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54 Steuerliche Aspekte bei gemeinnützigen Stiftungen Im Blickpunkt GL&Lev kontakt Steuern GL&Lev kontakt 04/10 Von CLAuDiA ROTTLäNDeR Seit einigen Jahren ist ein regelrechter Stiftungsboom zu beobachten. Stiftungen werden von Körperschaften, der öffentlichen Hand und natürlichen Personen (66%) errichtet. Das Gesamtvermögen wurde 2006 vom Bundesverband Deutscher Stiftungen auf rd. 60 Mrd. EURO, die jährlichen Ausgaben auf 15 Mrd. EURO geschätzt. Diese Größenordnungen belegen Ausmaß und Bedeutung von Stiftungen. Eine Stiftung ist eine juristische Person, die keine Gesellschafter oder Mitglieder hat. Sie wird zur Erfüllung eines bestimmten, hier gemeinnützigen Zwecks errichtet, mit Mitteln bzw. Vermögen ausgestattet, wobei der Stifter hinsichtlich Art und Umfang weitgehend frei ist. Allerdings muss der Grundstock so bemessen sein, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks gewährleistet ist (Mindestausstattung je nach Bundesland zwischen T€ 50 und T€125). Die gemeinnützige Stiftung entsteht durch Stiftungsgeschäft bzw. letztwillige Verfügung (verbindliche Erklärung des Stifters, ein Vermögen zur Erfüllung eines bestimmten gemeinnützigen Zwecks zu widmen und Stiftungssatzung) sowie die staatliche Anerkennung. Hier sollte eine frühzeitige Abstimmung mit Stiftungsbehörde und Finanzamt erfolgen, um eine zügige und unproblematische Umsetzung des Vorhabens zu erreichen. Die Leitung der Stiftung obliegt den in der Satzung benannten Organen, die die Verwirklichung des Stiftungszwecks – auch über den Tod des Stifters hinaus – sicherstellen. Die Attraktivität von gemeinnützigen Stiftungen ist nicht zuletzt auf die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Stifter bzw. Zustifter sowie Spender zurückzuführen. Spenden an Stiftungen können jährlich als Sonderausgaben bis zur Höhe von 20% des Gesamtbetrags der Einkünfte (natürliche Person) oder 4 Promille der Summe von Claudia Rottländer vereidigte Buchprüferin Steuerberaterin in der Dr. Dedy Michels Simon Rottländer GmbH Steuerberatungs- gesellschaft Bergisch Gladbach Umsatz und Lohn- und Gehaltsaufwand als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Durch die Einführung der Abgeltungsteuer können sich bei natürlichen Personen mitunter niedrigere Gesamtbeträge der Einkünfte und damit Auswirkungen auf die in einem Jahr zu berücksichtigende Spendenhöhe ergeben. Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wurde der steuerliche Höchstbetrag von Vermögensstockspenden und Zustiftungen von € 307.000 auf € 1 Mio. erhöht, wobei der Betrag einkommensteuerlich auf einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren verteilt Persönlicher Spendenvortrag ist nicht vererbbar werden kann. Hierbei ist zu beachten, dass der persönliche Spendenvortrag nicht vererbbar ist. Der Höchstbetrag von € 1 Mio. kann pro Person nur einmal innerhalb von zehn Jahren in Anspruch genommen werden. Damit ist das Thema Stiftung sowohl für die Optimierung der steuerlichen Situation als auch im Hinblick auf „Erb-Ersatz“, Nachfolgeregelung, ideelles Vermächtnis, Publizität und bürgerschaftliche Verantwortung von Bedeutung. Bei Übertragungen aus dem Privatvermögen kommt es auch bei Vorliegen grundsätzlich steuerrelevanter Vorgänge (wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, private Veräußerungsgeschäfte) wegen Unentgeltlichkeit des Vorgangs nicht zu einkommen- und grunderwerbsteuerlichen Konsequenzen. Sollten allerdings mit dem übertragenen Vermögen zusammenhängende Verbindlichkeiten von der Stiftung zu übernehmen sein, gilt dies als teilentgeltlicher Vorgang mit ggfs. steuerlichen Folgen im Bereich der Ertrag- und Grunderwerbsteuern. Zuwendungen an Stiftungen unterliegen auch nach der Erbschaftsteuerreform nicht der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Sofern Vermögen/Mittel aus einem Betriebsvermögen übertragen werden, kann dies zu Buchwerten erfolgen. Der Spendenabzug bleibt dann allerdings auch auf den Buchwert beschränkt. Umsatzsteuerliche Konsequenzen sind hier im Einzelfall zu prüfen. Die gemeinnützige Stiftung selbst ist grundsätzlich von den Ertragsteuern befreit. Man differenziert zwischen den sog. vier Sphären: ideeller Bereich, Vermögensverwaltung, Zweckbetrieb und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Während der ideelle Bereich steuerlich unbeachtet bleibt, können in den drei übrigen Sphären umsatzsteuerliche, bei wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und mitunter bei Zweckbetrieb auch körperschaft- und gewerbesteuerliche Belastungen erwachsen. Der Zuordnung einzelner Tätigkeiten zu den vier Sphären kommt damit auch in der Rechnungslegung eine nicht unerhebliche Bedeutung zu. Ferner gilt es Sonderregelungen z.B. beim Thema Sponsoring zu berücksichtigen bzw. strategisch zu nutzen, insbesondere in Zeiten rückläufiger Spendenerträge. Ab dem Zeitpunkt des Vorliegens der vorläufigen Bescheinigung der Gemeinnützigkeit, ist die Stiftung berechtigt, Spendenbescheinigungen zu erteilen. Hier lassen sich immer wieder unterschiedliche Auffassungen zwischen persönlicher Wahrnehmung des Zuwendenden und gesetzlichen Anforderungen (Leistung ohne Gegenleistung) beobachten, die seitens der Stiftung richtig zu bewerten sind, nicht zuletzt vor dem Thema Spendenhaftung. Aus diesem kurzen Einblick in das Thema ist schon ersichtlich, dass es sich um ein sehr spezielles steuerliches Feld handelt, in dem man viel gestalten, aber auch manches falsch machen kann. Da die Finanzverwaltung seit einiger Zeit ihr Augenmerk auf dieses finanzkräftige, stark wachsende Segment gerichtet hat, sollte man sich dessen bei Gründung und laufender Geschäftstätigkeit sehr bewusst sein und ggfs. fachlichen Rat suchen.
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