Kooperation und Verantwortung in der Gemeindepsychiatrie

Klaus Theo Schröder
einer Gesamtsumme von jährlich 14 Milliarden Euro beteiligen. Auch der
Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen wird neu geregelt, denn die
Gesundheitsversorgung des Einzelnen darf nicht davon abhängen, wie viele
Rentner oder Schwerkranke in seiner Krankenkasse sind.
Vertragsärzte nehmen eine wichtige Funktion in der gemeindepsychiatrischen
Versorgung ein. Trotz insgesamt steigender Arztzahlen kommt es
aber gerade auch im Bereich der Psychiatrie und Psychotherapie in einigen
ländlichen Regionen zu Problemen bei der Nachbesetzung von Praxen. Hier
werden dringend neue Anreizsysteme benötigt. Auch dafür übernimmt die
Politik Verantwortung:
Wir haben mit den vergangenen Reformgesetzen bereits die bestehenden
Sicherstellungsinstrumente ergänzt. Zudem wird zukünftig die Steuerung
des Niederlassungsverhaltens über Preisanreize erfolgen.
Die Politik hat auch auf den gestiegenen psychotherapeutischen Versorgungsbedarf
bei Kindern und Jugendlichen reagiert. Wir wollen, dass
psychisch erkrankte Kinder rechtzeitig einen Therapieplatz finden. Aus
diesem Grunde hat der Deutsche Bundestag vor gut zwei Wochen mit dem
Gesetz zur Verbesserung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV-OrgWG) die Einführung einer bedarfsplanungsrechtlichen
Mindestquote von 20 % für ausschließlich Kinder- und
Jugendliche behandelnde psychotherapeutische Leistungserbringer beschlossen.
Zum Behandlungs- und Versorgungssystem eines gemeindepsychiatrischen
Verbundes gehört auch das psychiatrisch-psychotherapeutische Krankenhaus.
Denn nur hier ist bei entsprechendem Hilfebedarf die Betreuung
durch ein multiprofessionelles Team »rund um die Uhr« realisierbar.
Mit dem aktuellen Gesetzentwurf zum ordnungspolitischen Rahmen
der Krankenhausfinanzierung, der am 24. September 2008 vom Kabinett
beschlossen wurde, wollen wir daher auch die wirtschaftliche Situation der
psychiatrischen Krankenhäuser verbessern.
Das geplante Gesetz wird die Finanzierung im Bereich der stationären
Psychiatrie auf dreierlei Weise verbessern:
1. Tarifvertraglich vereinbarte Lohn- und Gehaltssteigerungen werden
zu 50 % durch die Krankenkassen refinanziert, soweit Erhöhungen die
Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen
überschreiten. Konkret wird dem im § 6 Abs. 1 der Bundespflegesatzverordnung
Rechnung getragen, indem die heute festgeschriebene anteilige
Finanzierung von 33 auf 40 % angehoben wird. Während die anteilige
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