Vorlagebeschluss - Hartz4-Plattform

- 37 -Krankenversicherung, des Wohngeldes, des BaföG oder den Pfändungsfreigrenzen -,für denselben Regelungszeitraum bei identischen gesellschaftlichen undwirtschaftlichen Verhältnissen in höchst unterschiedlicher, dabei teils sogar aufBruttoeinkommen bezogene Weise trifft (dazu vgl. Hessische Staatskanzlei ,Die Familienpolitik muss neue Wege gehen!, Wiesbaden 2003, S. 98 f.), für denerkennenden Senat die Schlussfolgerung, dass ein konsistentes und überzeugendesKonzept eines soziokulturellen Existenzminimums schlicht fehlt und dies eine Fülle vonUngereimtheiten und Abstimmungsproblemen zur Folge hat (vgl. dazu auch BVerfG,Beschluss vom 26. April 1988 - 1 BvL 84/86 - Gefährdung des Existenzminimumsdurch Kostenbeteiligung bei der Prozesskostenhilfe). Für den erkennenden Senatbegründen die in den verschiedenen Rechtsbereichen zu beobachtenden, teilserheblich voneinander abweichenden Niveaus solcher Bedürftigkeitsgrenzen jedenfallsZweifel an der Rationalität von deren Ermittlung und Definition. Gleiches gilt für denSenat im Hinblick auf die Bezifferung der Existenzminima in den alle zwei Jahre zuerstellenden Existenzminimum-Berichten, deren Ergebnisse und Begründungen fürden Senat insbesondere hinsichtlich der „Punktlandungen“ der Kinderexistenzminimain den Zeiträumen 1997 bis 2001 (= 3534 Euro) und 2003 bis 2008 (= 3648 Euro) nichtplausibel sind (vgl. die nachfolgende Tabelle).DatumBerichts-ErwachseneKinderjahrExistenzminiGrund-ExistenzminiKinderfreibetmumfreibetragmumrag02.02.1995 1996 6.071 6.184 3.215 3.20317.12.1997 1999 6.455 6.681 3.424 3.53404.01.2000 2001 6.547 7.206 3.460 3.53404.12.2001 2003 6.948 7.235 3.636 3.53405.02.2004 2005 7.356 7.664 3.648 3.64802.11.2006 2008 7.140 7.664 3.648 3.648Quelle: Existenzminimum-Berichte BT-Drucks. 13/381; 13/9561; 14/1926; 14/2770; 14/7765(neu); 15/2462; 16/3265; vgl. dazu auch BT-Drucks. 16/9999 v. 16.7.2008- 38 -