Kooperation und Verantwortung in der Gemeindepsychiatrie

Armin Lang
konnten. Bedauerlicherweise läuft die Anschubfinanzierung Ende 2008 aus;
dann brauchen wir für solche Projekte, damit sie langfristig fortbestehen können,
verlässliche Finanzierungsstrukturen, weil in Zeiten des Gesundheitsfonds
die Krankenkassen zunächst gar nicht investieren können. Sie laufen
ansonsten Gefahr, dass aktive Kassen Zusatzbeiträge von ihren Versicherten
erheben müssen. Deshalb muss jeder verantwortliche Gesundheitspolitiker
zu dem Ergebnis kommen, dass der Fonds nur dann bleiben kann, wenn
der kassenindividuelle Zusatzbeitrag weg fällt. Erst dann bekommen wir eine
vernünftige Struktur in der Versorgung.
Ein schlechtes Beispiel, wie man es nicht machen sollte, ist der § 92 b
SGB XI. Er ist sehr gefeiert worden, dass sich dadurch Pflegeeinrichtungen
an Integrierten Versorgungsverträgen beteiligen können. Deshalb sei er ein
Fortschritt; aber es fehlen die Finanzmittel, um in der Pflege solche Verträge
anzureizen und um die Anlaufinvestitionen finanzieren zu können. Das heißt,
was zusätzlich an Finanzaufwand erbracht werden muss, müssen derzeit die
Pflegebedürftigen zusätzlich bezahlen, weil die Pflegekasse kein Instrument
hat, diese zusätzlichen Kosten einzubringen. Der § 92 b SGB XI ist demnach
ein stumpfes Schwert. Ich bin sicher, diese gesetzliche Möglichkeit wird ganz
wenig, vielleicht überhaupt nicht praktiziert werden.
Auch die Begrenzung der Anschubfinanzierung für Rehabilitationsleistungen
im § 140 a ff. SGB V ist falsch. Früher konnten in Integrierte
Versorgungsverträge wenigstens Rehabilitationseinrichtungen mit einbezogen
werden. Dies kann man zwar nach wie vor, allerdings kann man diese
Einrichtungen nicht mehr an dem finanziellen Teil beteiligen. Ärzte und
Krankenhäuser haben mit Recht gesagt: »Wenn die von unserem Kuchen
etwas abkriegen sollen, dann wollen wir die Rehabilitationseinrichtungen
nicht mehr als Partner haben.« Sie haben sich gegenüber der Bundesregierung
durchgesetzt, und deshalb sind jetzt die Rehabilitationseinrichtungen
als Partner der Integrierten Versorgung weit weniger interessiert. Das ist
sicher kein Fortschritt.
2. Wer mehr Verantwortung will – muss Verantwortlichkeiten in und für die Region
eindeutig definieren (Gemeinde, Kreise, GKV, RV ...); muss verlässliche,
finanziell auskömmliche Strukturen schaffen und muss mehr festschreiben als
die politische »Versorgungsverantwortung«, d. h. auch
� Verantwortung für eine annehmende Gemeinde
� Verantwortung für Beteiligung aller Akteure
� Verantwortung für die Qualifizierung der Akteure
� Verantwortung für die Sicherstellung der Kommunikation
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