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12 TITEL AWOmagazin 5/2009 „Ein Großteil der Wähler ist auf Verteilungsgerechtigkeit ausgerichtet“ Der Mainzer Politikwissenschaftler Gerd Mielke im Gespräch mit dem AWOmagazin zu den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, fehlenden Debatten in der Öffentlichkeit und Dilemmata der Parteien vor der Wahl Herr Mielke, die Wirtschafts- und Finanzkrise ist wohl immer noch nicht in alle Bereiche unseres Alltags negativ durchgeschlagen, aber es drängt sich der Eindruck auf, dass alles wieder seinen gewohnten Gang nimmt bei den Verantwortlichen in 'Wirtschaft' und 'Politik'. Nach dem Motto: Tat ja alles nur ein bisschen weh, aber weiter gehts. Täuscht der Eindruck? In der Tat erleben wir in der Bundesrepublik eine eigentümlich gedämpfte Diskussion über die Ursachen und Folgen der Wirtschaftsund Finanzkrise, gerade so, als ob es sich dabei um eine unangenehme Panne handelte, die man am besten schnell vergessen sollte. Diese 'Schwamm drüber'-Mentalität hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass im Verlauf des letzten Jahrzehnts in der Öffentlichkeit die Apostel eines möglichst freien und ungebremsten Marktgeschehens das Sagen hatten, die politische und staatliche Kontrollen immer nur als lästige Reglementierungen empfinden. Von daher würde eine ernsthafte und systematische Diskussion über die Krise immer auch die zweifelhafte Rolle dieser Marktapostel beleuchten müssen, und daran besteht aus deren Sicht natürlich kein besonderes Interesse. Sie beherrschen ja nach wie vor die öffentliche Bühne und wollen sich auch nicht als die wirtschaftsund gesellschaftpolitischen Stichwortgeber vertreiben lassen. Dabei ist angesichts der gigantischen Summen, mit denen die öffentlichen Haushalte zur Rettung des angeschlagenen Finanzsektors in die Bresche gesprungen sind, überhaupt noch nicht abzusehen, welche Haushaltsengpässe und Einschränkungen im sozialstaatlichen Bereich sich zukünftig aus diesen Rettungsmaßnahmen ergeben werden. Es kann also durchaus zu der paradoxen Situation kommen, dass die staatlichen Hilfsmaßnahmen für den Finanzsektor, der in guten Zeiten staatliche Eingriffe stets kritisiert hat, ausgerechnet die dringenden gesellschaftspolitischen Projekte wie Bildung oder Integration gefährdet, die elementar auf ein starkes und dauerhaftes Engagement angewiesen sind. Ein falsch verstandener Liberalismus, in dem am besten alles im Leben über den Markt geregelt werden kann und soll ist zwar weitesgehend gescheitert, aber es gibt kaum grundlegende Debatten darüber? Woran liegt das? Wollen wir in der breiteren Öffentlichkeit nicht mehr grundsätzlicher diskutieren? Für die Debatte in der Bundesrepublik ist entscheidend, dass der marktradikale Liberalismus in völligem Gegensatz zu dem von den Deutschen gewünschten und ange- strebten Ordnungsmodell steht. Es gibt mittlerweile zahlreiche Studien über die politischen und gesellschaftlichenOrdnungsvorstellungen in der Bundesrepublik, und alle kommen zu demselben Ergebnis. Die Deutschen sind mit großer Mehrheit auf eine verteilungsgerechte gesellschaftliche Ordnung ohne große Gegensätze und auf einen aktiven Staat ausgerichtet, der diese Gerechtigkeit schützt und befördert. Eine große Mehrheit, das bedeutet, dass die einschlägigen Orientierungen im Durchschnitt eine Zustimmung zwischen 75 und 85 Prozent geniessen. Dabei ist diese egalitäre Ausrichtung in den Gesellschaftsbildern in Ostdeutschland noch etwas stärker ausgeprägt, als im Westen. Kurzum, von ihren gesellschafts- und ordnungspolitischen Grundorientierungen ist die Bundesrepublik eindeutig am Ideal eines traditionellen sozialdemokratischen Gesellschaftsmodells ausgerichtet und eben nicht am leistungsorientierten Markt- und Wettbewerbsmodell. Die öffentliche Diskussion in den Medien geht jedoch in einer wirklich skandalösen Verzerrung über diesen Tatbestand hinweg und vermittelt den Eindruck einer förmlichen Leistungs- und Marktbesessenheit der Deutschen. Seit über einem Jahrzehnt gibt es diesen dramatischen Gegensatz
zwischen einer medialen Dauerpropaganda der Marktliberalen und den dazu völlig gegensätzlichen Orientierungen der Bürger an dem Ideal der Verteilungsgerechtigkeit. Diese mediale Schieflage ist natürlich nicht vom Himmel gefallen. Zum einen haben zahlreiche Programme und Printmedien in den letzten Jahren eine markante politische Wende hin zum marktorientierten Gesellschaftsmodell vollzogen, allen voran etwa der SPIEGEL. Zum anderen ist diese systematische Verdrängung der Grundorientierungen der Bürger aus dem medialen Raum durch den unermüdlichen und mit riesigem Finanzaufwand betriebenen Meinungslobbyismus etwa der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder der Bertelsmannstiftung betrieben worden. Im Übrigen sollte man diese professionelle und einseitige Meinungsmache durchaus auch einmal auf die Befunde einer wachsenden Demokratieverdrossenheit in der Bevölkerung beziehen. Es ist ja für viele soziale Gruppen schon unangenehm, im politischen und wirtschaftlichen Verteilungskampf den Kürzeren zu ziehen. Aber wenn dann diese Gruppen und ihre Wertorientierungen in den medialen Diskussionen kaum noch auftauchen, dann fördert dies unweigerlich Distanz und Entfremdung gegenüber der Politik. Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Rolle der Parteien? Melden sie sich im Superwahljahr 2009 zu Wort und befördern entsprechende Diskussionen? Die Parteien befinden sich in diesem, von der Krise gezeichneten Wahljahr in einem gleich doppelten Dilemma, das offene Diskussion über eine Zukunft nach der Krise behindert. Auf der einen Seite haben sich alle Parteien (mit Ausnahme der weitgehend tabuisierten LINKEN) von dem klassischen Gesellschaftsmodell der Bundesrepublik distanziert. Diese Bereitschaft zu mehr Marktorientierung hat jetzt angesichts des Marktversagens im Finanzbereich eine breite Betroffenheit ausgelöst. In jedem Fall ist angesichts der Marktversessenheit des letzten Jahrzehnts eine Zurückhaltung zu beobachten, wenn es um eine kritische Analyse der Wirtschafts- und Finanzkrise geht. Die Parteien scheinen fast ein wenig beschämt, so stark auf die Leistungen des Marktes gesetzt zu haben. Hinzu kommt ein taktisches Dilemma, weil niemand weiss, welche Koalitionsperspektiven sich nach der Wahl auftun. Dies gilt vor allem für die SPD, die ja nach Lage der Dinge allenfalls als Juniorpartner in einer erneuten großen Koalition oder in einer Ampelkoalition Chancen auf eine Regierungsbeteiligung hat. Diese Abhängigkeit von den bürgerlichen Parteien bremst die Neigung zu grundsätzlichen Auseinandersetzung über das Thema Marktorientierung. Man will ja nicht schon vor der Wahl das Klima der Koalitionsverhandlungen über Gebühr verschlechtern. Von welcher Bedeutung sind in diesem Zusammenhang für die Bundestagswahl im September Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts? Die soziale Gerechtigkeit und der damit verknüpfte gesellschaftliche Zusammenhalt haben in fast allen Wahlkämpfen eine bedeutsame Rolle gespielt. Sie bildeten gewissermaßen die Spielfeldbegrenzung, die man im Wahlkampf nicht überschreiten durfte. Allerdings hat sich der Stellenwert dieser beiden Leitthemen verändert. So ist es in den letzten Jahren zu großen Anstrengungen gekommen, soziale Gerechtigkeit und auch gesellschaftlichen Zusammenhalt neu zu bestimmen bzw. die traditionellen Verständnisse zu kritisieren. Über eine lange Zeit war soziale Gerechtigkeit vornehmlich über das Kritierium der Verteilungsgerechtigkeit definiert. In den letzten Jahren hat es an diesem Verständnis scharfe Kritik gegeben. Statt dessen sind alternative Verständnisse wie Chanchengerechtigkeit, Gene- rationen- oder Leistungsgerechtigkeit verstärkt in der Öffentlichkeit lanciert worden. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden; Begriffe stehen nicht unter Naturschutz. Entscheidend ist ein Verzicht auf Verteilungsgerechtigkeit als letzten Endes verbindliche Meßlatte in der Diskussion. Denn, was nützen alle Bekenntnisse und Verpflichtungen zu mehr Chancenoder Leistungsgerechtigkeit, wenn dennoch soziale Gegensätze unvermindert fortbestehen oder gar größer werden, wie dies seit zwei Jahrzehnten in Deutschland zu beobachten ist. Erst in den sichtbaren Einkommensunterschieden oder in dem messbaren Zugang zu Bildungseinrichtungen und in den unterschiedlichen Karrierechancen von Männern und Frauen, also in diesen Kritierien der Verteilung und Zuteilung, kommt soziale Gerechtigkeit in einer Gesellschaft konkret zum Vorschein. Bei dieser Bundestagswahl werden natürlich alle Parteien für ihre Politik und ihre Wahlversprechen die soziale Gerechtigkeit als Bezugsgröße reklamieren. Aber ich denke, die auf Verteilungsgerechtigkeit ausgerichteten Wähler in der Bundesrepublik, und das ist wie gesagt die übergroße Mehrheit, werden aus der Vielzahl von Angeboten am Ende doch die Mogelpackungen aussortieren können. Interview: Peter Kuleßa AWOmagazin 5/2009 13
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