SKANDAL - Stadtgespräche Rostock

haben sich eine Branche und viele Nebenbereiche enorm entwickeltund weltweit führende Technologien hervorgebracht.Ich kenne aber auch keine andere Branche, die einen solchenpolitischen „Zick-Zack- Kurs“ durchgehalten hätte bzw. durchhaltenmusste. Bis zu den Aussagen Herrn Altmaiers zu Beginndieses Jahres konnte sie sich erstaunlicherweise von zwischenzeitlichenRückschlägen immer wieder erholen. Begriffe wieBestandsschutz und politische Kontinuität waren allerdings inder Vergangenheit bei allen EEG Änderungen immer noch mitan Bord. Das war zu Beginn dieses Jahres anders und HerrnAltmaiers Aussagen haben die Branche und das Vertrauen indie Politik extrem erschüttert!Offenkundig sucht die amtierende Regierung ausgerechnet imKreise der alteingesessenen Stromlobbyisten nach Lösungen,wie der(en!) Strommarkt grundsätzlich zu reformieren ist. Lösungsvorschlägevon denen, die eine Reform anstreben undnachhaltig und zukunftsorientiert denken, werden offensichtlichgemieden, wie auch die Geschichte in Matthias WillenbachersBuch mit dem pikanten Titel „Energiewende oder Chicorée“zeigt.„Die Kohleverstromung in Deutschland boomt. In diesem Jahrgehen so viele Kohlekraftwerke ans Netz wie nie zuvor in denletzten 20 Jahren. Angeschlossen werden rund 5.300 MW, teiltedas Internationale Wirtschaftsforum Regenerativer Energien(IWR) mit. Verrechnet man diese Leistung mit der vom Netzgenommenen Kapazität, bleibt ein Saldo von 4.300 MW neuerKraftwerkskapazität.“ (Sonne, Wind & Wärme, 01.03.2013)Womit ist es zu erklären, dass noch bei keinem AtomkraftwerkAbbauarbeiten auch nur genehmigungsseitig in Angriff genommenworden wäre, sondern überall die Brennstäbe aufNeueinsatz warten? Die öffentlichen Wahlkampfverhandlungenüber den Bestandsschutz bestehender Erneuerbarer-Energien-Gesetzgebungmit garantierten Laufzeiten führen bereitsheute zu massiven Schäden in der Erneuerbare-Energie-Branchen.Die reine Ankündigung von Umweltminister Altmaier,den gesetzlich garantierten Bestandsschutz aufzulösen und fürNeuanlagen innerhalb kürzester Frist massive Vergütungsreduzierungenvorzusehen, hat diverse laufende Projekte zum Erliegengebracht.Folgende Punkte liegen mir sehr am Herzen:1. Bundesumweltminister Peter Altmaier plant, Förderprogrammefür Elektromobilität und zum Thema Stromspeichernebenso zu streichen wie den 35 Mio. EURO Waldklimafonds.Wegen fehlender Mittel muss Altmaier darüberhinaus auch internationale Zusagen brechen, etwa jenezur Förderung des „Green Climat Fund“ (Der Spiegel,18.03.2013). So etwas dürfen Sie nicht zulassen, hier ist eineUmkehr erforderlich! Wir brauchen auch die Elektromobilitätals Baustein eines neuen Strommarktdesigns –das haben die chinesischen Hersteller längst erkannt.2. Wir brauchen die Erneuerbaren Energien und Fördermöglichkeitenum die Technologieführerschaft zu behalten.Überall in der Welt wird das EEG kopiert und deutscheEE-Technik eingesetzt! Das Argument, was immer wiederunter Politikern und den Lobbyisten der Stromkonzernekursiert, ist, dass wenn die Energiekosten zu hoch würden,die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich inHintertreffen geriete und nicht mehr konkurrenzfähig sei.So propagieren es derzeit wieder viele deutsche Wirtschaftszeitungen(u.a. Wirtschaftswoche vom 24.06.2013und Capital vom 1.07.2013).Aber das ist falsch: Wenn wir die Technologieführerschaftbehalten und nicht von anderen überholt werden, wirdDeutschland ein international erfolgreicher Wirtschaftsstandortbleiben.3. Das Thema EEG-Umlage ist nicht grundsätzlich falsch,muss aber neu überarbeitet werden. Auf keinen Fall dürfendie Kosten der Energiewende allein auf dem Rücken derEndverbraucher ausgetragen werden. Alle Stromkunden,auch die Industrie, müssen die Energiewende mitfinanzieren!4. Wo sind die Anreize Strom zu sparen, zeitgemäße Kraftwerkezu realisieren, Regelenergie anzubieten oder ErneuerbareEnergiewärme zu erzeugen? Statt marktwirtschaftlicherAnreize für flexible Erneuerbare Energien, motivierenderHaftungsregelungen für Netzbetreiber gibt es Planwirtschaftpur, leider, so kommt es zumindest hier an, ohneaufgehenden Plan. Deshalb: Machen Sie bitte Menschenwie Herrn Willenbacher zu Ihren persönlichen Beraternoder schenken Sie z. B. Prof. Hohmeyer, Mitglied Ihres eigenenEnergiesachverständigenrates, mehr Gehör!Hier entsteht nach Außen der Eindruck, dass die Politik genaudas Gegenteil der sinnvollsten Lösungsvorschläge wählt. DieseMenschen zeigen Ihnen den Weg auf, wie die Energiewendefunktionieren kann. Und dass es hier nicht ausschließlich umGeld geht, zeigt Ihnen dieses unglaubliche unmoralische Angebotvon Matthias Willenbacher!„Große Gedanken entspringen weniger einem großen Verstande,als einem großen Gefühl.“ – wie Dostojewski es einst sagte.Und damit erreichen Sie die Menschen.In Erwartung einer gelingenden Energiewende unter IhrerFührung! ¬--Weiterführende Informationen:www.matthias-willenbacher.de