Kooperation und Verantwortung in der Gemeindepsychiatrie

findet, auf das Verhältnis der Europäischen Union zu den Kommunen ausgeweitet.
In Artikel 5 des Lissabonner Vertrages heißt es demnach: »Nach
dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre
ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele
der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder
auf zentraler Ebene noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend
verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfanges oder
ihrer Wirkung auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.«
Vergaberecht und Qualität
Evelyne Gebhardt
Auch beim Vergaberecht eröffnet die Europäische Union ausdrücklich die
Möglichkeit, ökologische, soziale und ethische Kriterien zu berücksichtigen.
Die Union verpflichtet die Mitgliedstaaten ausdrücklich nicht bei der
Auftragsvergabe in einen Wettbewerb um das billigste Angebot einzutreten.
Die Wahl des kostengünstigsten Angebots bleibt zwar möglich, zugleich
besteht aber die Möglichkeit, das wirtschaftlich günstigste Angebot in einem
transparenten Verfahren zu ermitteln.
In den Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2004 werden folgende Bedingungen
bei der Ausschreibung öffentlicher Auftraggeber formuliert: »Die
Bedingungen für die Ausführung eines Auftrages können insbesondere soziale
und umweltbezogene Aspekte betreffen (Art. 38).« Sowie in Artikel 26: »Die
öffentlichen Auftraggeber können zusätzliche Bedingungen für die Ausführung
des Auftrags ausschreiben, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht
vereinbar sind und in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen
angegeben werden. Die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags
können insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen.«
Allerdings müssen dabei folgende Voraussetzungen erfüllt werden:
� sie müssen mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen;
� sie dürfen dem Auftraggeber keine unbeschränkte Entscheidungsfreiheit
einräumen;
� sie müssen ausdrücklich im Leistungsverzeichnis oder in der Bekanntmachung
des Auftrages genannt sein;
� sie müssen alle tragenden Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere
das Diskriminierungsverbot beachten.
So weit so gut. Das Europäische Parlament hat die Ausweitung des Vergaberechts
erkämpft. Die Umsetzung der Vergaberichtlinien in nationales
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