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schaft mit beschränkter Haftung (ohne Mindeststammkapital)“ bzw. “GmbH (o.M.)“ an. Die Abkürzung wäre damit kongruent mit der Bezeichnung der GmbH in Liquidation, die mit “GmbH i.L.“ abgekürzt wird. 3. Ein-Mann-GmbH: Keine Streichung des Vollaufbringungsgrundsatzes Die Streichung des Vollaufbringungsgrundsatzes bei der Ein-Mann-GmbH lehnt der Bundesrat vor allem im Hinblick auf die vorgesehene Zurückführung des Mindeststammkapitals ab. 4. Erweiterung des gesteigerten Schutzes vor Missbrauchsfällen Der von der Bundesregierung initiierte gesteigerte Schutz vor Missbrauchsfällen wird vom Bundesrat noch erweitert. So plädiert er für die Erweiterung der Aufzählung der Inhabilitätsgründe in § 6 GmbHG-E (Berücksichtigung der Untersagung der Geschäftsführertätigkeit, der Zuwiderhandlung gegen die Baugeldverwendungspflicht und Erweiterungen um <strong>Steuer</strong>straftatbestände). 5. Modifizierung beim gutgläubigen Erwerb von Geschäftsanteilen Die Vorschriften des Regierungsentwurfs zum gutgläubigen Erwerb eines Geschäftsanteils bedürfen nach Ansicht des Bundesrats einer Überarbeitung, um Missbräuche auszuschließen und eine Überprüfung aller Veränderungen im Gesellschafterbestand über die Abtretungsfälle hinaus sicherzustellen. Insbesondere stelle der reine Zeitablauf - der Gesetzesentwurf sieht einen dreijährigen offenen Zeitraum vor, innerhalb dessen ein gutgläubiger Erwerb grundsätzlich nicht möglich ist - keine angemessene Anknüpfungstatsache dar. 6. Aufnahme der Berechtigung eines Geschäftsführers zur Einzelvertretung sowie die Befreiung von § 181 BGB als gesetzliche Regelfälle Um der gesellschaftsrechtlichen Praxis gerecht zu werden, regt der Bundesrat zudem an, die Einzelvertretungsbefugnis eines Geschäftsführers sowie die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB zum Regelfall zu erheben. Während das Gesetz bisher die Gesamtvertretungsbefugnis ohne Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB als gesetzlichen Ausgangsfall statuiert, sieht das Bild in der gesellschaftsrechtlichen Praxis anders aus. Hier dominiert die Ein- zelvertretung samt einer Befreiung von § 181 BGB. Diese Abweichung von dem bislang geltenden gesetzlichen Regelfall setzt bisher jedoch stets entsprechende Gesellschafterbeschlüsse sowie Anmeldungen zum Handelsregister voraus. Um dieses Szenario künftig für das Gros der Fälle unnötig zu machen, regt der Bundesrat an, die gesetzlich zulässigen Ausnahmen zum Regelfall zu machen. 7. Pflicht zur elektronischen Einreichung der Gesellschafterliste in öffentlich beglaubigter Form In Anbetracht der geplanten Einführung eines gutgläubigen Erwerbs von Geschäftsanteilen fordert der Bundesrat die elektronische Einreichung der Gesellschafterliste gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG in öffentlich beglaubigter Form. Die notariell beglaubigte Form soll mit der damit einhergehenden Kontrolle der Identität des Einreichenden durch den Notar zur Vermeidung von Missbrauchsrisiken beitragen. 8. Pflicht der Gesellschafter zur Einreichung von Gesellschafterlisten im Fall der Führungslosigkeit der Gesellschaft In diesem Zusammenhang regt die Stellungnahme des Bundesrats zudem die Schaffung einer Pflicht der Gesellschafter zur Einreichung von Gesellschafterlisten für den Fall der Führungslosigkeit der Gesellschaft oder bei unbekanntem Aufenthalt der Geschäftsführer an. Damit soll insbesondere den Problematiken im Rahmen der klassischen Bestattungsfälle entgegengewirkt werden. 9. Schaffung einer Intransparenzhaftung In der Praxis wird die Durchsetzung eventueller Haftungsansprüche gegen Geschäftsführer und Gesellschafter häufig durch eine völlig unzureichende oder nicht vorhandene Buchhaltung wesentlich erschwert oder sogar unmöglich gemacht. Durch mangelhafte unternehmensinterne Dokumentation werden Vermögenswerte der Gesellschaft oftmals vorsätzlich dem Zugriff der Gläubiger entzogen. Der Bundesrat hat daher den von Wissenschaft und Praxis aufgeworfenen Wunsch nach einer Intransparenzhaftung der Geschäftsführer und ggf. der Gesellschafter aufgenommen. 494 STEUER-TELEX 31-32/07
KOMMENTAR �<strong>Steuer</strong>berater, 070727bo032.xml Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Pflicht zur unternehmensinternen Dokumentation von Geschäftsvorgängen, insbesondere bei gänzlichem Fehlen oder schwerer Mangelhaftigkeit der vorhandenen Buchführung, würde sich der nach § 41 GmbHG zur ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtete Geschäftsführer den Gläubigern gegenüber schadenersatzpflichtig machen. 10. Einführung eines genehmigten Kapitals Zur Steigerung der Flexibilität der Gesellschaftsform der GmbH regt der Beschluss des Bundesrats vom 06.07.2007 zudem die Einführung eines genehmigten Kapitals nach aktienrechtlichem Vorbild an. Im Gegensatz zu Aktiengesellschaften sollen bei der Einführung des genehmigten Kapitals im GmbH-Recht jedoch keine wertmäßige Begrenzungen erfolgen. ** Bundesrat, Beschl. v. 06.07.2007 zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH- Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) - BR-Drucks. 354/07 www.steuer-telex.de Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Stellungnahme des Bundesrats in den einzelnen Punkten den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens beeinflussen wird. Der Weg zu einer entscheidenden Modernisierung des GmbH-Rechts scheint jedoch auch nach der Stellungnahme des Bundesrats geebnet zu sein. Entscheidet sich der Arbeitgeber, zusätzlich zum Gehalt oder Lohn eine weitere Leistung zu gewähren, wird häufig ein Widerrufs- oder Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart. Damit möchte der Arbeitgeber die Option behalten, diese zusätzliche Leistung an den Arbeitnehmer künftig einzustellen oder zu reduzieren. STEUER-TELEX 31-32/07 Dr. Michael Bäumker, LL.M. Rechtsanwalt Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Unproblematisch ist es, Sondervergütungen wie Weihnachtsgeld und andere Gratifikationen unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt zu stellen. Diese Leistungen stehen nicht in unmittelbarem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Ist aber das laufende Arbeitsentgelt betroffen, so sind Freiwilligkeitsoder Widerrufsvorbehalte problematisch. Das BAG hat am 25.04.2007 in einer weiteren Entscheidung zum Freiwilligkeitsvorbehalt entschieden, dass eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vorformulierte Klausel, wonach eine monatlich zu zahlende Leistungszulage, die unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs erfolgt und damit den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, unwirksam ist. Im vom BAG entschiedenen Fall war es so, dass der Arbeitgeber nicht im Arbeitsvertrag selbst, sondern in zwei zu späteren Zeitpunkten formulierten “Anhängen zum Arbeitsvertrag“ dem Arbeitnehmer eine monatliche Leistungszulage gewährte, diese aber mit folgender Einschränkung versah: “Die Zahlung erfolgt als freiwillige Leistung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Aus der Zahlung können für die Zukunft keinerlei Rechte hergeleitet werden.“ Diese Anhänge waren für die mehrfache Verwendung bestimmt und wurden allein im Verhältnis zu diesem Arbeitnehmer dreimal verwendet. Nach begründungsloser Einstellung der Leistung klagte der Arbeitnehmer auf Zahlung und erhielt in drei Instanzen Recht. Wird nämlich in einem vorformulierten Arbeitsvertrag eine monatlich zahlbare Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs zugesagt, ist dieser Teil der vertraglichen Regelung unwirksam. Die Klausel hält als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand. Der Ausschluss jeden Rechtsanspruchs bei der Zusage einer monatlich zusammen mit der Grundvergütung zahlbaren Leistungszulage weicht von Rechtsvorschriften ab und unterliegt deshalb gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB. Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht wie der Freiwilligkeitsvorbehalt weicht von dem allgemeinen Grundsatz ab, dass Verträge und die sich aus ihnen ergebenden Verpflichtungen für jede Seite bindend sind. ** BAG, Urt. v. 25.04.2007 - 5 AZR 627/06 Download unter www.steuer-telex.de mit DRsp-Nummer 013151/2007 495
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