Kooperation und Verantwortung in der Gemeindepsychiatrie

Kompromiss vor, der statt des Herkunftslandsprinzips das Ziellandprinzip
einführte und meine Anforderungen hinsichtlich Qualität, Lohn- und Sozialstandards
sowie Schutz der Verbraucher und der Umwelt erfüllte.
Die Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt ist jetzt unter Ausschluss des
unfairen Wettbewerbs und sozialer Verwerfungen gesichert. Im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften liest es sich so: Art. 16 (1) »Die Mitgliedstaaten
achten das Recht der Dienstleistungserbringer, Dienstleistungen in einem
anderen Mitgliedstaat als demjenigen ihrer Niederlassung zu erbringen. Der
Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, gewährleistet die freie
Aufnahme und freie Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten innerhalb seines
Hoheitsgebiets. ...« Art. 16 (3) »Der Mitgliedstaat, in den sich der Dienstleistungserbringer
begibt, ist nicht daran gehindert, unter Beachtung des Absatzes
1 Anforderungen in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen zu stellen,
die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der
öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt sind.
Dieser Mitgliedstaat ist ferner nicht daran gehindert, im Einklang mit dem
Gemeinschaftsrecht, seine Bestimmungen über Beschäftigungsbedingungen
einschließlich derjenigen in Tarifverträgen anzuwenden.«
Die Leistungen im Gesundheitswesen
Evelyne Gebhardt
Außerdem wurden die Gesundheitsdienstleistungen aus der Richtlinie herausgenommen,
unabhängig davon, ob sie durch Einrichtungen der Gesundheitsversorgung
erbracht werden, und unabhängig davon, wie sie auf
nationaler Ebene organisiert und finanziert sind, und ob es sich um öffentliche
oder private Dienstleistungen handelt. Gleiches gilt für soziale Dienstleistungen
im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung
und der Unterstützung von Familien und dauerhaft oder vorübergehend
hilfsbedürftigen Personen, die vom Staat, durch von ihm beauftragte Dienstleistungserbringer
oder durch von ihm als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen
erbracht werden.
Die Dienstleistungsrichtlinie kann als gelungenes Beispiel dafür dienen,
wie die Anforderungen des Marktes und des Wettbewerbs mit den Bedürfnissen
der Menschen in Einklang gebracht werden können. Auf diesem Weg
entsteht ein Mehrwert durch die Europapolitik, wie ihn viele Bürger und
Bürgerinnen völlig zu Recht verstärkt einfordern.
Was für die Dienstleistungen im allgemeinen Interesse gilt, muss für die
Gesundheitsdienste im besonderen gelten. Gerade im Bereich der Gesund-
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