt. v. 27.02.2007 - VII R 60/05 Download unter www.steuer-telex.de mit DRsp-Nummer 013903/2007 Die Haftung nach § 69 AO ist dem Umfang nach auf den Betrag beschränkt, der infolge der Pflichtverletzung nicht entrichtet worden ist. Stehen zur Begleichung der Steuerschulden keine ausreichenden Mittel zur Verfügung, so bewirkt die durch die schuldhafte Pflichtverletzung verursachte Nichterfüllung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis die Haftung nur in dem Umfang, in dem der Verpflich- KURZFASSUNG KURZFASSUNG 487
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