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Rechtsprechung - BFH aktuell Einkommensteuer �Steuerberater, 070727bo001.xml Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen 1. Der Senat hält daran fest, dass ein beherrschender Gesellschafter Dividendenansprüche gegenüber der beherrschten Kapitalgesellschaft jedenfalls dann nicht schon vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses ("phasengleich") aktivieren kann, wenn nicht durch objektiv nachprüfbare Umstände belegt ist, dass er am maßgeblichen Bilanzstichtag unwiderruflich zur Ausschüttung eines bestimmten Betrages entschlossen war (Bestätigung des BFH, Beschl. v. 07.08.2000 - GrS 2/99, BFHE 192, 339, BStBl II, 632, und der Senatsurteile v. 20.12.2000 - I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409, sowie v. 28.02.2001 - I R 48/94, BFHE 195, 189, BStBl II, 401). 2. Die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO, der auf eine nach einer Rechtsprechungsänderung ergangene Verwaltungsanweisung gestützt wird, derzufolge die "bisherigen Grundsätze" für eine Übergangszeit weiter angewendet werden sollen, ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Begehren des Antragstellers auf der Grundlage der vor der Rechtsprechungsänderung gehandhabten Verwaltungspraxis ebenfalls abschlägig beschieden worden wäre. Es ist insoweit unerheblich, ob die damalige Verwaltungspraxis auf der Basis der von der früheren Rechtsprechung für zutreffend gehaltenen Rechtslage tragfähig war oder nicht. ** BFH, Urt. v. 07.02.2007 - I R 15/06 Download unter www.steuer-telex.de mit DRsp-Nummer 013899/2007 KURZFASSUNG Dividendenansprüche aus einer am Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung einer Tochtergesellschaft kann eine Kapitalgesellschaft nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 07.08.2000 (GrS 2/99, BStBl II, 632) grundsätzlich nicht aktivieren. Eine Dividendenforderung kann danach am Bilanzstichtag zum einen nur insoweit als eigen- ständiges Wirtschaftsgut entstanden sein, wenn zum Bilanzstichtag ein Gewinn der beherrschten Gesellschaft auszuweisen und der mindestens ausschüttungsfähige Gewinn bekannt ist. Zum anderen muss anhand objektiver Gesichtspunkte nachgewiesen sein, dass die Gesellschafter jener Gesellschaft am Bilanzstichtag endgültig entschlossen waren, eine bestimmte Gewinnverwendung künftig zu beschließen. Überdies muss sich die Ausschüttungsabsicht des beherrschenden Gesellschafters auf einen genau festgelegten Betrag beziehen. Hier reicht es nicht aus, dass die Höhe des auszuschüttenden Betrags nur ungefähr feststeht und seine exakte Bezifferung von erst in der Zukunft erkennbaren Umständen abhängig ist. Die Ausnahmevoraussetzungen müssen anhand objektiver, nachprüfbarer und nach außen in Erscheinung tretender Kriterien festgestellt werden können, die weder unterstellt noch vermutet werden dürfen. Bei der hiernach gebotenen Prüfung ist insbesondere zu berücksichtigen, dass auch ein beherrschender Gesellschafter oder ein Alleingesellschafter seine am Bilanzstichtag bestehenden Absichten später ändern kann. Schließlich kann der erforderliche feste Ausschüttungswille nicht schon daraus geschlossen werden, dass die phasengleiche Aktivierung einer Dividendenforderung es der Muttergesellschaft ermöglichen würde, einen vom Verfall bedrohten Verlustvortrag zu nutzen. Die Verwaltung hat zur Anwendung dieser Grundsätze eine Übergangsregelung getroffen, wonach für Gewinnausschüttungen, für die letztmals die Grundsätze des Anrechungsverfahrens gelten, die früheren Grundsätze zur phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen angewendet werden konnten (vgl. BMF-Schreiben v. 01.11.2000 - IV A 6 - S 2134 - 9/00, BStBl I, 1510). �Steuerberater, 070727bo002.xml Wertaufholungsgebot bei unter Buchwertfortführung getauschten Beteiligungen 1. Wird eine Beteiligung nach einer Teilwertabschreibung unter (auf das sog. Tauschgutachten des BFH gestützter) Fortführung des Buchwerts gegen die Beteiligung an einer anderen Gesellschaft getauscht, ist für die Bemessung der Anschaffungskosten der erhaltenen Beteiligung im Rahmen des steuerlichen 482 STEUER-TELEX 31-32/07
Wertaufholungsgebots auf die historischen Anschaffungskosten der hingegebenen Beteiligung und nicht auf den fortgeführten Buchwert abzustellen. 2. Das Wertaufholungsgebot ist auch insoweit verfassungsgemäß, als es vor dem Zeitraum seines Inkrafttretens eingetretene Teilwertsteigerungen erfasst. ** BFH, Urt. v. 24.04.2007 - I R 16/06 Download unter www.steuer-telex.de mit DRsp-Nummer 013900/2007 KURZFASSUNG Der Rechtsstreit betrifft die Anwendung des Wertaufholungsgebots nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 und § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 vom 24.03.1999 auf die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die durch Eintausch gegen eine andere - zuvor wiederum durch Tausch erworbene - Beteiligung unter jeweiliger Fortführung der Buchwerte erworben wurde, nachdem auf die ursprüngliche Beteiligung eine Teilwertabschreibung vorgenommen worden war. Die Anwendung des Tauschgutachtens führte im Streitfall dazu, dass die erworbene Beteiligung mit den um die Teilwertabschreibung verminderten Anschaffungskosten der hingegebenen Beteiligung anzusetzen war. Der für die erworbene Beteiligung tatsächlich vorhandene Mehrwert war nach Ansicht des BFH im Rahmen des Wertaufholungsgebots gewinnerhöhend zu berücksichtigen. Erstmals für nach dem 31.12.1998 endende Wirtschaftsjahre (§ 52 Abs. 16 Satz 2 EStG) bestimmen § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 und § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG, dass Wirtschaftsgüter, die bereits am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Vermögen des Steuerpflichtigen gehört haben, zwingend mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bewerten sind, wenn nicht der Steuerpflichtige einen niedrigeren Teilwert nachweist. Das bedeutet im Ergebnis, dass Teilwertabschreibungen in den Folgejahren stets durch Zuschreibung bis zur Obergrenze der Anschaffungs- oder Herstellungskosten rückgängig zu machen sind, soweit nicht der Steuerpflichtige auch im jeweiligen Folgejahr einen niedrigeren Teilwert nachweisen kann. Nach der Übergangsbestimmung des § 52 Abs. 16 Satz 3 EStG 1997 kann im Erstjahr der Anwendung des Wertaufholungsgebots eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage von vier Fünfteln des Wertaufholungsbetrags gebildet werden, STEUER-TELEX 31-32/07 die in den Folgejahren mit jeweils mindestens einem Viertel gewinnerhöhend aufzulösen ist. Die Berücksichtigung auch vor Inkrafttreten des Wertaufholungsgebots verwirklichter Teilwertsteigerungen entfaltet nach Ansicht des BFH eine im Regelfall zulässige "unechte" Rückwirkung bzw. "tatbestandliche Rückanknüpfung". Die Anwendung des Tauschgutachtens, nach dem ein Beteiligungstausch gewinnneutral erfolgen konnte, ist ab 1999 durch die Regelung in § 6 Abs. 6 EStG ausgeschlossen. �Steuerberater, 070727bo003.xml Anspruch auf Kindergeld für verheiratetes Kind 1. Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind besteht nur dann, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichen, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Mittel für den Unterhalt verfügt und die Eltern deshalb weiterhin für das Kind aufkommen müssen - sog. Mangelfall - (Fortführung der BFH- Urteile v. 02.03.2000 - VI R 13/99, BFHE 191, 69, BStBl II, 522 sowie STX 21/2000, 323, und v. 23.11.2001 - VI R 144/00, BFH/NV 2002, 482). 2. Ein Mangelfall ist anzunehmen, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners niedriger sind als das steuerrechtliche - dem Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entsprechende - Existenzminimum. ** BFH, Urt. v. 19.04.2007 - III R 65/06 Download unter www.steuer-telex.de mit DRsp-Nummer 013901/2007 Die Unterhaltsleistungen des Ehepartners sind regelmäßig zu schätzen, weil sie im Allgemeinen sowohl in Geld- als auch in Sachleistungen bestehen. Nach der Rechtsprechung des BFH entspricht es der Lebenserfahrung, dass in einer kinderlosen Ehe, in der ein Ehegatte allein verdient und ein durchschnittliches Nettoeinkommen erzielt, dem nicht verdienenden Ehepartner ungefähr die Hälfte dieses Nettoeinkommens in Form von Geld- und Sachleistungen als Unterhalt zufließt. Verfügt das Kind auch über eigene Mittel, ist zu unterstellen, dass sich die Eheleute ihr TELEX-TIPP KURZFASSUNG 483
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