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Auszug: Cyan Magenta Yellow Schwarz Kurier Seite 13
Jahrgang 46 • Nr. 04
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Fachanwalt f. Steuerrecht,
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KURIER Mittwoch, 26. Januar 2011 • Seite 13
Vorsicht beim Überspielen unbekannter Dateien auf den PC
(DAV) - Wer unbekannte Dateien
auf seinen PC überspielt, sollte
den Inhalt genau prüfen. Das
Oberlandesgericht Oldenburg
verurteilte am 29. November
2010 (AZ: 1 Ss 166/10) einen
Mann, der 50 auf dem Flohmarkt
gekaufte CD-Datenträger
auf seinen PC überspielt hatte,
ohne den Inhalt zu kennen. Wer
es für möglich halte, dass er
Bilddateien mit kinderpornographischem
Inhalt auf seinen PC
überspielt hat, mache sich strafbar,
wenn er diese Möglichkeit
erkennt und billigt und die
Dateien trotzdem einfach auf seinem
PC belässt.
In dem von der Deutschen
Anwaltauskunft mitgeteilten Fall
war ein 36jähriger Mann aus
Emsland verurteilt worden. Auf
seinem PC wurden 37 Bild- und
fünf Videodateien mit kinderpornographischem
Inhalt sichergestellt.
Er selbst hatte angegeben,
rund 50 CD-Datenträger auf
dem Flohmarkt gekauft zu
haben. Einige davon habe er auf
seinen PC überspielt, dabei
jedoch nicht alle Dateien auf
ihren Inhalt überprüft. Bei einigen
Dateien habe er zwar kinderpornographischen
Inhalt
gefunden, diese Dateien jedoch
sofort wieder gelöscht und die
CDs vernichtet. Alle übrigen
überspielten Dateien (darunter
befanden sich auch die später
vorgefundenen kinderpornographischen)
habe er weiterhin auf
der Festplatte seines PCs gespeichert.
Das Amtsgericht Cloppenburg
hatte den Angeklagten wegen
Besitzes von kinderpornographi-
schen Schriften zu einer
Geldstrafe verurteilt und den
Computer eingezogen. Selbst
wenn man seine Aussagen als
wahr unterstelle, was man
müsse, habe er immerhin mit der
Möglichkeit gerechnet, dass er
weiterhin Kinderpornographie
gespeichert gehalten habe und
dies gebilligt. Das Urteil bestätigte
das Oberlandesgericht
Oldenburg. Auch wer unwissentlich
kinderpornographische
Bilddateien auf seinen PC überspielt,
erfülle den Straftatbestand
des bedingt vorsätzlichen
Besitzes kinderpornographischer
Schriften, sobald er den Besitz
solcher Dateien für möglich hält.
Hier habe er diese Möglichkeit
billigend in Kauf genommen und
die Dateien auf seinem PC
belassen.
Versicherungsschaden sofort melden!
(DAV) - Bei einem Schaden sollte
man dies unverzüglich der
Versicherung melden, ansonsten
könnte der Schadenersatzanspruch
verloren gehen. Dies ist
selbst dann wichtig, wenn der
Antrag auf Abschluss einer Versicherung
zwar gestellt, der
Versicherungsschein aber von
der Versicherung noch nicht zugesandt
wurde. Auf ein entsprechendes
Urteil des Amtsgerichts
München vom 23. März 2010
(AZ: 244 C 26368/09) weist die
Deutsche Anwaltauskunft hin.
Im November 2007 stellte ein
Ehepaar bei einem Versicherungsunternehmen
einen Antrag
auf Abschluss einer Wohngebäudeversicherung
für ihr Wohnhaus.
Einen Monat später kam
es zu einem Wasserschaden.
Diesen ließen sie dann reparieren.
Mitte Januar 2008 erhielten
sie den Versicherungsschein von
der Versicherung. Daraufhin
meldeten sie den Schaden,
(DAV) - Eine Hartz IV-Bezieherin,
die mit ihren minderjährigen
Kindern und ihrem schwerstbehinderten
Ehemann in einem
Haushalt wohnt, hat Anspruch
auf Mehrbedarf für Alleinerziehende,
entschied das Sozialgericht
Ulm am 14. Juli 2010
(AZ: S 8 AS 3142/09), wie die
Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Der Ehemann der Klägerin leidet
an einer unheilbaren degenerativen
Erkrankung des motorischen
Nervensystems, die sich in einer
zunehmenden Muskelschwäche
äußert.
Er sitzt im Rollstuhl, ist vom Hals
abwärts gelähmt, kann den Kopf
nur noch mit Mühe halten und
wird aufgrund einer Schluckstörung
mit einer Sonde ernährt
und 16 Stunden täglich über
eine Maske beatmet. Im Rahmen
ihrer Unterstützung fordert die
Klägerin, den bereits gewährten
Mehrbedarf für Alleinerziehende
weiter zu erhalten.
Dieser wurde ihr mit der Begründung
verweigert, dass die
Klägerin keinen Anspruch auf
den Zuschlag habe, weil sie mit
ihrem Ehemann zusammen wohne.
Die bisherige Gewährung sei
reichten die Rechnungen für die
Reparaturarbeiten ein und verlangten
von der Versicherung die
Erstattung der Kosten.
Die Versicherung zahlte mit der
Begründung nicht, dass die Meldung
des Schadens sechs
Wochen nach dem Vorfall zu
spät sei. Dadurch habe sie keine
Möglichkeit gehabt, den Schaden
zu begutachten und zu prüfen,
ob es wirklich ein Wasserrohrbruch
gewesen sei oder nur
ein schon länger vorhandenes
Leck, für das sie sich haften würden.
Daraufhin klagte das Ehepaar
und verlangte die Zahlung
von EUR 3.700,-.
Ohne Erfolg, wie die Richterin
entschied: Das Ehepaar sei aus
den Versicherungsvertrag verpflichtet
gewesen, der Versicherung
den Schadeneintritt
unverzüglich, gegebenenfalls
auch mündlich oder telefonisch,
anzuzeigen. Schließlich seien
Weisungen des Versicherers zu
versehentlich erfolgt. Vor dem
Sozialgericht hatte die Frau
Erfolg: Der Klägerin stehe der
gewährte Mehrbedarf weiterhin
zu. Es komme nicht darauf an,
mit wem die Klägerin zusammen
wohnt oder ob sie nach ihrem
rechtlichen Status alleinerziehend
ist. Entscheidend sei, ob sie
für die Pflege und Erziehung der
mit ihr lebenden minderjährigen
Kinder allein sorgen müsse. Im
vorliegenden Fall müsse die
Klägerin den Alltag mit ihren
befolgen und das Schadensbild
so weit wie möglich unverändert
zu lassen. Dies sei notwendig,
um dem Versicherungsunternehmen
die Möglichkeit zu
geben, den Schaden zu überprüfen
und festzustellen, ob ein
Versicherungsfall überhaupt eingetreten
sei.
Wer gegen diese Verpflichtung
verstoße, erhalte keinen Schadenersatz.
Eine Meldung erst
wenige Wochen nach dem Schadensereignis
und nach Schadensbeseitigung
sei in jedem Fall
zu spät. Eine solche Verpflichtung
bestehe auch dann, wenn
der Versicherungsschein noch
nicht zugesandt worden ist und
der Vertrag somit noch nicht einmal
offiziell zustande gekommen
war. Auch zwischen Antragstellung
und Vertragsschluss bestünden
bereits vertragliche
Sorgfaltspflichten, dazu gehöre
auch, Schadenseintritte unverzüglich
zu melden.
Halter haften für unangeleinte Hunde
(DAV) - Wenn man mit seinem
Hund ohne Leine spazieren geht,
kann es unter Umständen teuer
werden. Bei Schäden muss der
Hundehalter haften, entschied
das Landgericht Coburg am 23.
Juli 2010 (AZ: 13 O 37/09), wie
die Deutsche Anwaltauskunft
mitteilt.
Kläger und Beklagter waren zur
gleichen Zeit mit ihren nicht
angeleinten Hunden unterwegs.
Der Hund des Beklagten rannte
auf den Hund des Klägers zu
und war weder durch Zurufen
noch durch Pfeifen zum
Stehenbleiben zu bewegen.
Dabei prallte der Hund des
Beklagten gegen das Knie des
Klägers. Dieser fiel und erlitt eine
schmerzhafte Prellung sowie eine
Gesichtsverletzung. Der Kläger
wollte insgesamt EUR 2.000,-
Schmerzensgeld, da er mindestens
an fünf Tagen Schmerz-
mittel nehmen musste. Zudem
sei ihm ein Haushaltsführungsschaden
entstanden, da er
zwei Wochen nicht in der Lage
gewesen sei, seine Ehefrau bei
der Arbeit im Haushalt sowie bei
der Führung ihrer Pension zu
unterstützen. Auch sei seine
Fähigkeit zur Führung des
Haushaltes über weitere zwei
Monate gemindert. Der Beklagte
verteidigte sich damit, dass der
Kläger den Unfall schon dadurch
mitverschuldet habe, dass auch
sein Hund nicht angeleint gewesen
sei. Das Gericht gab dem
Kläger überwiegend Recht. Der
Beklagte sei als Halter eines
Haustieres zum Ersatz des durch
das Tier entstandenen Schadens
verpflichtet. Zweifellos sei der
Kläger durch das Verhalten des
Hundes des Beklagten zu Fall
gekommen und habe dadurch
die Verletzungen erlitten. Es
mache auch keinen Unterschied,
ob der Hund des Klägers angeleint
gewesen ist oder nicht, da
schließlich der Hund des Beklagten
auf den Kläger zulief und den
Sturz verursacht habe und nicht
der Hund des Klägers. Daher
sprach das Gericht einen
Schmerzensgeldanspruch in Höhe
von EUR 2.000,- zu. Den
Haushaltsführungsschaden sah
das Gericht jedoch nur teilweise
als gegeben an. Das Gericht
habe feststellen können, dass
der Kläger seiner Ehefrau
wöchentlich insgesamt 42 Stunden
im Haushalt und in deren
Pensionsbetrieb geholfen hat. Es
ging von einer Minderung der
Hilfe in den ersten zwei Wochen
von 100 % und in den beiden
darauffolgenden Wochen von
60 % aus. Es sprach einen
Haushaltsführungsschaden von
EUR 1.300,- zu.
Hartz IV: Mehrbedarfsleistungen für Alleinerziehende bei schwerstbehindertem Ehemann
Kindern allein bewältigen, ohne
dabei auf die tatkräftige
Unterstützung ihres Mannes hoffen
zu können. Vielmehr müsse
sie auch ihren Ehemann noch
rund um die Uhr versorgen. Sie
unterliege mindestens den gleichen
Einschränkungen wie
Alleinerziehende, die mit ihren
Kindern allein leben. Insofern
stehe ihr auch ein Mehrbedarf
für Alleinerziehende zu.
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