ASEAN - Leitfaden zur Geschäftstätigkeit - Deutsch-Indonesische ...

Nach der Gründung muss - widerum bei der BKPM – ein so genannter ExpatriateManpower Utilization Plan (Rencana Penggunaan Tenaga Kerja Asing – RPTKA)beantragt werden. In diesem vorformulierten Antrag sind bestimmte Angaben zumUnternehmen zu machen, um die in der RPTKA enthaltenen Aufenthaltsgenehmigungen(KITAS), zu deren Erhalt man zunächst ein Visum braucht, und Arbeitsgenehmigungen(IKTA) zu erhalten.Zudem muss ein so genannter Letter of Domicile - Sitz des Unternehmens -(Standortgenehmigung) beantragt werden.Vor Erteilung der vom Unternehmen benötigten Steuernummer (Nomor Pokok WajibPajak – NPWP) wird die zuständige Steuerbehörde in der Regel den Sitz desUnternehmens zur Inaugenscheinnahme aufsuchen.Erst nach Erteilung dieser Steuernummer kann die Geschäftstätigkeit aufgenommenwerden. Zuwiderhandlungen stellen in Indonesien einen Straftatbestand dar.Eine konkrete Dauer für die Gründung einer PT PMA kann nicht genannt werden, dadas o.g. Verfahren bei der BKPM nicht unmittelbar beeinflussbar ist und den längstenZeitraum beansprucht. Liegt diese Genehmigung vor, kann die Gesellschaft innerhalbvon 6 Wochen gegründet werden, wenn das Verfahren gut vorbereitet ist. Es solltenjedoch insgesamt wenigstens 6 Monate eingeplant werden. Durch das bereits erwähnteneue Investment Law, das im März diesen Jahres verabschiedet wurde, soll dasGenehmigungsverfahren nurmehr 30 Tage in Anspruch nehmen.VerträgeDer Vertrag im indonesischen RechtNach dem Indonesian Civil Code (ICC) gelten, wie im BGB, die Grundsätze derVertragsfreiheit und der Parteiautonomie. Es wird auch zwischen zwingendem undnicht-zwingendem Recht unterschieden. Es gilt in Indonesien die Empfehlung,möglichst viel und dies ausführlich individuell zu vereinbaren.Werbeaussagen, die zu einem Vertrag geführt haben, werden nicht Bestandteildesselben. Die Haftung aus culpa in contrahendo (lateinisch: Verschulden beiVertragsschluss) ist in Indonesien unbekannt. Wenn etwa ein Ferienressort damit wirbt,dass es ein Schwimmbad hat, und dieses dann – wenn man als Gast dort angekommenist – fehlt, weswegen man für höhere Kosten ein anderes Ressort bucht, kann mandiese Kosten nicht ersetzt bekommen.Das ICC kennt auch eine Unterscheidung zwischen Allgemeinen und BesonderemSchuldrecht. Besonders geregelte Vertragstypen sind zum Beispiel Kauf, Tausch,Teilzahlungsgeschäft, Vollmachts- und Agenturvertrag (Art. 1457 – 1864).Für die Begründung eines Vertrages ist nach Art. 1320 ICC erforderlich, dass er aufdem freien Willen der Parteien beruht (was ausdrücklich auch im Vertragswerkfestgehalten werden sollte), beide Parteien geschäftsfähig sind, derVertragsgegenstand genau bezeichnet ist und dem Vertrag ein wirksamer Rechtsgrundzugrunde liegt.ASEAN – Leitfaden zur Geschäftstätigkeit 20