d eutschland-rund brief - Der Deutsche Naturschutzring - beim DNR

Energie, Industrie ����
Industrie lässt Vereinbarung
für Johannesburg platzen
BDI will doch keine höheren Umweltstandards
bei Auslandsinvestitionen
Mehrere Monate verhandelten die Bundesregierung
und Vertreter aus der Privatwirtschaft
und der Zivilgesellschaft um
soziale und ökologische Mindeststandards
bei Auslandsdirektinvestitionen. Dieses
Projekt sollte ein deutsches Vorzeigeobjekt
in Johannesburg im Rahmen der
sogenannten Typ-II-Partnerschaftsinitiativen
werden, die auf freiwilligen
Vereinbarungen zwischen Regierungen,
Industrie und zivilgesellschaftlichen Akteuren
beruhen. Nun ist alles am Widerstand
der Industrie gescheitert. Der Bundesverband
der Deutschen Industrie (BDI) hat
seine Unterschrift verweigert.
Die Weigerung ist auf scharfe Kritik von
Umwelt- und Entwicklungsorganisationen
gestoßen, die sich im Rahmen des 18
Monate dauernden Prozesses auf eine
Reihe von Zugeständnissen eingelassen
hatten. Nichtregierungsorganisationen
(NRO) fordern nun von der Regierung, die
notwendigen Regeln zu setzen. Auf Kritik
stiess auch die Vorgehensweise des BDI,
der seine DialogparterInnen nicht einmal
persönlich über seinen Ausstieg informierte
- die NRO-VertreterInnen erfuhren es
aus der Presse.
Die Grundsätze, die erarbeitet werden
sollten, wären ein erster Schritt gewesen,
um deutsche Unternehmen zu verpflichten,
in ihren Auslandsinvestitionen über
das Umweltrecht des Gastlandes hinauszugehen
und höhere Standards zu setzen.
Statt auf isolierte positive Einzelbeispiele
aus ihrer Unternehmenspraxis zu
verweisen, so ein BUND-Vertreter, hätten
die Unternehmen mit den Grundsätzen
zeigen können, dass sie gewillt sind, ihre
Praxis weltweit zu verbessern und nicht
mit unterschiedlichen Maßstäben zu messen.
Bereits im Vorfeld hatten die Umwelt- und
Entwicklungsverbände allerdings betont,
dass sie die Initiative des BMU zwar begrüßten,
sich aber zusätzlich zu den
freiwilligen Grundsätzen weiter gehende
zwischenstaatliche Regeln für transnational
agierende Unternehmen wünschten.
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16�� DNR Deutschland-Rundbrief 08.02
Protest gegen Energie-
Kampagnen der Opposition
Der BUND hat in Dresden gegen die mangelnde
Klimaschutzpolitik der Oppositionsparteien
protestiert. Mit Großplakaten wie
"Gegen Treibhausgase helfen keine Deiche!"
kritisierten die Aktivisten deren
Umweltpolitik. Bemängelt werden vor
allem die wiederholt gestarteten Kampagnen
gegen die stärkere Förderung erneuerbarer
Energien und die Ökosteuer.
Diese Politik sei angesichts zunehmender
Wetterextreme und Hochwasserkatastrophen
völlig verfehlt. Energiesparmaßnahmen
und dem Ausbau erneuerbarer Energien
müsse jetzt neuer Schub gegeben
werden. �
Bundesgerichtshof entscheidet
für umweltfreundliche Energie
Grundstückskäufer müssen Fernwärme
aus kommunalem BHKW beziehen
Eine Gemeinde darf die Käufer von kommunalen
Grundstücken in einem Neubaugebiet
zum Bezug von Fernwärme aus
dem gemeindeeigenen Blockheizkraftwerk
(BHKW) verpflichten. Das hat der Kartellsenat
des Bundesgerichtshofs (BGH) in
Karlsruhe im Juli entschieden. Die Richter
wiesen damit in letzter Instanz eine Klage
des Brennstoffhandel-Verbandes ab.
Dieser hatte das Verhalten der Gemeinde
Börnsen in Schleswig-Holstein in zwei
Instanzen erfolgreich als wettbewerbswidrig
beanstandet. Der BGH-Kartellsenat
teilte als Begründung mit, wenn die Gemeinde
durch ihre Beteiligung an einem
BHKW Aufgaben der Daseinsvorsorge
wahrnehme, liege keine Vorzugsstellung
der öffentlichen Hand vor. ��
Energiewirtschaftsgesetz:
Bundesrat fürchtet Monopole
Der Bundesrat hat den vom Bundestag
angenommenen Einigungsvorschlag des
Vermittlungsausschusses zur Neuregelung
des Energiewirtschaftsrechts abgelehnt.
Das Gesetz enthalte "Vermutungsregelungen",
mit denen der kartellbehördliche
Handlungsspielraum im Bereich der
Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende
Energieversorgungsunternehmen
zu sehr eingeschränkt werde. Die Verbändevereinbarungen
Strom und Gas der
Versorgungsunternehmen seien hierdurch
hinsichtlich der Kalkulation der Netznutzungsentgelte
weitestgehend einer kartellrechtlichen
Kontrolle entzogen, urteilte die
Länderkammer. Eine faktische Festschreibung
der Netznutzungsentgelte in den
Bereichen Strom und Gas sei somit zu
befürchten, die die Funktionsfähigkeit des
Wettbewerbs erheblich beeinträchtigen
würde. Dies sei auch im Hinblick auf den
internationalen Wettbewerb schädlich und
daher nicht zu rechtfertigen. ��