Ausgabe 05/2011 Wirtschaftsnachrichten Süd

SERVICEKaum im Amt, musste sichFinanzministerin Fekter (hier mit StaatssekretärAndreas Schieder während derNationalratssitzung zum Thema„Finanzrahmen“ Ende April)auch schon der Kritik vonOpposition – aber auch einigerWirtschaftsvertreter – stellen.Foto: APAFinanzrahmenWirtschaft reagiert verhaltenÖ 8Alles schön, alles gut, sie sinddie neuen Geheimwaffen gegenPolitikverdrossenheit, Steuer -unzufriedenheit und Bewahrerder Rechtsstaatlichkeit. Dassagt die neue ÖVP-Garde in ihrenersten Stellungnahmen zumindestvon sich selbst. Wirtschaftstreibendeund Bildungsbeauftragtesehen die neueGarde trotzdem noch kritisch.Insbesondere die neue FinanzministerinMaria Fekter wirdvon Bildungsbeauftragten undÖkonomen für den neuen Finanzrahmengerügt.WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 5/2011Von Ute DorauInzwischen hat man sich an die „Neuen“rund um Pröll-Nachfolger Michael Spindeleggerin der ÖVP, die ja eigentlich größtenteilsdie „Alten“ in neuen Ämtern sind,gewöhnt. Lassen wir an dieser Stelle die Aufregungum den 24 Jahre jungen IntegrationsstaatssekretärSebastian Kurz beiseite, hierwird die Zeit entscheiden, er kann ja nur älterwerden.Nur wenige Tage nach ihrer offiziellen Benennungfolgte auch prompt die erste Bewährungsprobefür die ÖVP-Garde – und daswar keine einfache. Die Regierung hat denFinanzrahmen (siehe Kasten) bis 2015 beschlossen,und vor allem der neuen FinanzministerinMaria Fekter kam dabei einewichtige Rolle zu. Sie macht sich stark fürden schnellen Schuldenabbau, versprichtaber gleichzeitig „keine neuen Steuern“. Detailswerden erst später im Jahr bekannt gegeben.Kritik von Rechnungshof, IV und RektorenDoch schon heute rührt sich Widerstand. Natürlichvon Seiten der Opposition, aber auchaus ungewohnter Richtung: Rechnungshof-Chef Josef Moser, IV-Generalsekretär ChristophNeumayer sowie Bundes-ÖH-VorsitzenderThomas Wallerberger äußerten gegenüberder Presse ihre Bedenken.Moser geht es vor allem um die Bonität desLandes. „Aus dem Finanzrahmen bis 2015sind die notwendigen Strukturreformen nichtausreichend ableitbar“, sorgt sich der RH-Chef. Kopfschmerzen bereiten ihm vor allemdie Staatsschulden des Landes, die bis zumJahr 2015 auf 258 Milliarden Euro ansteigenwerden (heute: rund 208 Milliarden Euro).„Es muss alles für den Erhalt des Triple-A-Ratings Österreichs getan werden“, forderter gegenüber der Presse. Doch statt einenKostenabbau zu forcieren, würden dem Finanzrahmenzufolge die Staatsausgabenkontinuierlich weiter steigen.„Zerfall der Unis“Ähnliche Bedenken formuliert ChristophNeumayr, Generalsekretär der Industriellenvereinigung(IV). Als Fekter und Spindeleggereine Steuerreform – und mögliche Steuersenkungen– in Aussicht stellten, meldeteer sich umgehend, wenn auch vorsichtig, zuWort: „Wir wären sehr vorsichtig bei derFrage, ob eine Steuerreform – bzw. Steuerentlastung– in dieser Legislaturperiodeüberhaupt möglich ist.“ Grundsätzlich begrüßeer die Einrichtung eines Finanzrahmens,im konkreten Falle aber wäre die Industrie„weiter gegangen“, sagte er gegenüberder Nachrichtenagentur APA.Weitaus weniger diplomatisch kritisieren dieStudentenvertreter den Finanzrahmen. „DieRegierung hat sich offenbar entschlossen,beim Zerfall der Unis nicht nur zuzuschauen,sondern ihn auch aktiv zu unterstützen“, formuliertmit einiger Bitterkeit Thomas Wallerberger,Vorsitzender der Bundes-ÖH(Österreichische Hochschülerschaft). RektorenchefHans Sünkel sieht das wohl ähnlich,denn er appelliert an „all jene Nationalratsabgeordneten,denen die Leistungsfähigkeitder Universitäten ein echtes Anliegenist“, und ruft dazu auf, „im Zuge der parlamentarischenBehandlung des Finanzrahmenseine signifikante Verbesserung derbudgetären Ausstattung für die kommendenvier Jahre zu erwirken“.ÜFINANZRAHMENFür das heurige Jahr sieht der Finanzrahmenein Defizit von 3,9 Prozentdes Bruttoinlandsprodukts(BIP) vor. In den folgenden Jahrensoll das Defizit kontinuierlich sinkenund 2013 unter der Drei-Prozent-Maastrichtgrenze liegen. Die Staatsverschuldungwird weiter steigenund 2013 75,5 Prozent des BIP erreichen.Die Maastrichtgrenze liegt bei60 Prozent. Ein unerwarteter Anstiegist bei den Zinszahlungen budgetiert,diese werden von 6,4 Milliardenim Vorjahr bis 2015 auf fast 10Milliarden Euro ansteigen. Quelle: APA