Steuer-Telex

te gebildeten Pensionsrückstellung drohen die Beteiligten kumuliert
einzuholen und sich ins Gegenteil zu verkehren. Zudem
stellt sich bei einer mittels Rückdeckungsversicherung
finanzierten Pensionszusage immer häufiger die Erkenntnis
ein, dass die bei Abschluss der Rückdeckungsversicherung
prognostizierte Ablaufleistung nicht ausreichen wird, um die
Lasten der Pensionszusage zu tragen, und somit eine Finanzierungslücke
besteht, die negative Einflüsse auf das Rating
des Unternehmens haben kann. Die Autoren zeigen Wege
auf, wie Pensionsverpflichtungen auf Dritte übertragen werden
können und welche steuerlichen Auswirkungen sich hieraus
für die Gesellschaft und die pensionsberechtigten Gesellschafter
ergeben.
Fuhrmann/Demuth, Kölner Steuerdialog 2007, 15625 7/07
Umsatzsteuer
�Steuerberater, 070701bo009.xml
Kein Verzicht auf die unechte
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 UStG?
§ 4 Nr. 20 UStG kann als unechte Steuerbefreiung zu heimlichen
Umsatzsteuerbelastungen führen, wenn die nichtabziehbaren
Vorsteuern merklich sind. Diese Belastung
könnte vermieden werden, wenn die betroffenen Unternehmen
- Gebietskörperschaften mit ihren kulturellen Einrichtungen
- auf die Steuerbefreiung verzichten könnten. Da
eine Option nach § 9 UStG nicht möglich ist, könnte eine
Steuerbelastung durch Steuerbefreiung lediglich dann vermieden
werden, wenn die anderen Unternehmen einen indirekten
Verzicht ausüben dürften. Ein indirekter Verzicht wäre
dadurch möglich, dass die anderen Unternehmen keine
Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde für Kultur
einholen und folglich von der Steuerbefreiung nach § 4
Nr. 20 Buchst. 1 Satz 2 UStG ausgeschlossen bleiben. Ihre
Umsätze würden sodann als steuerpflichtige Umsätze nach
§ 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.
Die entstandenen Vorsteuern wären vom Vorsteuerabzug
nicht ausgeschlossen. Etwaige Vorsteuerüberhänge
wären erstattungsfähig.
Dziadkowski, Umsatzsteuer-Rundschau 2007, 409 11/07
zu bestellen unter: www.dws-institut.de
�Steuerberater, 070701bo021.xml
Leasingverträge
in der Umsatzsteuer
Leasingverträge führen umsatzsteuerrechtlich zu der Frage,
ob eine Lieferung oder eine sonstige Leistung (Nutzungsüberlassung
auf Zeit) der Leistungsgegenstand ist. Die ertragsteuerrechtlichen
Leasingregeln werden in den Mitgliedstaaten
im Rahmen ihrer Ertragsteuerautonomie unterschiedlich
ausgestaltet. Deshalb geht der Autor zunächst der Frage
nach, inwieweit nationale Leasingregeln mit dem harmonisierten
Lieferbegriff der Mehrwertsteuer zu vereinbaren sind.
Er beantwortet diese Frage dahin gehend, dass das Umsatzsteuerrecht
weder an das Zivilrecht noch an das Einkommensteuerrecht
gebunden ist. Maßgebend für die Umsatzsteuer
ist nach Meinung des Autors der von den Parteien gewollte
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und abgewickelte Austausch von Leistung und Gegenleistung.
Nach seiner Auffassung ist es deshalb sachlich nicht
gerechtfertigt, ein sale and sale back (unter Eigentumsvorbehalt)
umsatzsteuerrechtlich in eine Kreditfinanzierung umzudeuten,
wenn dies von den Leistungsaustauschpartnern nicht
gewollt wird.
Beiser, Umsatz- und Verkehrsteuer-Recht 2007, 182 6/07
zu bestellen unter: www.dws-institut.de
�Steuerberater,
070701bo008.xml Berichtigungspflichten beim
Vorsteuerabzug
Werden unmittelbar an einem Wirtschaftsgut sonstige
Leistungen ausgeführt, so ist der Vorsteuerabzug bei Änderung
der Verhältnisse nach den Grundsätzen des § 15a
Abs. 1 und Abs. 2 UStG zu berichtigen. Die Berichtigungspflicht
i.S.d. § 15a Abs. 3 UStG ist unabhängig davon vorzunehmen,
ob die sonstige Leistung zu einer Werterhöhung des
Wirtschaftsguts geführt hat. Die sonstige Leistung darf nicht
bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezugs wirtschaftlich verbraucht
sein; insbesondere sonstige Leistungen für die Unterhaltung
und den laufenden Betrieb eines Wirtschaftsguts
fallen nicht unter den sachlichen Anwendungsbereich des
§ 15a Abs. 3 UStG.
Jütten, Die Steuer-Warte 2007, 122 6/07
zu bestellen unter: www.dws-institut.de
�Steuerberater,
070701bo042.xml Umsatzsteuerpflicht des Finanzamts für
kostenpflichtige verbindliche Auskünfte?
Eine Klage auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
der gebührenpflichtigen verbindlichen Auskunft hat
keine Aussicht auf Erfolg. Die Erteilung einer entgeltlichen
verbindlichen Auskunft durch die Finanzämter stellt mangels
Wettbewerbsrelevanz eine hoheitliche Betätigung dar, die
nicht umsatzsteuerbar ist.
Becker/Kretzschmann, Umsatzsteuer-Rundschau 2007, 492
13/07
zu bestellen unter: www.dws-institut.de
�Steuerberater,
070701bo033.xml Einkauf von Beratungsleistungen
über eine Betriebsstätte im Ausland
Werden Beratungsleistungen von Unternehmen mit Sitz in
Deutschland über eine Betriebsstätte im Ausland eingekauft,
stellt sich die Frage nach dem Ort der Leistung. Besonders relevant
ist diese Frage bei Leistungen im IT-Umfeld, die weltweit
genutzt werden, z.B. Softwareentwicklung, Softwarepflege,
-support und -customizing. Bei diesen Leistungen gilt
nach § 3a Abs. 4, Abs. 3 UStG das Empfängerortprinzip. Ist
der Empfänger der Leistung ein Unternehmer, ist der Ort der
Leistung dort, wo der Empfänger ansässig ist. Gemäß § 3a
Abs. 3 Satz 2 UStG ist der Ort der Betriebsstätte maßgebend,
wenn die Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers
ausgeführt wird. Dabei ist ungeklärt, nach welchen Kriterien
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