Neubau der Ortsumfahrung Dillingen a. d. Donau - Regierung von ...

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- Sie darf nicht gegen zwingende gesetzliche Planungsvorgaben versto-
ßen (Planungsleitsätze),
- sie hat die Notwendigkeit des geplanten Vorhabens grundsätzlich zu
rechtfertigen (Planrechtfertigung),
- sie muss die für und gegen die planerischen Entscheidungen sprechen-
den öffentlichen und privaten Belange gerecht abwägen (Abwägungsge-
bot).
Diese Planungsschranken sind - wie nachfolgend unter C.III. näher darge-
legt ist - eingehalten.
3. Planfeststellung in Abschnitten
Größere Straßenbauprojekte stoßen auf vielfältige Schwierigkeiten, die
zwangsläufig mit einer detaillierten Straßenplanung verbunden sind. Ange-
sichts der Vielzahl fachlicher Probleme und möglicher Einwendungen ist es
darum häufig nicht sinnvoll, das gesamte Straßenbauprojekt in einem Plan-
feststellungsverfahren zu verwirklichen. Die Bildung von Teilabschnitten
liegt darum im planerischen Ermessen der Planfeststellungsbehörde (vgl.
BVerwG vom 26.06.1992, NVwZ 1993 S. 572).
Gerechtfertigt ist ein Planungsabschnitt dann, wenn er eine selbständige
Verkehrsfunktion hat. Diese wird regelmäßig durch den Anschluss des An-
fangs- und Endpunktes des Teilabschnitts an das bereits bestehende Stra-
ßennetz erreicht (vgl. Zeitler, BayStrWG, Art. 38 Rn. 29). Mit dieser rechtli-
chen Bindung soll u. a. gewährleistet werden, dass die Bildung von Teilab-
schnitten auch dann planerisch sinnvoll ist und bleibt, wenn sich die Ver-
wirklichung der Gesamtplanung verzögert oder ganz aufgegeben werden
sollte. Ein Planungstorso soll vermieden werden. Diese Gefahr besteht beim
Neubau der OU Dillingen nicht. Das Vorhaben beginnt westlich von Dillin-
gen bei Str.-km 88,050 (Bau-km 0-165) als Fortsetzung der Umfahrung
Lauingen und mündet im Osten zwischen Steinheim und Höchstädt bei Str.-
km 79,225 (Bau-km 9+228) in die bestehende B 16 ein. Dadurch ist ge-
währleistet, dass der plangegenständliche Neubauabschnitt eine selbstän-
dige Verkehrsfunktion besitzt und für die Verwirklichung einer nachfolgen-
den OU Höchstädt keine unüberwindlichen Zwangspunkte bezüglich der Li-
nienführung geschaffen werden. Auf die Ausführungen zur Planrechtferti-
gung unter C.III.2 dieses Beschlusses wird im Übrigen verwiesen.