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6.4. Wegfall der Bagatellregelungen Die bisherigen Bagatellregelungen (§ 43 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 EStG) für bestimmte Kapitalerträge, bei denen von einem Kapitalertragsteuerabzug abgesehen werden kann, die aber dennoch nicht steuerbefreit sind, sondern im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer zu erklären sind, entfallen (Sichteinlagen mit max. 1 % Verzinsung, bestimmte Bausparverträge, Guthaben mit max. 10 € Gutschrift). Diese Tatbestände müssen der Kapitalertragsteuer unterworfen werden, da sie ansonsten häufig nachzuerklären wären. 6.5. Veräußerungsgewinne i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG Mit den neuen Nummern 9 bis 12 des § 43 Abs. 1 werden bestimmte in § 20 Abs. 2 EStG neu hinzugekommene Kapitalerträge der Kapitalertragsteuer unterworfen. Es handelt sich um die Kapitalerträge nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG (insbes. Veräußerung von Aktien), Nr. 2 Buchst. b und Nr. 7 (Veräußerung von Zinsscheinen und Veräußerung oder Einlösung sonstiger Kapitalforderungen jeder Art), Nr. 3 (Termingeschäfte) und Nr. 8 (insbes. Gewinne aus der Übertragung von Anteilen an Körperschaften, die keine Kapitalgesellschaften sind). Für Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs wird bei jeder Übertragung von Kapitalanlagen i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG auf einen anderen Gläubiger grundsätzlich von einem entgeltlichen Geschäft und damit von einer Veräußerung ausgegangen (§ 43 Abs. 1 Satz 4 EStG). Dem Steuerpflichtige als Gläubiger bleibt es aber unbenommen, gegenüber der auszahlenden Stelle darzulegen, dass kein steuerpflichtiger Vorgang (z.B. eine Schenkung) vorliegt. Die auszahlende Stelle hat in diesem Fall nach § 43 Abs. 1 Satz 6 EStG dem Betriebsstättenfinanzamt solche unentgeltliche Rechtsgeschäfte mitzuteilen. Anstelle des Nachweises zur unentgeltlichen Übertragung gegenüber der auszahlenden Stelle kann der Steuerpflichtige die Erstattung der Kapitalertragsteuer auch im Rahmen einer Veranlagung der Kapitalerträge nach § 32d Abs. 4 EStG erreichen. 6.6. Umwandlungsvorgänge (§ 43 Abs. 1 Satz 7 EStG) Bei Kapitalmaßnahmen i.S.d. Umwandlungsteuergesetzes, insbesondere bei Verschmelzungen, Spaltungen oder Anteilstausch, hat die den Steuerabzug durchführende Stelle, (z.B. die Kreditinstitute) keine Kenntnis darüber, ob die entsprechende Kapitalmaßnahme nach dem Umwandlungsteuergesetz steuerneutral ist, weil dem Anteilseigner die Antragsmöglichkeit nach § 13 Abs. 2 oder nach § 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG zusteht. Daher wird zum Zweck des Kapitalertragsteuerverfahrens von Gesetzes wegen zunächst ein steuerneutraler Übertragungsvorgang fingiert. Die tatsächliche materiell-rechtliche Würdigung entsprechend dem Umwandlungsteuergesetz erfolgt im Veranlagungsverfahren. 7. Höhe der Kapitalertragsteuer 7.1. Steuersatz Grundsätzlich werden die bisherigen Steuersätze (20 %, 25 %, 30 %) durch einen einheitlichen Satz von 25 % ersetzt (§ 43a Abs. 1 EStG). Im Fall der Kirchensteuerpflicht wird die Kapitalertragsteuer um 25 % der auf die Kapitalerträge entfallenden Kirchensteuer ermäßigt (vgl. dazu die Berechnungsformel in § 32d Abs. 1 EStG, Seite 2). Lediglich für die Fälle des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7b und 7c EStG (Leistungen bzw. Gewinn von Betrieben gewerblicher Art mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit) wird ein Steuersatz von 15 % bestimmt. 7.2. Bemessungsgrundlage für den Kapitalertragsteuerabzug (§ 43a Abs. 2 EStG) Dem Steuerabzug unterliegen wie bisher die vollen Kapitalerträge ohne jeden Abzug. Gesondert geregelt wird die Ermittlung des Kapitalertrags bei Depotwechsel und identischem Gläubiger; hier wird insbesondere die Möglichkeit der Übermittlung der Anschaffungsdaten von der abgebenden an die übernehmende auszahlende Stelle eröffnet. In Fällen der unentgeltlichen Übertragung werden die Anschaffungskosten an die auszahlende Stelle des Neugläubigers übermittelt, damit diese im Fall einer Veräußerung die Bemessungsgrundlage für den Kapitalertragsteuerabzug ermitteln kann. Werden beim Depotwechsel ohne Gläubigerwechsel sowie Depotwechsel bei unentgeltlicher Übertragung die Anschaffungsdaten nicht übermittelt, hat im Fall der Veräußerung das Kreditinstitut, das die Wirtschaftsgüter in sein Depot übernommen hat, den Veräußerungsgewinn in Höhe von 30 % der Einnahmen aus der Veräußerung oder Einlösung anzusetzen (sog. Ersatzbemessungsgrundlage). In diesem Fall besteht für den Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die zutreffende Einkünfteermittlung im Rahmen einer Veranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG zu erreichen. Beispiel: Bei einem Depotwechsel von der A-Bank zur B-Bank werden die Anschaffungskosten der Wertpapiere nicht mit übermittelt. Einige Zeit später werden diese Wertpapiere von C veräußert. Lösung: Im Rahmen des Kapitalertragsteuerabzugs hat die B-Bank den Veräußerungsgewinn von 30 % der Einnahmen aus der Veräußerung als Bemessungsgrundlage für den Kapitalertragsteuerabzug anzusetzen (sog. Ersatzbemessungsgrundlage nach § 43a Abs. 2 Satz 7 EStG). C kann die tatsächlichen Anschaffungskosten der Wertpapiere im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung nachweisen und eine Teilveranlagung dieser Kapitaleinkünfte nach § 32d Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 EStG beantragen. Es kommt dann zum Ansatz des Abgeltungsteuersatzes von 25 % auf den tatsächlich erzielten Gewinn. 8. Freistellungsmethoden Wie bisher kann der Abzug der Abgeltungsteuer (Kapitalertragsteuer) durch einen Freistellungsauftrag oder durch Vorlage einer Nichtveranlagungsbescheinigung vermieden werden (vgl. § 44a EStG). Beim Freistellungsauftrag darf der Gesamtbetrag den neuen Sparer-Pauschbetrag (801 €, bei Verheirateten 1.602 €) nicht übersteigen. F 10 STEUER-TELEX 31-32/07
9. Steuerbescheinigungen Nach geltendem Recht haben Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute ihren Kunden eine Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Finanzanlagen auszustellen (§ 24c EStG). Sie ist als Ausfüllhilfe für den Steuerpflichtigen beim Ausfüllen der Anlagen KAP, AUS und SO (soweit es um Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne geht) konzipiert. Die Vorschrift des § 24c EStG entfällt ersatzlos. Mit Einführung der Abgeltungsteuer sind alle Daten, die der Steuerpflichtige bzw. das für ihn zuständige Finanzamt für eine eventuell erforderliche Korrektur der Abgeltungsteuer (vgl. § 32d EStG) benötigt, vom Schuldner der Kapitalerträge bzw. der auszahlenden Stelle in einer neugestalteten Bescheinigung aufzuführen (vgl. § 45a Abs. 2 und 3 EStG). Diese Bescheinigung wird nur auf Verlangen des Steuerpflichtigen ausgestellt. 10. Betriebliche Kapitalerträge - neues Teileinkünfteverfahren Gehören die Kapitalerträge zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit gilt die Abgeltungsteuer nicht. Aber auch hier tritt ab 2009 eine wesentliche Änderung ein: Das bisherige Halbeinkünfteverfahren wird in ein sog. Teileinkünfteverfahren umgewandelt (vgl. §§ 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 EStG). Die Steuerfreistellung beträgt nur noch 40 %. Dies gilt auch für Veräußerungsgewinne i.S.d. § 17 EStG. Dementsprechend wird der Abzug steuermindernder Beträge von 50 auf 60 % erhöht (§ 3c Abs. 2 EStG). Beispiel: Bei einer Betriebsaufspaltung erhält das Besitzeinzelunternehmen von der Betriebs-GmbH eine Gewinnausschüttung in Höhe von 50.000 €. Bis 2008 ist die Gewinnausschüttung nur zur Hälfte (25.000 €) steuerpflichtig. Ab 2009 beträgt der steuerpflichtige Teil (60 %) 30.000 €, die mit dem individuellen Einkommensteuersatz bei der Veranlagung besteuert werden. Die Steuerbefreiung von Beteiligungserträgen i.S.d. § 8b KStG bleibt auch ab 2009 unverändert bestehen. 11. Sonstige Änderungen 11.1. Bemessungsgrundlage für außersteuerliche Zwecke (§ 2 Abs. 5a EStG) Kapitaleinkünfte, die nach § 32d Abs. 1 EStG mit einem besonderen Steuersatz besteuert wurden oder die der Kapitalertragsteuer mit abgeltender Wirkung nach § 43 Abs. 5 EStG unterlegen haben, sind den Einkünften, der Summe der Einkünfte, dem Gesamtbetrag der Einkünfte, dem Einkommen und dem zu versteuernden Einkommen für außersteuerliche Zwecke hinzuzurechnen. 11.2. Bemessungsgrundlage für Steuervergünstigungen (§ 2 Abs. 5b EStG) Die Kapitalerträge, die nach § 32d Abs. 1 EStG mit einem besonderen Steuersatz besteuert wurden oder die der Kapitaler- STEUER-TELEX 31-32/07 tragsteuer mit abgeltender Wirkung nach § 43 Abs. 5 EStG unterlegen haben, bleiben für Zwecke der Einkommensteuer bei der Ermittlung der Einkünfte, der Summe der Einkünfte, dem Gesamtbetrag der Einkünfte, dem Einkommen und dem zu versteuernden Einkommen grundsätzlich unberücksichtigt. Es gelten jedoch folgende Ausnahmen: - Die Ermittlung der abzugsfähigen Sonderausgaben für Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und als besonders förderungswürdig anerkannter gemeinnütziger Zwecke nach § 10b Abs. 1 EStG, soweit dies vom Steuerpflichtigen beantragt wird, - die Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, - die Ermittlung der zumutbaren Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 Abs. 3 EStG, - die Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Unterhalts nach § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG und des Sonderbedarfs nach § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG als außergewöhnliche Belastungen. 11.3. Kontenabruf § 93 Abs. 7 und 8 AO regeln die Voraussetzungen für Kontenabrufersuchen der Finanzbehörden und anderer Behörden und Gerichte neu. Mit der Einführung einer abgeltenden Quellenbesteuerung auf private Zinsen und private Veräußerungsgewinne besteht für derartige Einkünfte grundsätzlich kein Verifikationsbedarf mehr. Soweit sie abgegolten sind, können sie daher anonym bleiben. Nur in den gesetzlich ausdrücklich bestimmten Fällen besteht noch eine Kontenabrufmöglichkeit. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Fälle: - Der Steuerpflichtige beantragt nach § 32d Abs. 6 EStG, dass seine Kapitaleinkünfte dem allgemeinen Einkommensteuertarif unterworfen werden. Damit soll verhindert werden, dass die Bezieher hoher Kapitaleinkünfte, die zusätzlich keine oder geringe andere Einkünfte haben, nur einen Teil ihrer Kapitaleinkünfte in die allgemeine Einkommensteuerberechnung einbeziehen. - Die Kapitalerträge sind in den Fällen des § 2 Abs. 5b Satz 2 EStG bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für bestimmte Steuervergünstigungen einzubeziehen. - Die Kontenabfrage dient der Verifikation von Einkünften nach den §§ 20 und 23 Abs. 1 EStG für die Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2008. - Der Kontenabruf dient der Erhebung (im Gegensatz zur Festsetzung) bundesgesetzlich geregelter Steuern. Der Begriff der Erhebung umfasst dabei wie bisher auch die Vollstreckung von Steuern. - Der Kontenabruf erfolgt mit Zustimmung des Steuerpflichtigen. Diese Zustimmung kann der Steuerpflichtige auf Aufforderung der Finanzverwaltung oder unaufgefordert erteilen. Insbesondere in Fällen, in denen Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollstän- F 11
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