Kooperation und Verantwortung in der Gemeindepsychiatrie

Wettbewerb geht nicht vor Qualität –
Vergaberecht und Qualität
Evelyne Gebhardt
Wir erleben derzeit ein Erdbeben bislang nicht bekannten Ausmaßes an den
Finanzmärkten. Viele Milliarden Euro wurden in Folge der amerikanischen
Hypothekenkrise weltweit verzockt und vernichtet. Ganze Staaten gelangen
in den Strudel dieser faulen Kreditwirtschaft.
Noch vor wenigen Wochen war nicht vorstellbar, was jetzt Wirklichkeit
geworden ist: In den USA und Großbritannien, den beiden Ländern, die bis
vor Kurzem dem Credo eines reinen, unkontrollierten Kapitalismus folgten,
sind mittlerweile eine ganze Reihe von Banken quasi verstaatlicht worden
und Rettungspakete für den Finanzsektor in dreistelliger Milliardenhöhe
aufgelegt worden. Der Steuerzahler trägt die Kosten für das unverantwortliche
Handeln geldgieriger Finanzinvestoren getreu dem Motto: »Gezockt,
verspielt, verstaatlicht – Gewinne werden privatisiert, für Verluste kommt
die Allgemeinheit auf, sie werden sozialisiert.«
Mit der Finanzkrise wird deutlich, dass sich selbst überlassene Finanz-
und Kapitalmärkte die soziale Marktwirtschaft gefährden können. Eine
ausschließliche Orientierung an kurzfristigen und überzogenen Renditeerwartungen
führt zu immer wiederkehrenden, gefährlichen Krisen für unsere
Volkswirtschaft und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Dabei sind
Finanzmärkte nicht die Krönung der Volkswirtschaften, sie haben vielmehr
eine dienende Funktion. Sie müssen das Funktionieren der Wirtschaft, die
Versorgung mit Kapital gewährleisten und den Menschen sichere und rentierliche
Spar- und Anlageformen für Altersvorsorge und wichtige Investitionen
der privaten Haushalte bereitstellen. Sie müssen den Menschen dienen.
Die augenblickliche Finanzmarktkrise führt uns sehr deutlich vor Augen,
dass wirtschaftliches Handeln einer staatlichen Regulierung bedarf. Im Falle
der globalen Finanzmärkte haben die viel zitierten Selbstheilungskräfte des
Marktes total versagt. Nun ist der Ruf nach der Politik laut geworden, um
einzugreifen, Standards zu setzen und Kontrollmechanismen einzuführen,
damit sich derartige Verwerfungen nicht wiederholen. Die Politik reagiert
und zeigt sich handlungsfähig, sowohl in der Bundespolitik als auch auf der
Ebene der Europäischen Union (EU). Die Krise birgt die Chance für ein
sich änderndes Bewusstsein mit Blick auf die Durchsetzung des Primats der
Politik. Viele Äußerungen deuten dieser Tage darauf hin, und selbst aus der
privaten Bankenwirtschaft sind diese ungewohnten Töne zu vernehmen.
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