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Mit dem Urteil vom 11.07.2006 - VIII R 67/04 hat er ausgeführt, dass Gleitzins- Schuldverschreibungen grundsätzlich eine Emissionsrendite haben und dass § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG kein Wahlrecht im juristischen Sinne zur Anwendung der Marktrendite eröffnet. Nach bisheriger Verwaltungsauffassung hat der Steuerpflichtige ein Wahlrecht zwischen der Anwendung der Emissionsrendite und der Marktrendite (BMF-Schreiben v. 06.09.2006 - IV C 1 - S 2252a - 10/06, BStBl I, 508, STX 38/ 2006, 587 und Vordrucke für die Einkommensteuererklärung2006/Anleitung zur Anlage KAP). Für die allgemeine Anwendung dieser Urteile gilt Folgendes: I. Die BFH-Rechtsprechung findet bei der Erhebung der Kapitalertragsteuer grundsätzlich keine Anwendung. Hiervon ausgenommen sind lediglich Reverse Floater und Down-Rating-Anleihen, sofern die Emissionsbedingungen der Anleihe den Emissionsbedingungen, die den BFH-Urteilen zugrunde liegen, entsprechen und deshalb durch den Emittenten bei WM-Datenservice eine Umschlüsselung veranlasst worden ist. II. Bei der Anwendung der neuen BFH- Rechtsprechung im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer kann aus verwaltungsökonomischen Gründen den Angaben des Steuerpflichtigen zur Höhe der Erträge aus den Finanzinnovationen gefolgt werden, obwohl kein Wahlrecht mehr zwischen Emissionsrendite und Marktrendite besteht. In geeigneten Fällen (erhebliche steuerliche Auswirkungen oder Erklärung eines Verlusts unter Anwendung der Marktrendite) kann der Steuerpflichtige aufgefordert werden, die Emissionsrendite nachzuweisen bzw. - bei mit den BFH-Urteilen vergleichbaren Sachverhalten - die Berücksichtigung des Verlusts versagt werden. Bei der Anwendung des BFH-Urteils vom 20.11.2006 - VIII R 97/02 ist zu beachten, dass es am Markt zahlreiche Floatervarianten gibt, bei denen - anders als im Urteilsfall - eine Trennung zwischen Ertrags- und Vermögensebene nicht oder nur mit größerem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen sind Reverse Floater weiterhin als Finanzinnovationen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG) einzustufen. Entsprechendes gilt für Down-Rating-Anleihen. ** BMF-Schreiben v. 18.07.2007 - IV B 8 - S 2252/0/2007/0331067 www.steuer-telex.de Ab 2009 werden laufende Einnahmen und realisierte Kurserträge auf gleicher Basis mit 25 % besteuert (Abgeltungsteuer). Die Trennung zwischen Emissionsrendite und Marktrendite entfällt. Maßgebend ist immer der Kursgewinn. Steuertipp 492 STEUER-TELEX 31-32/07 TELEX-TIPP �Steuerberater, 070727bo018.xml Kaufpreisaufteilung bei Vermögensübertragung zwischen Angehörigen Nach bisheriger Ansicht der Finanzverwaltung war im Fall einer teilentgeltlichen Übertragung von mehreren Wirtschaftsgütern zwischen nahen Angehörigen (z.B. bei einer vorweggenommenen Erbfolge) das Verhältnis der Verkehrswerte für die Aufteilung der Anschaffungskosten maßgeblich. An dieser Ansicht hält die Verwaltung nicht mehr fest, weil der BFH davon abweichend entschieden hat. Nunmehr ist grundsätzlich die von Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter der Besteuerung zugrunde zu legen. Dies gilt auch im Fall der gemischten Schenkung. Werden mehrere Wirtschaftsgüter teilentgeltlich übertragen, ist eine von den Vertragsparteien vorgenommene Zuordnung der Anschaffungskosten auf die einzelnen Wirtschaftsgüter somit auch für die Besteuerung maßgeblich (z.B. Bemessung der Abschreibung), wenn die Zuordnung nach außen hin erkennbar ist und die Aufteilung nicht zu einer unangemessenen wertmäßigen Berücksichtigung der einzelnen Wirtschaftsgüter führt. Beispiel 1: Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge erhält Sohn S von seinem Vater V einen Betrieb mit einem Verkehrswert von 1.000 T€ (BW laut Kapitalkonto 200 T€) und ein Mietwohngrundstück mit einem Verkehrswert von 800 T€. S ist verpflichtet, an V einen Betrag von 900 T€ zu zahlen. Sie vereinbaren einen Preis von 800 T€ für das Mietwohngrundstück und von 100 T€ für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft.
Lösung 1: S hat Anschaffungskosten für den Betrieb und das Mietwohngrundstück in Höhe der Zahlung von 900 T€. Aufgrund der vereinbarten Einzelpreise ist das Mietwohngrundstück vollentgeltlich erworben worden, die Übernahme des Betriebs wird wegen Unterschreitung des Kapitalkontos dagegen steuerlich neutral behandelt. Zur Bemessung der Abschreibung ist für das Mietwohngrundstück eine Kaufpreisaufteilung (nach den Verkehrswertanteilen von Grund und Boden und vom Gebäude) vorzunehmen. Beispiel 2: Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge erhält S von seinem Vater V einen Gewerbebetrieb mit einem Verkehrswert von 1.000 T€ (BW 100 T€) und ein Mietwohngrundstück mit einem Verkehrswert von 500 T€, das mit Verbindlichkeiten von 150 T€ belastet ist. Die Verbindlichkeiten stehen im Zusammenhang mit dem Erwerb des Mietwohngrundstücks. S ist verpflichtet, seiner Schwester T einen Betrag von 600 T€ zu zahlen. Eine besondere Vereinbarung über die Aufteilung des Kaufpreises wird nicht getroffen. Lösung 2: S hat Anschaffungskosten für den Gewerbebetrieb und das Mehrfamilienhaus von insgesamt 750 T€ (Verbindlichkeiten 150 T€, Gleichstellungsgeld 600 T€). Nach dem Verhältnis der Verkehrswerte (Gewerbebetrieb 1.000 T€, Mietwohngrundstück 500 T€) entfallen die Anschaffungskosten zu 2/3 auf den Gewerbebetrieb und zu 1/3 auf das Mietwohngrundstück. S hat danach Anschaffungskosten für den Gewerbebetrieb von 500 T€ und für das Mietwohngrundstück von 250 T€. Das Mehrfamilienhaus (Verkehrswert 500 T€) erwirbt er zu 1/2 entgeltlich und zu 1/2 unentgeltlich. Die auf den Betriebserwerb entfallenden Verbindlichkeiten in Höhe von 100 T€ (2/3 von 150 T€) stellen betriebliche Verbindlichkeiten des S dar (BMF-Schreiben v. 26.02.2007 - IV C 2 - S 2230 - 46/06, STX 11/2007, 171). Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht �Steuerberater, 070727bo030.xml MoMiG-E: Bundesrat billigt das Gesamtkonzept, sieht aber Änderungsbedarf Im STEUER-TELEX 23/07 haben wir bereits ausführlich über die wichtigsten ge- STEUER-TELEX 31-32/07 planten Änderungen durch die anstehende Reform des GmbH-Rechts berichtet. Mit Beschluss vom 06.07.2007 hat nun der Bundesrat zu dem in Rede stehenden Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.05.2007 Stellung genommen (BR- Drucks. 354/07). Dabei hat der Bundesrat dem Gesamtkonzept der GmbH-Reform zugestimmt. Dennoch sieht er in entscheidenden Punkten noch Änderungsbedarf. Die zehn wichtigsten Punkte seien im Folgenden kurz dargestellt: 1. Zweifel an der Notwendigkeit und Tauglichkeit einer Mustersatzung Mit der Absicht, die GmbH-Gründung zu erleichtern und zu beschleunigen, soll das GmbHG nach dem Regierungsentwurf in Zukunft im Anhang einen Mustergesellschaftsvertrag für unkomplizierte Standardfälle enthalten. Der Bundesrat sieht in der Mustersatzung keine entscheidende Vereinfachung und Beschleunigung des Gründungsprozesses. Auch bei Verwendung der Mustersatzung sei eine Prüfung der Übereinstimmung mit dem konkreten Gründungssachverhalt erforderlich. Der knappe Regelungsinhalt der Mustersatzung verlange zudem regelmäßig weitere schuldrechtliche Vereinbarungen oder eine nachfolgende Satzungsänderung. Auch schwerwiegende Kostengesichtspunkte könnten für eine Mustersatzung ohne Beurkundungserfordernis nicht ins Feld geführt werden. Die Notargebühren für die Beurkundung der Gründung einer Ein-Personen-GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 € betrügen derzeit lediglich 84 € und könnten nicht als übermäßige Kostenbelastung angesehen werden. Der Bundesrat bemängelt zudem u.a. die zu weitgefassten formularmäßigen Angaben des Unternehmensgegenstands. Statt der Einführung einer Mustersatzung regt der Bundesrat die Einführung eines vereinfachten Gründungsverfahrens unter Integration eines notariell beurkundeten Gründungsprotokolls an, das zugleich als Gesellschafterliste gilt. 2. Abweichende Bezeichnung der Unternehmergesellschaft Um dem Publikum deutlicher zu machen, dass es sich bei einer Gesellschaft i.S.v. § 5a GmbHG-E nicht um eine neue Rechtsform, sondern um eine GmbH handelt, regt der Bundesrat die Bezeichnung “Gesell- 493
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