Buch der Begriffe - TU Wien

BUCH DER BEGRIFFE 65
§ 4 BBG ist auch die Behindertenhilfe des Landes eingebunden.
Es regelt weiters die Förderungen aus dem Unterstützungsfonds
für Menschen mit Behinderung.
Quelle: www.help.gv.at
Diskriminierungsverbot
Der österreichische Gesetzgeber bekennt sich im -> Artikel 7
(S. 62) der Bundesverfassung dazu, dass in allen Bereichen des
täglichen Lebens niemand auf Grund seiner Behinderung benachteiligt
werden darf. Sollten zukünftig entsprechende Beschwerden
beim Verfassungsgerichtshof eingehen, wird zu deren Beurteilung
nicht nur der -> Gleichheitsgrundsatz (S. 66) herangezogen, sondern
auch dieses Diskriminierungsverbot. Wenn diese
Verfassungsbestimmungen allein auch noch nichts an den alltäglichen
Problemen behinderter Menschen ändern, so stellen sie doch
einen wichtigen Schritt in Richtung Gleichbehandlung und gesellschaftliche
Integration dar. Weiters wurde verfassungsgesetzlich
verankert, dass alle Gebietskörperschaften (Bund, Land und
Gemeinde) sich vermehrt um die Förderung und Unterstützung
behinderter Menschen zu kümmern haben und auf deren
Gleichbehandlung in allen Bereichen des täglichen Lebens hinwirken
sollen. Diese Regelung ist allerdings nicht einklagbar.
EU-Gleichstellungsrichtlinie
Die Europäische Union fördert mit zahlreichen Richtlinien und
Aktionen (z.B. EQUAL) die Gleichstellung von Menschen mit
Behinderungen (und anderen benachteiligten Gruppen). Im Jahr
2000 wurde die „EU-Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen
Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in
Beschäftigung und Beruf“ (Council Directive 2000/78/EC v.
27.11.00) beschlossen. Zweck der Richtlinie ist es, die
Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Religion oder
Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen
Ausrichtung am Arbeitsmarkt zu bekämpfen. Für Menschen mit
Behinderungen sollen gleiche Beschäftigungschancen, insbeson-