Städtische Beteiligungen - Frankfurt am Main

Stadt Frankfurt am Main dBeteiligungsbericht 2011
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Mit der YRichtlinie guter Unternehmensführung y
Public Vorporate Governance Kode yfür die Betei-
ligungen an privatrechtlichen Unternehmen der
Stadt Frankfurt am Mainw ~PVGK} verpflichtet sich
die Stadt Frankfurt amMain ~auf der Grundlage des
Stadtverordnetenbeschlusses vom 25.3.2010}, eine
gute, verantwortungsvolle Unternehmensführung
und -kontrolle bei ihren Beteiligungsunternehmen zu
sichern. Neben der Aufgabe, die Unternehmen bei
der Erfüllung des Unternehmenszwecks zu unter-
stützen und die wirtschaftliche Effizienz zuoptimie-
ren, hat die Stadt daher im Rahmen kommunaler
Selbstverwaltung gleichzeitig zu gewährleisten,
dass bei der Leitung, Steuerung und oberwachung
der Unternehmen, insbesondere die öffentlichen
Belange, d. h. die Daseinsvorsorge, angemessen
berücksichtigt werden.
Gemäß Abschnitt A3.r des Public Vorporate
Governance Kode ~PVGK} ist im Beteiligungsbe-
richt jährlich zusammenfassend über die Einhaltung
des Kode zu berichten.
Nach der Schaffung der formalen und materiellen
gesellschaftsrechtlichen Grundlagen im Beschluss-
jahr 2010, lag der Schwerpunkt für das Berichtsjahr
2011 auf der Umsetzung des PVGK.
In allen städtischen Mehrheitsbeteiligungen wurden
die im PVGK ~Abschnitt B. 1.r} neu eingeführten
jährlichen Wirtschaftsplangespräche durchgeführt,
erstmals im Herbst 2010 für das Planjahr 2011
sowie zum zweiten Mal im Herbst 2011 ~für das
Planjahr 2012}. Grundlage der Gespräche war der
Entwurf des Wirtschaftsplans mit ausführlichen
Erläuterungen zu den Planungsgrundlagen ~gem.
Abschnitt B1.3 PVGK}, die mindestens eine Woche
vor dem Gesprächstermin zur Vorbereitung der
Durchführung des Wirtschaftsplangesprächs vorge-
legt werden. An Hand dieser Unterlagen wurden im
Wirtschaftsplangespräch die Planungsprämissen
mit zugrunde liegenden unternehmensspezifischen
Annahmen von den zuständigen Mitarbeitern des
Unternehmens erläutert. Schwerpunkt der zweiten
Wirtschaftsplangespräche ~für 2012} war u. a. die
Verbesserung der Plangenauigkeit zur möglichen
Reduzierung von regelmäßig auftretenden großen
Soll-Ist-Abweichungen.
Da gemäß PVGK ~vgl. Abschnitt B.2.2} der Ab-
schlussprüfer über die Einhaltung des PVGK berich-
ten und die Abschlussprüfungen der städtischen
Mehrheitsbeteiligungen von diversen Wirt-
schaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt werden,
die zudem nach spätestens fünf Jahren jeweils
wechseln müssen, wurde mit Unterstützung einer
großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein Prüfka-
talog YUmsetzungsprüfung PVGKw als Arbeitshilfe
erstellt. Die Prüfung der Einhaltung des PVGK er-
folgt erstmals imRahmen der Jahresabschlussprü-
fungen 2011, die im ersten Halbjahr 2012 in den
Beteiligungsunternehmen von den Abschlussprüfern
durchgeführt wurden. Die Durchführung der PVGK-
Prüfung wird von den Abschlussprüfern in den Wirt-
schaftsprüferberichten über die testierten Jahresab-
schlüsse dokumentiert und dem Aufsichtsrat jeweils
im Rahmen seiner Bilanzsitzung vorgestellt. Zu-
sammenfassend ist festzuhalten, dass keine gravie-
renden Verstöße bei der Einhaltung des Kode im
Rahmen der Jahresabschlussprüfungen 2011 fest-
gestellt wurden.
Auch der Bericht des Aufsichtsrats an die Gesell-
schafterversammlung wurde im Rahmen der Jah-
resabschlussprüfung 2011 angepasst, da hierin
nunmehr u. a. auch Auskunft gegeben wird, inwie-
weit dem PVGK entsprochen wurde. Im Vorfeld zu
den Bilanzsitzungen wurde ein entsprechend über-
arbeitetes Muster für den Bericht des Aufsichtsrats
erstellt und den Organen der Beteiligungsunter-
nehmen zugeleitet.
Für die Tätigkeit im Aufsichtsrat erfolgt erstmals
2012 eine Evaluierung der Effizienz der Aufsichts-
ratsarbeit in den städtischen Mehrheitsgesellscha-
fen ~Abschnitt A3.2.5 PVGK}\ Grundlage hierfür
bildet überwiegend die Aufsichtsratstätigkeit im
Geschäftsjahr 2011. Es wurde mit Unterstützung
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Allgemeiner Teil