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Körperschaftsteuer �Steuerberater, 070701bo018.xml Zeitwertkonten als Vergütungsform für die mittelständische GmbH Das Zeitwertkonto ist auch für die mittelständische GmbH personalwirtschaftlich eine interessante Vergütungsform. Sowohl in der Anspar- wie auch in der Entnahmephase reizen weitreichende Flexibilitäten, wobei allerdings auch einschränkende Restriktionen zu beachten sind. Steuerbetriebswirtschaftlich ist das Zeitwertkonto attraktiv. Der Vorteil ergibt sich aus dem Bruttoanlageeffekt, der umso größer ist, je länger die Ansparphase läuft, je höher die Rendite der von der GmbH gewählten Kapitalanlage ist und je höher die nachhaltige Steuerprogression des Arbeitnehmers ist. Durch die geplante Abgeltungsteuer werden diese Vorteile des Zeitwertkontos gemindert, weil das Sparen im Zeitwertkonto nicht von der Abgeltungsteuer profitiert. Es ist zu vermuten, dass dies nicht der Wille des Steuergesetzgebers ist. Daher wäre es sachgerecht, wenn die Abgeltungsteuer auch für den Renditebestandteil des Zeitwertkontos gelten würde. Stollenwerk, Der GmbH-Steuer-Berater 2007, 176 6/07 �Steuerberater, 070701bo029.xml Pensionsverbindlichkeiten bei der GmbH-Liquidation Für konzerninterne Restrukturierungen oder zur Vorbereitung von Unternehmensverkäufen ist häufig die gesellschaftsrechtliche Bereinigung der Unternehmensstruktur erforderlich. Um sich von überflüssigen Konzerngesellschaften endgültig zu trennen, können diese nach §§ 60 ff. GmbHG liquidiert werden. Dies ist aber nur möglich, wenn sämtliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft vollumfänglich erfüllt worden sind. Einen finanziell umfangreichen - und in seiner rechtlichen und praktischen Handhabung komplexen - Posten stellen dabei regelmäßig die Pensionsverbindlichkeiten der GmbH dar. Ziel der Gesellschaft ist die möglichst unkomplizierte Befreiung von den Pensionsverbindlichkeiten - dies insbesondere ohne ein hemmendes Zustimmungserfordernis seitens der Versorgungsberechtigten. Allerdings hat der Gesetzgeber die Möglichkeit zur Befreiung von Pensionsverbindlichkeiten ganz erheblich eingeschränkt. Der Autor gibt einen Überblick über die Möglichkeiten und Grenzen der Befreiung von Pensionsverbindlichkeiten bei der GmbH-Liquidation. Passarge, GmbHRundschau 2007, 701 13/07 zu bestellen unter: www.dws-institut.de �Steuerberater, 070701bo031.xml Rückflüsse aus Besserungsscheinen nach Übertragung der Anteile Verzichtet ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gegenüber dieser auf eine Forderung gegen Besserungsschein, erlischt die Forderung und dem Gesellschafter entstehen durch den Vermögensverlust Aufwendungen, die sich abhängig von der Rechtsform des Gesellschafters, der Veranlassung des Forderungsverzichts und der Zuordnung der Anteile zum Betriebsoder Privatvermögen steuerlich niederschlagen. Die steuerlichen Rechtsfolgen des Forderungsverzichts selbst sind durch Rechtsprechung und Verwaltung weitgehend geklärt; das Gleiche gilt auch für den Fall des Eintritts der Bedingungen des Besserungsscheins, wenn der Inhaber weiterhin Gesellschafter ist. Fragen wirft allerdings noch der Fall auf, wie die Vermögensmehrung bei Wiederaufleben der Forderung im Besserungsfall steuerlich zu charakterisieren ist, wenn der Inhaber des Besserungsscheins nicht mehr Gesellschafter der Schuldnerin ist. Die Brisanz der Thematik liegt dabei auf der Hand, handelt es sich doch in der Praxis regelmäßig um beträchtliche Beträge, die im Besserungsfall bei der Schuldnerin gewinnmindernd erfasst werden. Der Autor geht dieser Frage nach. Korn, GmbHRundschau 2007, 624 12/07 zu bestellen unter: www.dws-institut.de �Steuerberater, 070701bo019.xml Grenzüberschreitende Verschmelzungen nach neuem Recht Die Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts im Fall der Hinausverschmelzung stellt insoweit, als die Dividenden aus der ausländischen aufnehmenden Kapitalgesellschaft möglicherweise der Quellensteuer unterliegen, keine Beschränkung i.S.d. § 13 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG dar, da es sich hierbei nicht um die Beschränkung des Besteuerungsrechts im Hinblick auf die Verwertung des Anteils seiner Substanz nach (insbesondere Veräußerung) handelt. Schwedhelm, Der GmbH-Steuer-Berater 2007, 182 6/07 � Steuerberater, 070701bo030.xml § 8 Abs. 2 KStG: Steuergünstige Verteilung des Einkommens Nach der gesetzlichen Neuregelung des § 8 Abs. 2 KStG durch das SEStEG fallen unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 KStG (sonstige juristische Personen des privaten Rechts, nicht rechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen des privaten Rechts, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts) nicht mehr in dessen Anwendungsbereich. Solche Körperschaften können daher dem Grunde nach (auch) Überschusseinkünfte erzielen. Bei deren Ermittlung bleiben Wertsteigerungen von zur Erzielung von Einkünften eingesetzten Vermögens außer Betracht. Dies kann im Bereich eines nicht rechtsfähigen Vereins zu vorteilhaften steuerlichen Effekten führen. Küffner/Eisgruber, GmbHRundschau 2007, 640 12/07 zu bestellen unter: www.dws-institut.de �Steuerberater, 070701bo041.xml Übertragung von Pensionszusagen auf Dritte Insbesondere bei geplanten Unternehmensverkäufen oder einem bevorstehenden Generationenwechsel erweisen sich in der Vergangenheit zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH erteilte Pensionszusagen als Gestaltungsbremse. Die steuerlichen Vorteile der oft über Jahrzehn- L 52 STEUER-TELEX 31-32/07
te gebildeten Pensionsrückstellung drohen die Beteiligten kumuliert einzuholen und sich ins Gegenteil zu verkehren. Zudem stellt sich bei einer mittels Rückdeckungsversicherung finanzierten Pensionszusage immer häufiger die Erkenntnis ein, dass die bei Abschluss der Rückdeckungsversicherung prognostizierte Ablaufleistung nicht ausreichen wird, um die Lasten der Pensionszusage zu tragen, und somit eine Finanzierungslücke besteht, die negative Einflüsse auf das Rating des Unternehmens haben kann. Die Autoren zeigen Wege auf, wie Pensionsverpflichtungen auf Dritte übertragen werden können und welche steuerlichen Auswirkungen sich hieraus für die Gesellschaft und die pensionsberechtigten Gesellschafter ergeben. Fuhrmann/Demuth, Kölner Steuerdialog 2007, 15625 7/07 Umsatzsteuer �Steuerberater, 070701bo009.xml Kein Verzicht auf die unechte Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 UStG? § 4 Nr. 20 UStG kann als unechte Steuerbefreiung zu heimlichen Umsatzsteuerbelastungen führen, wenn die nichtabziehbaren Vorsteuern merklich sind. Diese Belastung könnte vermieden werden, wenn die betroffenen Unternehmen - Gebietskörperschaften mit ihren kulturellen Einrichtungen - auf die Steuerbefreiung verzichten könnten. Da eine Option nach § 9 UStG nicht möglich ist, könnte eine Steuerbelastung durch Steuerbefreiung lediglich dann vermieden werden, wenn die anderen Unternehmen einen indirekten Verzicht ausüben dürften. Ein indirekter Verzicht wäre dadurch möglich, dass die anderen Unternehmen keine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde für Kultur einholen und folglich von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. 1 Satz 2 UStG ausgeschlossen bleiben. Ihre Umsätze würden sodann als steuerpflichtige Umsätze nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Die entstandenen Vorsteuern wären vom Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen. Etwaige Vorsteuerüberhänge wären erstattungsfähig. Dziadkowski, Umsatzsteuer-Rundschau 2007, 409 11/07 zu bestellen unter: www.dws-institut.de �Steuerberater, 070701bo021.xml Leasingverträge in der Umsatzsteuer Leasingverträge führen umsatzsteuerrechtlich zu der Frage, ob eine Lieferung oder eine sonstige Leistung (Nutzungsüberlassung auf Zeit) der Leistungsgegenstand ist. Die ertragsteuerrechtlichen Leasingregeln werden in den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Ertragsteuerautonomie unterschiedlich ausgestaltet. Deshalb geht der Autor zunächst der Frage nach, inwieweit nationale Leasingregeln mit dem harmonisierten Lieferbegriff der Mehrwertsteuer zu vereinbaren sind. Er beantwortet diese Frage dahin gehend, dass das Umsatzsteuerrecht weder an das Zivilrecht noch an das Einkommensteuerrecht gebunden ist. Maßgebend für die Umsatzsteuer ist nach Meinung des Autors der von den Parteien gewollte STEUER-TELEX 31-32/07 und abgewickelte Austausch von Leistung und Gegenleistung. Nach seiner Auffassung ist es deshalb sachlich nicht gerechtfertigt, ein sale and sale back (unter Eigentumsvorbehalt) umsatzsteuerrechtlich in eine Kreditfinanzierung umzudeuten, wenn dies von den Leistungsaustauschpartnern nicht gewollt wird. Beiser, Umsatz- und Verkehrsteuer-Recht 2007, 182 6/07 zu bestellen unter: www.dws-institut.de �Steuerberater, 070701bo008.xml Berichtigungspflichten beim Vorsteuerabzug Werden unmittelbar an einem Wirtschaftsgut sonstige Leistungen ausgeführt, so ist der Vorsteuerabzug bei Änderung der Verhältnisse nach den Grundsätzen des § 15a Abs. 1 und Abs. 2 UStG zu berichtigen. Die Berichtigungspflicht i.S.d. § 15a Abs. 3 UStG ist unabhängig davon vorzunehmen, ob die sonstige Leistung zu einer Werterhöhung des Wirtschaftsguts geführt hat. Die sonstige Leistung darf nicht bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezugs wirtschaftlich verbraucht sein; insbesondere sonstige Leistungen für die Unterhaltung und den laufenden Betrieb eines Wirtschaftsguts fallen nicht unter den sachlichen Anwendungsbereich des § 15a Abs. 3 UStG. Jütten, Die Steuer-Warte 2007, 122 6/07 zu bestellen unter: www.dws-institut.de �Steuerberater, 070701bo042.xml Umsatzsteuerpflicht des Finanzamts für kostenpflichtige verbindliche Auskünfte? Eine Klage auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis der gebührenpflichtigen verbindlichen Auskunft hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Erteilung einer entgeltlichen verbindlichen Auskunft durch die Finanzämter stellt mangels Wettbewerbsrelevanz eine hoheitliche Betätigung dar, die nicht umsatzsteuerbar ist. Becker/Kretzschmann, Umsatzsteuer-Rundschau 2007, 492 13/07 zu bestellen unter: www.dws-institut.de �Steuerberater, 070701bo033.xml Einkauf von Beratungsleistungen über eine Betriebsstätte im Ausland Werden Beratungsleistungen von Unternehmen mit Sitz in Deutschland über eine Betriebsstätte im Ausland eingekauft, stellt sich die Frage nach dem Ort der Leistung. Besonders relevant ist diese Frage bei Leistungen im IT-Umfeld, die weltweit genutzt werden, z.B. Softwareentwicklung, Softwarepflege, -support und -customizing. Bei diesen Leistungen gilt nach § 3a Abs. 4, Abs. 3 UStG das Empfängerortprinzip. Ist der Empfänger der Leistung ein Unternehmer, ist der Ort der Leistung dort, wo der Empfänger ansässig ist. Gemäß § 3a Abs. 3 Satz 2 UStG ist der Ort der Betriebsstätte maßgebend, wenn die Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt wird. Dabei ist ungeklärt, nach welchen Kriterien L 53
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