WiYou_2009-04_rz.qxd:Layout 1 - WiYou Thüringen - Ausbildung

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Wie entsteht eigentlich …
ein neues Gesetz in Thüringen?
„Lex specialis derogat legi generali“; so lautet eine der vielen juristischen Formeln, mit denen sich Anwälte auf der ganzen Welt
tagtäglich beschäftigen. Übersetzt bedeutet die lateinische Regel, dass ein spezielles Gesetz der allgemeinen Rechtssprechung vorgeht.
Ein anschauliches Beispiel dafür ist Artikel 2 Satz 1 des Grundgesetzes
in dem es heißt: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner
Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen
die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“.
Diese verfassungsmäßige Ordnung ist in Deutschland durch mehr als
2.200 Bundesgesetze geregelt, die weit über 45.000 Einzel paragrafen
haben. Dazu kommen weitere 3.000 Bundesrechtsverordnungen und
die Gesetze der 16 Bundesländer.
Es kommt also ganz ordentlich etwas zusammen, im deutschen Par a -
grafendschungel. Und ständig erblicken neue Gesetze das Licht der
Juristenwelt. Am Anfang jedes Gesetzes steht ein Problem, das sich im
Alltag auftut und von der Politik gelöst werden muss. Da die Politik
aber nur nach geltendem Recht regieren darf, muss sie entweder bestehende
Gesetze zum Regieren nutzen, bestehende Gesetze ändern
(novellieren) oder ein neues Gesetz schaffen.
Ein neues Gesetz wird geboren - Variante 1
Häufig bringt die jeweilige Regierung, ganz gleich ob Bundes- oder
Landesregierung, einen Vorschlag ins Parlament ein. Diese sogenannte
Regierungsvorlage wurde meist schon umfassend geprüft, bevor sie
dem Parlament vorgestellt wird. Die Abgeordneten haben dann sowohl
den Gesetzentwurf, der nun als Landtagsdrucksache behandelt wird,
als auch eine Vielzahl von Bewertungen und Gutachten vorliegen. Sie
müssen nun prüfen, ob dieses Gesetz ihre Zustimmung bekommen wird.
Da aber nicht jeder Abgeordnete Spezialist auf jedem Gebiet der Politik
ist, wird in der ersten Beratung (Lesung) darüber entschieden, welcher
Ausschuss des Landtages sich des Gesetzes annimmt. Für jedes Minis -
terium gibt es im Landtag mehrere Ausschüsse, die sich mit Bildung,
Wirtschaftsförderung, Sport oder Kultur beschäftigen.
Nun wird also der Entwurf an einen oder mehrere zuständige Aus -
schüsse überwiesen und die Abgeordneten prüfen, ob das Gesetz im
Sinne des Landes, der Bürger und der Landesverfassung ist. Es sollte
auch nicht im Widerspruch zu anderen Gesetzen stehen oder aufgrund
einer unpassenden Formulierung seine Wirkung verfehlen. Dazu können
sie sich von Experten beraten lassen oder informieren sich, so sie
diesen Fleiß an den Tag legen wollen, höchst selbst. Ist das neue Gesetz
nach Meinung der Ausschussmitglieder „rund“, geht es erneut ins
Parlament. In dieser zweiten Lesung stimmen die Abgeordneten nun
über das Gesetz ab. Findet es hier keine Mehrheit, geht es zurück in die
Ausschüsse und wird noch einmal überarbeitet. Reicht die Mehrheit in
der Abstimmung aus, wird das Gesetz dem Präsidenten des Par -
lamentes vorgelegt. In Thüringen ist dies Präsidentin Prof. Dr. Dagmar
Schi panski, die das Gesetz ausfertigt und im Gesetz- und Verordnungs -
blatt des Landtages verkündet. Nun tritt das Gesetz in Kraft.
Ein neues Gesetz wird geboren - Variante 2
Es muss jedoch nicht die Landesregierung sein, die ein neues Gesetz
schaffen will. Jede Fraktion des Landtages, oder aber mindestens zehn
Abgeordnete, können ebenfalls einen Gesetzentwurf einreichen. Der
Weg bleibt dann der gleiche.
Ein neues Gesetz wird geboren - Variante 3
Die dritte Möglichkeit, die aber eher selten genutzt wird, ist ein
Volksbegehren, bei dem sich mindestens zehn Prozent der Bevölkerung
dafür aussprechen, einen Entwurf ins Parlament zu bringen. Auch hierbei
heißt es wieder: erste Lesung, Beratung in den Ausschüssen, zweite
Lesung, Abstimmung und dann auf den Schreibtisch der Landtags -
präsidentin. Experten sehen aber bei zu vielen Volksabstimmungen eine
Schwächung der Verantwortung der gewählten Volksvertreter.
Außerdem haben Außenstehende gar nicht die Möglichkeiten der
Parlamentarier, sich umfassend beraten zu lassen. Oft werden die
Details stark vereinfacht, dass sie von Demagogen genutzt werden können,
die dann die Meinung der Bürger manipulieren. Außerdem haben
die Erfahrungen am Beispiel der Schweiz gezeigt, dass bei zu vielen
Abstimmungen nur noch diejenigen zur Abstimmung gehen, die strikt
dagegen sind. Die Ergebnisse entsprechen dann nicht der Meinung der
ganzen Bevölkerung.
Natürlich ist das nur der grob umrissene Weg einer Gesetzesgeburt. In
der Realität spielen immer wieder auch parteipolitische Fragen eine
Rolle. Oft wird an Gesetzen so lange herumgenörgelt, dass am Ende
nur ein magerer Kompromiss ins Gesetzbuch kommt, der seine eigentliche
Wirkung nicht mehr entfalten kann. Dafür entstehen dann wieder
neue Gesetze, Ergänzungen und Novellierungen. So funktioniert
eben Demokratie und die ist in den letzten 60 Jahren der Bundes -
republik und ihrer 16 Bundesländer nicht schlecht bekommen. (su)
04/2009 · WiYou: Wirtschaft und Du
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