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MEDItimes gesunDHeitsPoLitik Quo vadis, HZV? Der Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung (HZV) nach §73b SGBV,den der MEDI Verbund, die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft (HÄVG), der Hausärzteverband in BadenWürttemberg (HÄV) und die AOK des Landes vor zwei Jahren abgeschlossen haben, ist die Matrix für alle weiteren HZVVerträge in Deutschland. Seitdem sind weitere HZVVerträge in unterschiedlichsten Varianten vereinbart worden. Auf Kassenseite ist die AOK der häufigste Vertragspartner, auch wenn noch nicht alle regionalen AOK einen 73bVertrag abgeschlossen haben. Andere Kassen wie BKK oder Ersatzkassen sind meist erst durch sanften Druck des Gesetzgebers und durch Schiedsamtsentscheidungen zum Vertragsschluss gekommen. Manche Kassen, vor allem einige Ersatzkassen, weigern sich nach wie vor,HZVVerträge abzuschließen (siehe auch Seite 11). Als Schiedsperson hat ExBSGRichter Dr. Klaus Engelmann am April dieses Jahres auf Antrag von MEDI und Hausärzte verband im Südwesten einen Hausarztvertrag erlassen, der fünf Tage später in Kraft getreten ist. Der Vertrag gilt für folgende Kassen: n Barmer GEK n DAK n TK n KKHAllianz n HEK –Hanseatische Krankenkasse n hkk Weitere HZV-Verträge In Kooperation mit dem HÄV hat MEDI einen HZVVertrag nach §73b SGB Vmit der IKK Classic (vormals u.a. IKK Baden Württemberg und Hessen) abgeschlossen, der zum 1. April in Kraft getreten ist. Die Honorarsystematik unterscheidet sich teilweise nur geringfügig vom BKKVertrag. Insbesondere werden die Kindervorsorgen als Einzelleistung vergütet. Darüber hinaus hat MEDI gemeinsam mit dem Hausärzteverband einen Hausarztvertrag mit der Signal Iduna IKKabgeschlossen. Dort unterscheidet sich die Honorarsystematik teilweise vom AOK und vom BKKVertrag. Außerdem setzt der Vertrag bei den Krankheitsbildern, die die Chronikerpauschale P3 auslösen, sowie bei der Prävention etwas andere Akzente. Organisation, Abläufe und EDV entsprechen den bereits bestehenden HZVVerträgen. In SchleswigHolstein haben die AOK 16 SH, die IKK Nord und die LKK SH/HH einen Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung mit dem Hausärzteverband SH e.V., der Ärztegenossenschaft SchleswigHolstein, und der HÄVG als Dienstleistungsgesellschaft abgeschlossen. Ein Rechtsstreit schwebt in Bremen. Die AOK Bremen/Bremerhaven erhebt Klage vor dem Sozialgericht gegen den ehemaligen Staatsrat Arnold Knigge. Er hat als Schiedsamtsvorsitzender einen Vertrag mit dem Hausärzteverband zur HZV Ende 2009 gegen den Willen der Kasse auf die Beine gestellt. Seither wehrt sich die AOK. Die Klage der AOK ist die erste gegen einen HZVVertrag. Zudem hat das Sozialgericht Bremen den Vertrag mit der AOK ausgesetzt und dies unter anderem mit datenschutzrechtlichenProblemen beider Umsetzung des Vollversorgungsvertrags begründet. Ein weiterer Punkt sei, dass die Schiedsperson nach Ansicht des Gerichts ihren Gestaltungsspielraum überschritten habe. Es ist Beschwerde beim Landessozialgericht (LSG) Celle möglich. Wenn das LSG dann anders entscheidet, ist der Stopp des Hausarztvertrags zunächst wieder aufgehoben. Allerdings ist der Streit damit juristisch noch nicht beendet, da immer noch die Klage der AOK gegen den Schiedsspruch läuft. Das Ganze kann bis vor das Bundessozialgericht gehen. Rechtliche Querelen reißen nicht ab Auch in anderen Bundesländern gibt es rechtliche Auseinandersetzungen um bestimmte Klauseln und Anhänge in abgeschlossenen HZVVerträgen. So hat in Bayern die AOK imSeptember mitgeteilt, dass sie die „Meistbegünstigungsklausel“ nach §24des Vertrags rückwirkend umsetzen werde. Darin wurde vereinbart, dass bei Abschluss eines HZVVertrags mit einer anderen Krankenkasse für Bayern mit einem niedrigeren Fallwert dieser günstigere Fallwert auch auf den AOKVertrag angewendet wird. Verhandlungen mit dem BHÄV mit dem Ziel, eine Einigung über die Anwendung der Meistbegünstigungsklausel zu erreichen, seien gescheitert, so die AOK Bayern. Daher werde sie jetzt nur noch eine Fallwertobergrenze pro eingeschriebenen Patien
ten in Höhe von 76 Euro, wie sie im HZV Vertrag mit mehreren Betriebskrankenkassen in Bayern durch Schiedsspruch festgesetzt wurde, gegen sich gelten lassen. „Die Überzahlungen für das 1. und 2. Quartal 2010 werden wir mit der Schlussrechnung für das 2. Quartal (fällig am 15.9.2010) verrechnen“, heißt es in einem Schreiben. Der Bayerische Hausärzteverband hat dagegen vor dem Sozialgericht München Klage eingereicht. Gescheitert sind die Verhandlungen über einen HZVVertrag mit der AOK in Hessen, Nordrhein und WestfalenLippe. Dort sind Schiedsverfahren eingeleitet worden. In Berlin ist im September 2010 ein 73bVertrag zwischen der AOK Berlin Brandenburg, der IKK Brandenburg und Berlin, dem Hausärzteverband Berlin und Brandenburg (BDA) und der HÄVG unterzeichnet worden, der nach Vorliegen einer Bereinigungsvereinbarung zum 1. Januar 2011 starten kann. Um den zunächst im März 2010 geschlossenen Vertrag hatte es Auseinandersetzungen innerhalb des Hausärzteverbands gegeben. Die Delegierten warfen ihrem Vorsitzenden Dr. Peter Hoffert vor, den Vertrag eigenmächtig ohne Abstimmung mit den BDADelegierten unterzeichnet zu haben. Hoffert ist im Mai von seinem Amt zurückgetreten. Der neue Vertrag beruht auf einer Veränderungsvereinbarung zum alten Vertrag. Ein früherer Vertrag „HausarztPLUS“ zwischen den Vertragspartnern in Berlin ist zum 15.1.2010 beendet worden. Add-on-Verträge mit KV-Beteiligung In SachsenAnhalt, Niedersachsen, MecklenburgVorpommern und Nordrhein haben die Hausarztverbände mit den Krankenkassen einen AddonVertrag zur HZV abgeschlossen. Die KV Niedersachsen ist mit der Durchführung des dortigen Vertrags, insbesondere mit der Abrechnung der Zusatzvergütungen auf Basis der für die Honorarabrechnung vertragsärztlicher Leistungen gültigen Vorgaben, beauftragt. Der Vertrag verbindet die Anforderungen an eine hausarztzentrierte Versorgung mit denen einer integrierten Versorgung. gesunDHeitsPoLitik In Berlin haben die KV Berlin und der HÄV Berlin und Brandenburg mit der BKK Vertragsarbeitsgemeinschaft Ost einen HZVVertrag abgeschlossen, der bereits zum 1. April 2008 gestartet ist. Mit der AOK BerlinBrandenburg hat die KVBB einen AddonVertrag abgeschlossen, ohne Beteiligung des dortigen Hausärzteverbands. Seit 1. Oktober können sich Hausärzte in das Programm einschreiben, die Versicherten seit 1. November. Kritik an der Bundesregierung Wie sich die HZV in Deutschland langfristig weiterentwickeln wird, ist offen. Zwar haben die alten Verträge wie etwa der Vorreiter in BadenWürttemberg von der Bundesregierung Bestandsschutz bis Mitte 2014 zugesichert bekommen, aber Neuabschlüssen ist mit der Begrenzung der Vergütungsmöglichkeiten die Motivation genommen worden. Der MEDI Vorsitzende Dr. Werner Baumgärtner sagt dazu: „Die Bundesregierung setzt auf sturen Zentralismus statt auf innovative Ideen. Der Weg, den wir hier in BadenWürttemberg eingeschlagen haben, ist der richtige. Die HZV, gekoppelt mit Facharztverträgen, strukturiertdie Versorgung und verzahnt die haus und fachärztliche Ebene.“ Außerdem trage diese Versorgungsform durch eine angemessene Vergütung maßgeblich zum Erhalt der Haus und Facharztpraxen bei. „Für deren Weiterentwicklung werden wir kämpfen und behalten uns weitere Maßnahmen vor“, kündigt der MEDI Chef an. Die AOK BadenWürttemberg hält den Kabinettsbeschluss zum GKVFinanzierungsgesetz für bedauerlich, da er von wenig Weitsicht auf bundespolitischer Ebene zeuge. „Das ändert jedoch nichts an unserer Strategie“, so Vorstandsvorsitzender Dr. Rolf Hoberg: „Wir halten fest am Konzept der HZV mit angegliederten Facharztverträgen. Denn wir sind fest davon überzeugt, dass unsere innovative Versorgungsform, die wir hier gemeinsam mit dem Hausärzteverband und MEDI aufgebaut haben, die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft ist.“ Klaus Schmidt 17 Unser Angebot des Monats Terminblöcke DIN A6 50 Stück •DIN A6: 10,5 cm x14,8 cm Blatt100 •4/0-farbig Euroskala Papier 80 g/m 2 Offset hochweiß Preis: 50 Stück mit je 100 Blatt für nur 200, Euro (inkl. MwSt. zzgl. Versand) Bestellformulare unter Telefon: 0711 80 60790 oder www.mediverbund.de (Webcode 1025) 2 4 DocCheck Medizinbedarf undLogistik GmbH 1 3 Carl-Zeiss-Straße 3 71093 Weil im Schönbuch Telefon: 07157-56 56 50 Telefax: 07157-56 56 550 info@doccheckshop.de www.doccheckshop.de
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