Ausgabe D, Wittgenstein (12.71 MB) - Siegerländer Wochen-Anzeiger

Seite 2 / Sonntags-Anzeiger POLITIK Sonntag, 1. November 2009
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Nach Holperstart
Viele Spekulationen um Lieberknecht
Erfurt. Nach der Wahl von
Christine Lieberknecht (CDU)
zur Ministerpräsidentin von
Thüringen gehen die Spekulationen
über die fehlenden Stimmen
in den ersten beiden
Wahlgängen weiter. Lieberknecht
fehlten bei der Wahl am
Freitag in zwei Wahlgängen jeweils
vier Stimmen aus dem
Lager der Koalition von CDU
und SPD. Während CDU-Fraktionschef
Mike Mohring versicherte,
seine Truppen hätten
gestanden, gebe es an dieser
Version intern erhebliche Zweifel,
wie ein Magazin berichtet.
Dem CDU-Flügel um Ex-
Ministerpräsident Dieter Althaus
werde ein Motiv für eine
Abstrafung Lieberknechts unterstellt.
Zahlreiche Fraktionsmitglieder
sorgten sich um ihre
Regierungsämter, andere hielten
den Koalitionsvertrag für zu
SPD-lastig. Lieberknecht selbst
habe zudem koalitionsintern
Schwierigkeiten im eigenen
Lager angedeutet.
SPD-Fraktionschef Christoph
Matschie sagte, er sei
„hundertprozentig sicher“, dass
die Gegenstimmen nicht aus
seiner Fraktion stammten. In
der 18-köpfigen Fraktion befänden
sich nur zwei einst vehemente
Verfechter einer rot-roten
Koalition: ein Juso und ein
Gewerkschafter. Beide seien jedoch
noch vor der Wahl von
der Notwendigkeit einer Koalition
mit der CDU überzeugt
worden. „In Anbetracht der
Dramatik der vergangenen Wochen
ist dies ein ehrliches Ergebnis“,
sagte Lieberknecht
einem Magazin. Die Gegenstimmen
seien ein „einmaliger
Akt“ gewesen, begünstigt durch
die geheime Wahl. (ddp)
Angebot erwartet
Vor dem Kopenhagener Klimagipfel
Washington. Der ehemalige
US-Vizepräsident Al Gore
rechnet mit der Teilnahme von
US-Präsident Barack Obama
am Weltklimagipfel im Dezember
in Kopenhagen. „Ich bin
mir sicher, er wird nach Kopenhagen
fahren“, sagte Gore.
Gore zeigte sich auch optimistisch,
dass der US-Kongress
sich bis zum Gipfel, bei dem ein
globales Nachfolgeabkommen
zum Kyoto-Klimaprotokoll beschlossen
werden soll, auf einen
einheitlichen Entwurf für ein
Klimaschutzgesetz einigen werde.
„Deshalb stehen die Chancen
gut, dass wir Amerikaner
mit einem echten Verhandlungsangebot
in Kopenhagen
erscheinen.“ Der Umweltaktivist
appellierte auch an andere
Nationen, ihre Klimaschutzpolitik
radikal zu ändern. „Alle
Kurz & bündig
Seehofer lehnt
den Wechsel ab
Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer
ist gegen eine einseitige
Belastung der Arbeitnehmer bei
einer Reform des Gesundheitssystems.
In einem Interview
warnte er den neuen Bundesgesundheitsminister
Philip Rösler
(FDP) davor, einen Systemwechsel
herbeizuführen. Ein
Gesundheitssystem, in dem die
Lasten solidarisch verteilt seien,
gehöre „zu meinem Markenkern“,
sagte der bayerische Ministerpräsident.
Dieser stehe
nicht zur Disposition. (ddp)
Oettinger nur
„dritte Wahl“?
Berlin. Der baden-württembergische
Ministerpräsident Günther
Oettinger ist nach Informationen
eines Magazins für
den Posten des deutschen EU-
Kommissars nur die dritte Wahl
von Bundeskanzlerin Angela
Merkel gewesen. Vor Oettinger
habe die Regierungschefin den
bisherigen Unions-Fraktionsgeschäftsführer
Norbert Röttgen
gefragt, wie das Magazin gestern
unter Berufung auf Unionskreise
vorab berichtete. Röttgen
habe es aber vorgezogen, als
Umweltminister in die Bundesregierung
einzuziehen. Dem Bericht
zufolge konnte sich die
Kanzlerin auch den hessischen
Ministerpräsidenten Roland
Koch eher als Oettinger für den
Posten vorstellen. (ddp)
Entwicklungsländer müssen verbindliche
Obergrenzen für ihren
CO2-Ausstoß akzeptieren. Diese
Länder irren sich, wenn sie
glauben, sie kämen mit unverbindlichen
Zusagen davon.“
Über Obamas bisherige Präsidentschaft
sagte Gore: „Sein
Sommer war furchtbar, aber er
wird einen deutlich besseren
Herbst haben.“
Zur Kritik, Obama gehe zu
viele Reformen gleichzeitig an,
sagte Gore: „Ich will nicht bestreiten,
dass dieser Vorwurf
einen zutreffenden Kern hat.
Aber ich weiß auch, dass man
am Beginn einer Amtszeit nach
acht Jahren Rückwärtsgang
mehr erreichen kann als zu
jedem anderen Zeitpunkt. Obama
würde noch mehr kritisiert,
wenn er jetzt nicht genug tun
würde.“ (ddp)
Der einstige Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, der ehemalige Präsident der Vereinigten
Staaten, George Bush, und der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl (von links) wurden
gestern bei einer Festveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum 20. Jahrestag der Deutschen
Wiedervereinigung gewürdigt. Foto: ddp
„Fast ein Wunder“
Ein Festakt ehrte die Architekten der Wiedervereinigung
Berlin. Auf einem Festakt der
Konrad-Adenauer-Stiftung zur
Erinnerung an den Mauerfall
vor 20 Jahren dankte Bundespräsident
Horst Köhler „im Namen
der Deutschen“ den anwesenden
ehemaligen Staatschefs
Helmut Kohl, George Bush und
Michail Gorbatschow. Die drei
Männer, die alle den Zweiten
Weltkrieg und seine Folgen erlebt
hätten, stünden exemplarisch
für den Lernweg ihrer Völker.
Den Mauerfall von 1989 bezeichnete
Köhler als „geschichtliche
Sternstunde“. „Ich betrachte
es noch immer fast als
ein Wunder, dass Deutschland
nur noch von Partnern und
Freunden umgeben ist“, sagte
der Bundespräsident. Alt-Bun-
Gabriel gegen
Flügelkämpfe
Berlin. Der designierte SPD-
Chef Sigmar Gabriel will Flügelkämpfe
in der Partei überwinden.
Gabriel sagte einem
Nachrichtenmagazin, er habe
„eine große Portion Respekt vor
der gigantischen Aufgabe“. Flügelkämpfe
halte er angesichts
des Zustandes der SPD für überflüssig:
„Bei 23 Prozent geht es
nicht ums Fliegen, sondern erst
einmal ums Laufen.“ (ddp)
Noch immer
Terrorgefahr
Berlin. Die deutschen Sicherheitsbehörden
halten die Gefahr
eines islamistischen Terroranschlags
auch nach der Bundestagswahl
für sehr hoch.
„Wenn sie einen Anschlag ausführen
können, werden sie es
tun“, sagte ein hoher Sicherheitsbeamter
einer Sonntagszeitung.
Vor der Bundestagswahl
hatte es eine Vielzahl von Drohungen
gegen Deutschland in
Videobotschaften gegeben, die
über das Internet verbreitet
wurden. „Wir haben ganz starke
Zweifel, dass es nur ein Propagandafeldzug
war“, sagte der Beamte.
(ddp)
deskanzler Kohl sagte mit Blick
auf die Wendezeit: „Ich bin froh
und ich bin dankbar, dass die
Situation so gekommen ist. Das
war nicht selbstverständlich.“
Viele hätten seinerzeit nicht
mehr an die deutsche Einheit
geglaubt. Nun könne er auf
nichts so stolz sein wie auf die
Einheit.
Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung,Thüringens
früherer Ministerpräsident
Bernhard Vogel, würdigte Kohl
als Mann, „der die Gunst der
Stunde nutzte, die Zeichen der
Zeit erkannte, mutig das Heft
des Handels in die Hand nahm
und so zum Kanzler der Einheit
wurde.“ Der frühere sowjetische
Präsident Gorbatschow erinnerte
an den langwierigen Prozess
Die UNO stärken
Berlin. Bundespräsident Horst
Köhler mahnt eine Stärkung
der Vereinten Nationen an.
„Die großen Menschheitsaufgaben
warten nämlich nicht“, sagte
Köhler gestern in Berlin. Es
müsse mehr Ehrgeiz entwickelt
werden, die UNO zu stärken
und effizienter zu machen. „Wir
können die Erderwärmung nur
begrenzen und den Kampf gegen
Hunger und Armut nur ge-
Impressum Sonntags-Anzeiger
Herausgeber: Siegerländer Wochen-Anzeiger GmbH & Co. KG, Obergraben 39, 57072 Siegen,
Telefon (02 71) 59 40 - 3 69, www.swa-wwa.de; Druck: Vorländer GmbH & Co. KG, Siegen;
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der Annäherung an Deutschland.
Noch drei Monate vor
dem Mauerfall habe er Kohl gegenüber
die Wiedervereinigung
als „Problem des 21. Jahrhunderts“
bezeichnet. „Wir müssen
jetzt weitergehen“, mahnte er
zugleich. Die Möglichkeiten der
Zusammenarbeit seien nach der
Wiedervereinigung bislang
kaum genutzt.
Der frühere US-Präsident
Bush senior hob hervor, dass die
deutsche Wiedervereinigung zugleich
das Ende des Kalten
Krieges markiert habe. „Am Ende
konnten die Hoffnungen der
Menschen nicht weiter unterdrückt
werden.“ Auch Bundeskanzlerin
Angela Merkel
(CDU) wohnte dem Festakt
bei. (ddp)
winnen, wenn uns eine Entwicklungspolitik
für den ganzen
Planeten gelingt.“ Der Bundespräsident
konstatierte erheblichen
Reformbedarf. Viele internationale
Organisationen steckten
noch in den Strukturen der
Zeit unmittelbar nach dem
Zweiten Weltkrieg fest. Die Europäische
Union sieht Köhler
als Vorbild für eine neue Weltfriedensordnung.
Foto: ddp