Zeitarbeit – Jobchance 2009 - Wirtschaftskammer Österreich

Was 2009 auf die Wirtschaft zukommt
Eine neue Serie zeigt auf, was
sich 2009 für Unternehmer
ändert. Teil zwei liefert
u. a. einen Überblick über
das Konjunkturpaket II.
Konjunkturpaket II
internationales Privatrecht für
den Bereich der außervertraglichen
Schuldverhältnisse. Die
Verordnung regelt das anzuwendende
Recht, insbesondere
für außervertragliche Schadenersatzansprüche,
im Einzelnen
auch für Produkthaftungsfälle,
für den Bereich des unlauteren
Wettbewerbs, des Immaterial-
• Vorziehen von BIG-Projekten güterrechts oder auch des Be-
2009 bis 2010 im Ausmaß von reicherungsrechts.
rund 850 Mio. Euro, davon 40 • Bundesvergabegesetz
Mio. budgetwirksam.
Das Bundesvergabegesetz
• Investitionsanreize für Unter- 008/ 009 ist noch in Begutnehmen
in Form einer vorzeitig deachtung und tritt 009 in jedem
gressiven Afa (Absetzung für Ab- Fall in Kraft. Dadurch wird un- Mit den Konjunkturpaketen soll es 2009 wieder bergauf gehen.
nutzungen) im Ausmaß von 570 ter anderem die Rechtsmittel-
Mio Euro (befristet auf zwei Jahre) richtlinie umgesetzt. Für die betriebe ohne weitere Staats- • Verordnung über die Vorschriften
in den Jahren 2009 und 2010. Wirtschaft wesentlich ist der verschuldung erzielt werden. für die Akkreditierung und Markt-
• Thermische Sanierung im Aus- Abbau von Bürokratiekosten. Großes Einsparungspotential überwachung(Anwendungsbemaß von 100 Mio. Euro – einma- • Gewerbeordnung
liegt in den Bereichen Schul- ginn: 1. 1. 2010)
lig 2009.
009 wird es eine Gewerbe- und Gesundheitsreform, aber Durch die VO sollen beste-
• Zusätzliche Mittel für die Forordnungsnovelle geben. Dies ist auch in Bündelungen und Efhende Vorschriften der EU
schung im Ausmaß von 50 Mio. schon durch die Umsetzungsfizienzsteigerungen in der Ver- über die Marktüberwachung
Euro/Jahr.
frist für die Dienstleistungsrichtwaltung. und deren Durchsetzung er-
• Regionale Beschäftigungsprogramme
im Ausmaß von 75 Mio.
linie bedingt, die mit 8. Dezember
009 ausläuft. Zumindest ei- Europäische Union
gänzt und gestärkt werden.
• Small Business Act
Euro/Jahr aus Bundesmitteln. nige Bestimmungen der Dienst- • Slowakei wird als 16. EU-Land Zur Unterstützung der Un-
Recht
leistungsrichtlinie müssen mit
großer Wahrscheinlichkeit in
Euro-Mitglied.
• Schengen-Kontrollen an Schweiternehmen,
besonders der
Klein- und Mittelbetriebe,
• ROM I-Verordnung – Vertrag- der Gewerbeordnung umgezer Flughäfen fallen weg (29.3.) wurde europaweit ein Aktiliche
Schuldverhältnisse
setzt werden. Zu wünschen ist, Seit Dezember 008 sind onsplan beschlossen: Über die
Die Verordnung zu vertrag- dass die Gewerbeordnungsno- die Personenkontrollen an den De-minimis-Schwelle hinaus
lichen Schuldverhältnissen gilt velle Erleichterungen für die Landesgrenzen zwischen der soll auf zwei Jahre befristet für
unmittelbar ab 17. Dezember Wirtschaft enthält.
Schweiz und ihren EU-Nach- staatliche Beihilfen ein Freibe-
009. Sie regelt, welches Recht • Antikorruption
barn weggefallen. Die Schentrag von bis zu 500.000 Euro
auf grenzüberschreitende Ver- Die Bestimmungen über die gen-Kontrollen an Schweizer eingeführt werden.
träge Anwendung findet. Die
Verordnung ersetzt das Rö-
Korruptionsstaatsanwaltschaft
sind mit 1. Jänner 009 in Kraft
Flughäfen fallen erst am 9.
März weg. Die Kontrolle des Gastronomie
mischeSchuldvertragsüberein- getreten.
Warenverkehrs zwischen der • Nichtraucherschutz in der Gaskommen
(auch EVÜ genannt). • Verwaltungsreform
Schweiz und der EU bleibt vom tronomie
Die ROM I-VO orientiert sich Einsetzung einer Arbeits- Schengener Abkommen unbe- Seit 1. Jänner 009 ist in der
in weiten Teilen an den begruppe zur Verwaltungsrerührt. Gastronomie grundsätzlich
reits bestehenden Regelungen form, die laut Regierungspro- • Anwendungsbeginn der Verord- das Rauchen verboten. Ausge-
des Römischen Schuldvertragsgramm bereits im 1. Quarnung über gegenseitige Anerkennommen davon sind kleine Loübereinkommens.tal
009 erste konkrete Vornung (13. 5.)
kale unter 50 m , teilweise Lo-
• ROM II-Verordnung – Vereinschläge zur Verwaltungsreform Die Verordnung bringt verkale zwischen 50 und 80 m
heitlichtes internationales Privat- liefern soll. Dabei ist darauf zu besserten Zugang für österrei- und Lokale mit einem eigerecht
für außervertragliche Schuld- drängen, dass möglichst umchische Waren in EU-Staaten. nen Raucherraum. Voraussetverhältnissefassende
Reformvorschläge un- • Umsetzung der Dienstleistungszung sind bestimmte Maßnah-
Die ROM II-VO ist am 11. terbreitet und rasch umgesetzt richtlinie (28. 12.)
men zugunsten von Arbeitneh-
Jänner 009 in Kraft getreten. werden. Nur so kann die an- Sie bringt Verwaltungsvermern, die in den Gastgewerbe-
Mit dieser Verordnung gibt es gekündigte Entlastung insbeeinfachungen für heimische Kollektivverträgen umgesetzt
erstmals ein vereinheitlichtes sondere für Klein- und Mittel- Dienstleister.
wurden.
1 Freitag,
Foto: bilderbox
Wirtschaft
16. Jänner 009