Steuer-Telex

noch die bisher geplante Steuerreform mit ihrer Unterscheidung
zwischen produktivem und nicht produktivem Betriebsvermögen
in der Lage, eine zutreffende Abgrenzung des
Kreises der Begünstigten von den Nichtbegünstigten zu erzielen.
Auch bleiben Zweifel, ob der nach dem Abschmelzungsmodell
noch erheblich höhere Abstand zu den Nichtbegünstigten
im Hinblick auf die real erzielte Beförderung des
Lenkungszwecks als angemessen bezeichnet werden kann.
Schulte/Birnbaum, Deutsche Steuer-Zeitung 2007, 409 13/
07
zu bestellen unter: www.dws-institut.de
�Steuerberater, 070701bo045.xml
Stichtagsprinzip im
Erbschaftsteuerrecht
Das Stichtagsprinzip erfüllt bei richtigem Verständnis seine
Aufgabe, die für die Steuerfestsetzung maßgeblichen Verhältnisse
auf das Datum der Entstehung der Steuer festzulegen.
Dies führt im Rahmen des § 9 ErbStG mit gewissen Ausnahmen
zu zufriedenstellenden Ergebnissen. Gleiches gilt auch für die
Wertermittlung nach § 11 ErbStG, zumindest dann, wenn die
Rechtsprechung im Rahmen der Bewertung börsennotierter
Vermögensgegenstände einen begrenzten Zeitraum zur Ermittlung
eines Durchschnittswerts zugrunde legen würde.
Geck, Finanz-Rundschau 2007, 631 13/07
zu bestellen unter: www.dws-institut.de
�Steuerberater, 070701bo044.xml
Ehegattenzuwendungen
im Erbschaftsteuerrecht
Schenken die Eltern eines Kindes, das in Gütergemeinschaft
verheiratet ist, dem eigenen Kind einen Vermögensgegenstand,
der automatisch von Gesetzes wegen in das Gesamtgut
fällt, so ist allein das eigene Kind beschenkt. Es liegt keine
schädliche Kettenschenkung vor, sondern eine hälftige freigebige
Zuwendung des beschenkten Kindes an seinen Ehegatten.
Der BFH sollte seine Rechtsprechung zur Schwiegerkindschenkung
bei gesetzlichem Güterstand entsprechend anpassen.
Wälzholz, Finanz-Rundschau 2007, 638 13/07
zu bestellen unter: www.dws-institut.de
�Steuerberater, 070701bo047.xml
Mehrfache Nutzung
von Freibeträgen
Freibeträge können gem. § 14 ErbStG mehrfach in Anspruch
genommen werden, wenn zwischen zwei Vermögensübergängen
mehr als zehn Jahre liegen. Durch eine vorgezogene
Schenkung lassen sich daher regelmäßig erbschaftsteuerliche
Vorteile erzielen. Diese Überlegung kann jedoch zu kurz
greifen, wenn der Ertragsteuersatz des Schenkers deutlich
unter dem Ertragsteuersatz des Beschenkten liegt. In diesem
Fall können erbschaftsteuerliche Vorteile durch eine mehrfache
Nutzung von Freibeträgen durch ertragsteuerliche Nachteile
auf Zinserträge aus dem Vermögen kompensiert werden.
Die Autoren leiten in Abhängigkeit vom zu erwartenden
STEUER-TELEX 31-32/07
Erbschaftsteuersatz eine kritische Differenzierung der Ertragsteuersätze
her, ab der sich eine vorgezogene Schenkung
nicht mehr als vorteilhaft erweist.
Eichfelder/Glawe, Der Steuerberater 2007, 258 7/07
�Steuerberater,
070701bo023.xml Überführung von Vermögensgegenständen
in den gemeinnützigen Bereich
Übertragungen in den gemeinnützigen Bereich werden von
Erblassern oftmals nicht mehr rechtzeitig umgesetzt. Die Erben
fühlen sich an den Erblasserwillen gebunden, treffen bei
der Umsetzung aber auf die Schwierigkeit, dass die Übertragung
von im Nachlass befindlichen Vermögensgegenständen
nicht ohne weiteres möglich ist. Der Autor befasst sich mit
der Frage, ob die Steuerfreiheit entfällt, wenn der Erbe nicht
die geerbten Vermögensgegenstände, sondern an ihre Stelle
tretende Surrogate in den gemeinnützigen Bereich überführt.
Lüdicke, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge
2007, 254 6/07
Verfahrensrecht
�Steuerberater,
070701bo024.xml Betriebswirtschaftliche Analyse
als Mittel der Außenprüfung
Der Anwendungserlass zu § 158 AO stellt klar, dass die Buchführung
und Aufzeichnungen der Besteuerung nur dann zugrunde
zu legen sind, wenn sie die tatsächlichen Verhältnisse
abbilden. Deshalb kommt der Untersuchung der grundsätzlichen
Richtigkeit der Buchführung bzw. der Aufzeichnungen
während einer Betriebsprüfung eine besondere Bedeutung zu.
Bis zur Einführung des Datenanalyseprogramms IDEA ließen
sich die Unterlagen jedoch nur mit erheblichem Aufwand auf
Glaubwürdigkeit prüfen. Durch die elektronische Prüfung von
Massendaten ist es inzwischen möglich geworden, in kurzer
Zeit die betriebswirtschaftliche und statistische Schlüssigkeit
der vorgelegten Unterlagen zu beurteilen. So kann die Betriebsprüfung
den hohen Anforderungen des § 158 AO gerecht
werden. Der Autor stellt eine derartige kombinierte
Schlüssigkeitsprüfung an einem Beispielsfall vor.
Wähnert, Die Steuerberatung 2007, 289 6/07
zu bestellen unter: www.dws-institut.de
�Steuerberater,
070701bo035.xml Verfassungsrechtliche Zweifel:
Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte
Die Gebührenregelung in § 89 Abs. 3 bis 5 AO widerspricht den
Vorgaben der bundesstaatlichen Finanzverfassung, da sie sich
nicht deutlich von einer Steuer unterscheidet. Es fehlt an einer
Leistung; denn der Gesetzgeber hat die Gebührenregelung in einen
Kernbereich der steuerlichen Eingriffsverwaltung implementiert.
So werden Sachverhalte, die dem Steuerzugriff unterliegen
sollen, nicht nur ins Fadenkreuz des Steuerzugriffs genommen,
sondern überdies auch mit einer Gebühr belegt. Zwei-
L 55